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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig

Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig

Sabine Leidig

Ende der Zeitumstellung

Drucksache Nr.19//8469 - Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Ortsumgehung für Güterzüge

Anwohner*innen müssen vor Verkehrslärm geschützt werden - das gilt auch für (Güter)züge. Für schnellen Lärmschutz und Ausweichstrecken muss Geld von der Straße zur Schiene umverteilt werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache Nr.19//8337 - Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6335, 19/6927, 19/8257- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache Nr.19//8336 - Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den... Weiterlesen


Sabine Leidig

Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

Drucksache Nr.19//8271 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb... Weiterlesen


Sabine Leidig

Standardisierte Bewertung als Grundlage für Infrastrukturprojekte

Drucksache Nr.19//8203 - Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir... Weiterlesen


Sabine Leidig

Tatsächlicher Effekt der sogenannten „Landmilliarde“ für die Entwicklung Ländlicher Räume

Drucksache Nr.19//8023 - Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten

Drucksache Nr.19//8013 - Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche... Weiterlesen


Sabine Leidig

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Drucksache Nr.19//7981 - Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Drucksache Nr.19//7980 - Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)

Drucksache Nr.19//7874 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)

Drucksache Nr.19//7873 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

Drucksache Nr.19//7907 - In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen... Weiterlesen


Sabine Leidig

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Drucksache Nr.19//7854 - Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Deutsche Umwelthilfe gegen die Kampagne der Rechten verteidigen

AfD, FDP und CDU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „AUTOkratie“. Wir brauchen unbeugsame Vereine, die Schutzrechte für Mensch und Umwelt auch gegen die Macht der Konzerne verteidigen! Weiterlesen


Sabine Leidig

Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Drucksache Nr.19//7706 - Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -18/13120, 19/7762- Dritter Bericht der Bundesreg

Drucksache Nr.19//7770 - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Glyphosat – Nein Danke!

Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes "Totalherbizid". Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch verändert wurde. Glyphosat ist laut WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. So sind in Deutschland mehr als drei Viertel... Weiterlesen


Sabine Leidig

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen

Drucksache Nr.19//7703 - Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Architekturwettbewerb für den geplanten Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Diebsteich ohne öffentliche Bekanntmachung

Drucksache Nr.19//7582 - DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche... Weiterlesen

Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes: