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Antrag: Informationsfreiheitssatzung

15. Kreistagssitzung am 21. Juni 2013

Der Kreisausschuss wird gebeten, auf der Basis von § 5 Absatz 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) Vorschläge für eine

„Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Main-Kinzig-Kreises (Informationsfreiheitssatzung)“ zu erarbeiten.

Hierbei sollen ähnliche Informationsfreiheitssatzungen, die bereits in einigen Kommunen in Hessen gelten, sowie die Informationsfreiheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden. Die Vorschläge sollen in einer der nächsten Sitzungen des HFA vorge- stellt werden.

Begründung:

Die Informationsfreiheitssatzung soll durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen im Kreis unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen – natürlich unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten. Dies fördert über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es ermöglicht für die Bürgerinnen und Bürger auch eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns. In Hessen gibt es beispielsweise in Alsfeld seit dem 29. Januar 2009 und in Frankfurt am Main seit dem 30. Oktober 2012 jeweils Informationsfreiheitssatzungen sowie im Land Berlin seit 1999 ein Informationsfreiheitsgesetz.

Leider gibt es in Hessen bisher noch kein solches Gesetz. Auch aus diesem Grund wäre der Main-Kinzig-Kreis gut beraten, eine eigene Informationsfreiheitssatzung zu erstellen und sich dabei an den Informationsfreiheitssatzungen bzw. -gesetzen der o. g. Städte zu orientieren. 

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