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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig

Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig

Sabine Leidig

Sabine Leidig: Der Tunnelcrash von Rastatt erfordert politische Konsequenzen

Der Ausbau der Bahn ist längst überfällig und der Ausstieg aus Stuttgart21 auch. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene; auch hier gilt: umverteilen! Weiterlesen


Sabine Leidig

Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung

Drucksache Nr.19//1389 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten. Weiterlesen


Sabine Leidig

Förderung der Ländlichen Entwicklung durch die neue Bundesregierung

Drucksache Nr.19//1368 - Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert. Weiterlesen

Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes: