Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig
Aktuelle Pressemitteilungen von Sabine Leidig
Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag
Drucksache Nr.18//13616 - Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt. Weiterlesen
Prüfung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung durch den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf
Drucksache Nr.18//13471 - Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist. Weiterlesen
Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017
Drucksache Nr.18//13387 - Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind. Weiterlesen
Material für eigene Aktionen in den Kreisverbänden des RMV-Gebietes:
