Farbenspielchen beenden

LINKE: Sozial gerechte Politik ist möglich

„DIE LINKE Main-Kinzig fordert die Parteien die in den Hessischen Landtag gewählt wurden auf, endlich ihre Farbenspielchen zu beenden und sich auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. CDU, FDP, SPD und GRÜNE sollten den Wählerwillen akzeptieren und die selbst aufgebaute Blockade beenden. Die Menschen in unserem Land haben kein Verständnis für die einzig auf Machterhaltung ausgerichteten Taktierereien. Eine Mehrheit für eine sozial gerechte Politik ist möglich und die sollte jetzt auch regieren“, so Ferdinand Hareter, Vorsitzender der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

Rücknahme der Studiengebühren, Gemeinschaftsschule, echte Ganztagsschulen, Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, Nachtflugverbot, Abschaltung von Biblis A und B und Verhinderung des Abbaus des Kraftwerks Staudinger sowie eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden bundesweiten Mindestlohn, das sind laut Hareter die Themen die den Menschen auf den Nägeln brennen und deshalb haben sie die LINKE in den Landtag gewählt.

Nur mit der LINKEN sei die Umsetzung fortschrittlicher Reformen möglich. SPD und GRÜNE hätten die meisten politischen Schnittmengen mit der LINKEN. Es solle doch mal einer erklären, wie eine Gemeinschaftsschule, die Rücknahme der Studiengebühren usw. mit einer rückwärtsgewandten erzkonservativen CDU in einer großen Koalition oder mit einer neoliberal ausgerichteten FDP in Hessen möglich sei?

Hareter wies in diesem Zusammenhang auch die jüngst veröffentlichte Kritik von Kreis-CDU und FDP zurück. Diese sollten sich in Sachen Glaubwürdigkeit mal an die eigene Nase fassen. Außerdem gebe ihnen DIE LINKE gern Nachhilfe in Sachen Demokratie und Staatsbürgerkunde. Statt als Wahlverlierer jetzt ständig herumzuzetern, sollten CDU und FDP akzeptieren, dass die Wählerinnen und Wähler die Regierung Koch und vor allem deren Politik nicht mehr wollten.

DIE LINKE werde auf jeden Fall Andrea Ypsilanti, wenn sie antrete, zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sollte diese dann wie angekündigt die Studiengebühren wieder abschafffen, die Gemeinschaftsschule in Hessen einführen, das Land Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länderzurückführen und eine Mindestlohninitiative starten wollen, würden sich die LINKEN sicher nicht verweigern. Für eine solche Politik gebe es dann Mehrheiten.