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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig


Verkehrsminister Scheuer sollte sich nicht von den Rücksichtslosen treiben lassen. Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her!

Verkehrsminister Scheuer sollte sich nicht von den Rücksichtslosen treiben lassen. Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her!

15. Mai 2020

„Der Führerscheinentzug ist ein wirksames Mittel gegen Raser, die für ihren eigenen Vorteil das Leben anderer aufs Spiel setzen. Bußgelder hingegen können gerade die Besitzer teuer, PS-starker Fahrzeuge kaum beeindrucken. Verkehrsminister Scheuer sollte sich nicht von den Rücksichtslosen in AfD und FPD treiben lassen – zumal die FDP der Reform im Bundesrat noch zugestimmt hat.“,

So kommentiert Sabine Leidig, Koordinatorin für sozial-ökologischen Umbau in der Linksfraktion, anlässlich der Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, die StVO-Reform teilweise zurückzudrehen und der heutigen Debatte zum Thema im Deutschen Bundestag. Leidig heute im Bundestag weiter:

„Wer ‚aus Versehen‘ – wie die FDP schreibt – mit 70 durchs Wohngebiet brettert, hat wahrscheinlich zu viel PS unterm Hintern und auf jeden Fall kein Herz für Kinder. Damit tun sie den Menschen, die aufs Auto angewiesen sind wahrlich keinen Gefallen! Die allermeisten fahren nämlich vernünftig, halten sich an die Verkehrsregeln und achten darauf, niemanden zu gefährden […]. Wir Linken wollen, dass die Nutzung der Straße von den Füßen und von den Menschen her neu gedacht und geordnet wird, damit es für alle angenehmer wird.“

 

Sabine Leidigs Bundestagsrede in voller Länge veröffentlicht auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=mjQKWRoX2pA

 

Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes: