Positionierung der LINKEN.Main-Kinzig zur allgemeinen Impffplicht

Positionierung der LINKEN. Main-Kinzig zur allgemeinen Impfpflicht

Anlässlich der mittlerweile breit geführten gesellschaftlichen Debatte zum Thema „allgemeine Impfpflicht“ initiierte eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 17.12.2021 einen Online-Ratschlag zu diesem Thema. Im Rahmen einer politischen Debatte diskutierten Mitglieder und Vorstand der Kreispartei über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht.

Die Diskussion zeigte dabei vor allen Dingen, wie schwierig eine klare Positionierung in diesem Thema ist.

Für eine Impfpflicht sprach beispielsweise die langfristige Senkung der Infektions- und Mortalitätsrate. Auf diese Weise würde letztlich auch das Gesundheitssystem entlastet werden können, da es aufgrund milderer Krankheitsverläufe auch weniger schwer Infizierte versorgen müsste. Weiterhin würde damit sichergestellt, dass allen Menschen – auch den älteren und vorerkrankten – eine ausreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht. In dieser Hinsicht lässt sich das Impfen als solidarisches Verhalten werten, das die Bedürfnisse der Mitmenschen im Blick behält. Das spricht für eine allgemeine Impfpflicht. Zudem bietet eine solche Regelung die Chance, die entsprechende Herdenimmunität herzustellen, die zur Beendigung der Pandemie notwendig wäre. 

Auf der anderen Seite konnte festgestellt werden, dass die Einführung einer Impfpflicht auch ein sensibler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen ist, sodass derartige Regelungen nur im äußersten Notfall beschlossen werden sollten. Daraus resultierten einige Fragen: Sind alle anderen Mittel zur Förderung der Impfbereitschaft bereits vollständig genutzt worden? Gab es beispielsweise ein ausreichendes Informationsangebot, genügend Kampagnen und andere „aufsuchende“ Angebote – immerhin zeigen ja Bundesländer wie Bremen, dass Impfquoten von 80 Prozent auch ohne „Pflicht“ erreichbar sind. Oder könnten ein viel umfangreicheres Testen oder umfassendere Sequenzierungen einen ähnlichen Effekt auf das Pandemiegeschehen haben? 

Letztlich treibt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran und lenkt auch von der Tatsache ab, dass der Staat im zweijährigen Pandemiegeschehen weitgehend versagt hat: So muss beispielsweise das Gesundheitssystem nur deswegen entlastet werden, weil sich der Personalmangel aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen noch weiter verschärft hat. Zudem ist es schwer vorstellbar, wie die Verwaltungen, der während der Pandemie bei so vielen Problemen zu spät, zu langsam und zu ausgelastet waren und sind, es schaffen sollen, mehrere Millionen Impfverweigerer festzustellen und an diese Bußgeldbescheide zu versenden – oder gegen diese gar Erzwingungshaft zu verhängen und durchzusetzen! 

Einig war man sich aber in der Tatsache, dass die Pandemie – wie schon der Name sagt – ein globales Problem ist, das nur global gelöst werden kann. In vielen Ländern hat nicht einmal die Hälfte der dort lebenden Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten. Gerade in einer globalisierten Welt ist es aber wichtig, allen Menschen einen ausreichenden Schutz vor einer Corona-Infektion zu ermöglichen, da durch Tourismus, Import und Export eine weitere Verbreitung des Virus andernfalls nicht vermeidbar ist und zudem die Wahrscheinlichkeit für weitere Mutationen erhöht. Umso wichtiger ist die Freigabe der Impfpatente, damit auch Staaten mit weniger finanziellen Mitteln eine ausreichende Impfstoff-Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten können.

Die Diskussion im Ratschlag der Partei zeigte, dass alle Teilnehmenden zwar Impfungen zur Bekämpfung der Pandemie als gutes und wichtigstes Mittel betrachtet haben, zur allgemeinen Impfpflicht jedoch unterschiedliche Auffassungen bestanden. Stattdessen fordern wir eine Verstärkung niedrigschwelliger Impfangebote, mehr Tests und die Freigabe der Impfpatente, um die Impfquote in allen Ländern langfristig zu steigern und das Pandemiegeschehen damit weltweit eindämmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Main-Kinzig

Thomas Maurer. Kreisvorsitzender