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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig

Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig

Sabine Leidig

Für eine echte Mietpreisbremse

Drucksache Nr.19//259 - Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Entwurf eines Gesetzes über die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und die Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter

Drucksache Nr.19//258 - Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse. Weiterlesen


Sabine Leidig

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Drucksache Nr.19//220 - Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen. Weiterlesen

Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes:
Plakat/Umhänger Preiserhöhung
Plakat/Umhänger Nulltarif
http://www.dielinke-mkk.de/uploads/pics/130819A5-Preiserhoehung-RMV.pdf
http://www.dielinke-mkk.de/uploads/pics/130819A5-Nulltarif-OePNV.pdf