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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig

Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig

Sabine Leidig

Sabine Leidig: Planungsbeschleunigungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

08.11.2018 - Damit sinnvolle Verkehrsprojekte schneller vorankommen, braucht es mehr kompetentes Personal in den Genehmigungsbehörden und nicht weniger, sondern mehr demokratische Beteiligung. Weiterlesen


Sabine Leidig

Ausbau der Bahn längst überfällig

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe

Drucksache Nr.19//5339 - Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese... Weiterlesen


Sabine Leidig

Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung

Drucksache Nr.19//5277 - Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb... Weiterlesen


Sabine Leidig

Legionellen in Papier- und Brauereiwässern

Drucksache Nr.19//5182 - Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. Papierfabriken konnten als deren Quelle identifiziert werden. Wir fragen die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Drucksache Nr.19//4614 - Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro... Weiterlesen


Sabine Leidig

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache Nr.19//5111 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land... Weiterlesen


Sabine Leidig

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache Nr.19//5110 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land... Weiterlesen


Sabine Leidig

Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21

Drucksache Nr.19//4901 - Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen Genehmigungen in diesem Zusammenhang ermitteln. Weiterlesen


Sabine Leidig

Kosten der Unterkunft und Wohnflächenstandards

Drucksache Nr.19//4860 - Im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft im Rahmen kommunal festgelegter sogenannter Angemessenheitsgrenzen übernommen. Es gibt keine automatische Anpassung der Höchstgrenzen. Wir wollen wissen, ob sich vor dem Hintergrund stark... Weiterlesen


Sabine Leidig

Potenzial der Verlagerung von Inlandsflügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt

Drucksache Nr.19//4784 - Viele Flüge könnten ohne großen Zeitverlust durch Bahnfahrten ersetzt werden. Dies gilt angesichts des dichten deutschen Bahnnetzes vor allem für Inlandsflüge. Durch eine Verlagerung könnten nicht nur die lärmbelasteten Anwohner der Flughäfen erheblich entlastet, sondern auch die stets steigenden CO2-Emissionen des... Weiterlesen


Sabine Leidig

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

Drucksache Nr.19//4885 - Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte... Weiterlesen


Sabine Leidig

Hofabgabeklausel endgültig abschaffen

Drucksache Nr.19//4856 - Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente... Weiterlesen


Sabine Leidig

Mieterhöhungsstopp jetzt

Drucksache Nr.19//4829 - Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere... Weiterlesen


Sabine Leidig

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

Drucksache Nr.19//4830 - Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen im deutschen Schienennetz

Drucksache Nr.19//4710 - Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Mögliche Konsequenzen aus dem Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD an die in der Pharmabranche tätige Careforce-Gruppe

Drucksache Nr.19//4709 - Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist von privaten Investoren ver- bzw. gekauft worden. Der neue Eigentümer Careforce ist v.a. auf dem Gebiet der Rekrutierung von Pharma-Referent*innen für Arzneimittelhersteller tätig. Dies könnte die gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: »Bessere Planung und mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung«

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ ist schlecht für Demokratie und Verkehrswende. Wir lehnen ihn ab! Weiterlesen


Sabine Leidig

Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose

Drucksache Nr.19//4516 - Der Wirkstoff Glyphosat ist höchstumstritten und wurde doch am 12. Dezember 2017 für weitere 5 Jahre von der Europäischen Kommission zugelassen. Es ist nicht auszuschließen, dass Glyphosat, jenseits der bisher durch Studien nachgewiesenen negativen Effekte, weitere nachteilige Einflüsse auf Mensch und Tier hat. DIE LINKE... Weiterlesen


Sabine Leidig

Nachrüstung von Lkw von Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen

Drucksache Nr.19//4515 - Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit... Weiterlesen

Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes: