Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig
Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig
Sabine Leidig: Planungsbeschleunigungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel
08.11.2018 - Damit sinnvolle Verkehrsprojekte schneller vorankommen, braucht es mehr kompetentes Personal in den Genehmigungsbehörden und nicht weniger, sondern mehr demokratische Beteiligung. Weiterlesen
Ausbau der Bahn längst überfällig
„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend... Weiterlesen
Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe
Drucksache Nr.19//5339 - Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese... Weiterlesen
Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung
Drucksache Nr.19//5277 - Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb... Weiterlesen
Legionellen in Papier- und Brauereiwässern
Drucksache Nr.19//5182 - Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. Papierfabriken konnten als deren Quelle identifiziert werden. Wir fragen die... Weiterlesen
Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten
Drucksache Nr.19//4614 - Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro... Weiterlesen
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache Nr.19//5111 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land... Weiterlesen
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache Nr.19//5110 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land... Weiterlesen
Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21
Drucksache Nr.19//4901 - Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen Genehmigungen in diesem Zusammenhang ermitteln. Weiterlesen
Kosten der Unterkunft und Wohnflächenstandards
Drucksache Nr.19//4860 - Im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft im Rahmen kommunal festgelegter sogenannter Angemessenheitsgrenzen übernommen. Es gibt keine automatische Anpassung der Höchstgrenzen. Wir wollen wissen, ob sich vor dem Hintergrund stark... Weiterlesen
Potenzial der Verlagerung von Inlandsflügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt
Drucksache Nr.19//4784 - Viele Flüge könnten ohne großen Zeitverlust durch Bahnfahrten ersetzt werden. Dies gilt angesichts des dichten deutschen Bahnnetzes vor allem für Inlandsflüge. Durch eine Verlagerung könnten nicht nur die lärmbelasteten Anwohner der Flughäfen erheblich entlastet, sondern auch die stets steigenden CO2-Emissionen des... Weiterlesen
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Drucksache Nr.19//4885 - Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte... Weiterlesen
Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Drucksache Nr.19//4856 - Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente... Weiterlesen
Mieterhöhungsstopp jetzt
Drucksache Nr.19//4829 - Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere... Weiterlesen
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Drucksache Nr.19//4830 - Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und... Weiterlesen
Barrierefreiheit und Bahnsteighöhen im deutschen Schienennetz
Drucksache Nr.19//4710 - Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der... Weiterlesen
Mögliche Konsequenzen aus dem Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD an die in der Pharmabranche tätige Careforce-Gruppe
Drucksache Nr.19//4709 - Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist von privaten Investoren ver- bzw. gekauft worden. Der neue Eigentümer Careforce ist v.a. auf dem Gebiet der Rekrutierung von Pharma-Referent*innen für Arzneimittelhersteller tätig. Dies könnte die gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und... Weiterlesen
Sabine Leidig: »Bessere Planung und mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung«
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ ist schlecht für Demokratie und Verkehrswende. Wir lehnen ihn ab! Weiterlesen
Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose
Drucksache Nr.19//4516 - Der Wirkstoff Glyphosat ist höchstumstritten und wurde doch am 12. Dezember 2017 für weitere 5 Jahre von der Europäischen Kommission zugelassen. Es ist nicht auszuschließen, dass Glyphosat, jenseits der bisher durch Studien nachgewiesenen negativen Effekte, weitere nachteilige Einflüsse auf Mensch und Tier hat. DIE LINKE... Weiterlesen
Nachrüstung von Lkw von Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen
Drucksache Nr.19//4515 - Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit... Weiterlesen
Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes:
500 Mio Euro Subventionen für den Import von Fracking-Gas? Am 15.11. bin ich mit @Linksfraktion Regionalbüro Nord I… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDifferenzieren, bitte! Die rechte Kritik gegen den #UN-#Migrationspakt ist so unterirdisch, dass sie verschiedenste… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterSchön kämpferisch: Am Wochenende haben sich ca. 400 Frauen in #Göttingen zusammengefunden und diskutiert, wie man n… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterEine eigene #Atombombe gehört seit Jahrzehnten in die Kategorie deutscher Allmachtsfantasien, nun jetzt mit dem Umw… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterZehntausende setzen heute in Rom ein Zeichen gegen Rassismus und Salvinis repressive Politik der Ausgrenzung: Mensc… twitter.com/i/web/status/1…
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