Die LINKE steht an eurer Seite
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Sinkenden Löhnen stehen explodierende Preise bei Lebensmitteln, Benzin, Strom, Wasser und Gas, steigende Beitragssätze in der Krankenversicherung und eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüber. Das alles hat dazu geführt, dass viele Arbeitnehmer/innen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Familien über den Monat kommen sollen. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung wurde nur noch getoppt durch das maßlose Absahnen der Manager.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben viel Nachholbedarf. Die Kommunen haben seit Jahren die Personalkkosten gesenkt. Viel zu oft und viel zu lange wurde bei Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt, wurden längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gefordert, wurden Überstunden nicht mehr bezahlt. Lohnerhöhungen fielen sehr bescheiden aus, in Betrieben ohne Tarifbindung gab’s jahrelang meist gar nichts.
Von der Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst blieben auch die Krankenhäuser nicht verschont. Mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten. Personalabbau, Tarifflucht und Lohndumping gingen mit schlechteren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einher.
Lohnzurückhaltung lohnt sich nicht. Seit Mitte der 90er Jahre hat die deutsche Lohnpolitik den neutralen Verteilungsspielraum aus Preis- und Produktivitätszuwachs häufig nicht ausgeschöpft. Die Folge: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen - die Lohnquote - fiel.
Die schwachen Lohnzuwächse der jüngsten Vergangenheit haben knapp 600.000 Jobs gekostet. Die Inlandsnachfrage kommt nach wie vor nicht auf die Beine. Kapital brutal, Mensch egal. Für viele Arbeitnehmer/innen reicht das Einkommen nicht mehr zum Auskommen. Leiharbeit, Mini- und Midijobs drücken zusätzlich auf die Tariflöhne. Der Aufschwung geht an den Beschäftigten vorbei. Deshalb ist Eure Forderung von 8 % ist nicht überzogen sondern eher das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können. Geld ist auch genug da. Durch die Steuermehreinnahmen im letzten Jahr erwarten Städte und Gemeinden einen Überschuss von ca. 4 Milliarden €.
Wer gute, qualifizierte und notwendige Arbeit leistet, muss auch dementsprechend dafür bezahlt werden. Das Einkommen muss zum Auskommen reichen. In Deutschland ist gerade bei diesen Grundsätzen einiges aus dem Lot gekommen.
Das sogenannte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber in der laufenden Tarifverhandlung wäre gut genug gewesen für die Bundestagsabgeordneten, aber nicht für Krankenschwestern, Pfleger, Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes.
5 % mehr in den nächsten zwei Jahren und dazu noch Arbeitszeitverlängerungen würde real eine Entgeltkürzung bedeuten. Die richtige Antwort darauf kann nur der Streik sein.
Hier steht DIE LINKE an Eurer Seite. Kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen sind sozial gerecht und wirtschaftlich notwendig. Arbeitnehmerinnen brauchen mehr Kaufkraft, damit die Inlandsnachfrage endlich in Schwung kommt.
Viel Erfolg für Euren Kampf. Er wird sich lohnen, da sind wir sicher.
Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. Main-Kinzig
Ferdinand Hareter
Jens Feuerhack
Vorsitzende