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Antrag: Dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitreten

12. Kreistagssitzung am 12. Dezember 2012

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag tritt – wie bereits die hessischen Landkreise Gießen, Waldeck-Frankenberg und Groß-Gerau – dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Er spricht sich damit eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
  2. Der Kreisausschuss wird dem entsprechend aufgefordert, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für eine Vermögensteuer einzusetzen. 

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dazu haben Bund und Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Privater Reichtum steigt im gleichen Zeitraum an. Diese Umverteilung muss umgekehrt werden. Die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Dies schlägt das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ vor.

„Die Vermögensteuer ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie fließt den Bundesländern zu, die daraus z.B. bessere Bildung und höhere Zuweisungen für die Städte und Gemeinden finanzieren können. Sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil dieRegierenden und Bundestagsmehrheiten die dazu notwendige Gesetzesänderung verweigern“ (Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de/).

Auch Kommunen können beitreten und so politischen Druck für eine gerechtere Einkommenverteilung erzeugen. Diesem Anliegen folgend sind bisher (Stand 28.11.2012 laut Homepage www.vermeogensteuerjetzt.de) folgende hessische Städte und Gemeinden dem Bündnis beigetreten:

Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012),
Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012),
Landkreises Waldeck-Frankenberg (Beschluss des Kreistags vom 17. September 2012),
Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012),
Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. September 2012) und
Rüsselsheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2012).