Vergleich mit der NPD ist eine Unverschämtheit

Linke-Landtagsabgeordnete Cárdenas fordert Lenz auf, seine Äußerungen zurück zunehmen

Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas auf die Worte von Aloys Lenz über die Gleichsetzung der Partei DIE LINKE mit der NPD. „Mein verehrter Kollege von der CDU hatte Zeit, über seine Worte nachzudenken und sich zu entschuldigen. Jedoch hat er es bisher nicht für nötig gehalten, seinen unsäglichen Vergleich mit den menschenverachtenden Faschisten zurück zunehmen.“ 

Aloys Lenz hatte während der Landtagssitzung zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union, die Rede vom Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen mit den Worten kommentiert: „Sie schreiten Seit an Seit mit der NPD“. Für Cárdenas entbehren diese Äußerungen jedweder Vernunft. „Wir als LINKE haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die von der Friedensbewegung, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Europäischen Sozialforum und von Gewerkschaften vorgebrachte Kritik am Vertragswerk von uns geteilt wird. Diese Unverschämtheit stellt eine Diffamierung der von zahlreichen Gruppen und Organisationen getragenen Kampagne `Ja zu Europa – Nein zu diesem EU-Vertrag´ dar und ist darüber hinaus der Versuch, die berechtigte Kritik an verschiedenen Punkten des Vertragswerks in eine rechte Ecke zu stellen.“

DIE LINKE. werde auch weiterhin kritisieren, dass der Vertrag von Lissabon u. a. einen Passus enthalte, der ausdrücklich eine Aufrüstungsverpflichtung und die Schaffung einer EU-Rüstungsagentur vorsehe. Dass der EU-Reformvertrag jetzt in neuer Verpackung und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgebracht werden solle, schade der europäischen Idee. Auf diese Weise werde die Chance vertan, über die politische Zukunft Europas mit den Menschen ernsthaft zu diskutieren und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie durch einen Volksentscheid ein Mitspracherecht haben.