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Andreas Müller

Anfrage Neonnazis im MKK

6. Kreistagssitzung am 16.12.2011

Anfrage nach §11 der Geschäftsordnung des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises zu möglichen neonazistischen und rechtsradikalen Umtrieben im Main-Kinig-Kreis.

Anlässlich der bekannt gewordenen Ermordung des Schlüchterner Mitbürgers Enver S. durch nationalsozialistische Terroristen am 9.9.2000 in Nürnberg stellen sich auch für den Main-Kinzig-Kreis einige Fragen:

1. Sind dem Kreisausschuss Erkenntnisse bekannt, die auch für den Main-Kinzig-Kreis auf eine oder mehrere rechtsradikale Szene/n schließen lassen, die Terroristen hervorbringen oder ihnen Unterstützung gewähren könnten? Wenn ja, welche Szenen gibt es wo und welche Erkenntnisse liegen vor?

2. Sind Vernetzungen neonazistischer oder rechtsradikaler Szenen im Main-Kinzig-Kreis mit der hiesigen NPD und den hiesigen Republikanern bekannt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Region.

3. Welche Aktivitäten neonazistischer, rechtsradikaler oder des Rechtsradikalismus verdächtiger Kreise in kommunalen Einrichtung der Jugendpflege sind dem Kreisausschuss bekannt? Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Aktivität, Ort und Einrichtung.

4. Welche neonazistischen, rechtsradikalen oder des Rechtsradikalismus verdächtigen Vorfälle an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises sind dem Kreisausschuss bekannt? Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Art des Vorfalls und Schule (Ort).