LINKE: Chancen für Politikwechsel nicht leichtfertig verspielen

„Die Rücknahme der Studiengebühren, eine moderne, zukunftsträchtige Gemeinschaftsschule, die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines bundesweiten, flächendeckenden Mindestlohns sowie der Ausstieg aus der Atomenergie ist mit einer Mehrheit links von CDU und FDP in Hessen möglich. Die SPD ist auf dem Weg diese Chance für eine sozial gerechte Politik leichtfertig zu verspielen. Dadurch werden hunderttausende von Wählerinnen und Wähler in Hessen enttäuscht, die mit ihrer Stimme einen politischen Wechsel in Hessen herbeiführen wollten“, so Ferdinand Hareter, Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig.

An der LINKEN werde diese Gelegenheit jedenfalls nicht scheitern, so Hareter weiter. Wir stehen zu unseren Inhalten. Auf uns ist Verlass. Nach Jahren der Stagnation unter der Regierung Koch hätten die Wählerinnen und Wähler diesem eine deutliche Abfuhr erteilt. Sie erwarteten jetzt konkrete politische Entscheidungen.

Laut Hareter sei die SPD jetzt offenbar total wirr geworden. Das öffentliche Schauspiel, das sie sich jetzt leiste, sei selbstzerstörerisch und in jeder Hinsicht unwürdig. Für Außenstehende sei das jedenfalls nicht mehr nachzuvollziehen. Ungläubig bestaune das Wahlvolk mit welcher Lust die SPD ihre Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in aller Öffentlichkeit demontiere und zum Rückzug gezwungen habe. Die innere Zerrissenheit der SPD gehe so weit, dass sie wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen agiere. Politikfähigkeit sehe anders aus.

Wir freuen uns nicht über die Krise in der SPD, so Hareter weiter, denn die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Der abgewählte Roland Koch könne nun weiter an der Regierung bleiben. Wenn Andrea Ypsilanti jetzt erklärt habe, sie wolle ihre Inhalte in Form von Anträgen im Hessischen Landtag einbringen, dann müsse ihr klar sein, dass sie auch dafür die Stimmen der LINKEN brauche. Mit CDU und FDP sei eine sozial gerechte Politik nicht zu machen. Wir unterstellen, dass diese Tatsache auch allen anderen Entscheidungsträgern in der SPD bekannt ist, so Hareter.