LINKE Kreistagsfraktion: TTIP stoppen LINKE bringt Antrag zu Freihandelsabkommen TTIP in den Kreistag ein.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Die LINKEN machen dies nun zum Thema der Kreistagssitzung. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller begründet dies damit, dass das Verhandlungsmandat, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen scheint.  So habe der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) in einer Pressemitteilung zu TTIP ausgeführt, die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Maly weiter: „Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft."

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Für die LINKE ist TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das gilt für den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungsprozess, insbesondere aber auch für den Investitionsschutzteil des Abkommens. Gerade in diesem Teil lauere eine Gefahr für die Kommunen, meint Müller. So sollen im Streitfall dubiose Schiedsgerichte außerhalb der Rechtssysteme Recht sprechen. Hoch spezialisierte und dotierte Anwälte klagen Konzerninteressen gegenüber Regierungen und auch Kommunen ein. Setzt sich diese kleine Elite durch, zahlen Steuerzahler Schadensersatz an Großkonzerne, die ihre Interessen nicht realisieren konnten, da Schutzrechte für Mensch und Natur ihrem Gewinnstreben Grenzen setzten. Das Sonderklagerecht von Konzernen ist ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz. Regierungen, die sich dem Ausverkauf demokratisch legitimierter Bürgerrechte nicht entgegensetzen, machen sich selbst zum Büttel transnationaler Konzerne und deren Hunger auf Profit.

Der Kampf gegen das Sonderklagerecht von Konzernen ist daher auch ein Kampf für das öffentliche Interesse und für Bürgerrechte, so Müller. „Uns geht es vor allem darum, dass die intransparenten und geheimen TTIP-Verhandlungen unverzüglich gestoppt werden, die Ziele solcher Verhandlungen nicht durch mächtige Unternehmen und deren Lobbyorganisationen bestimmt werden, die Arbeitnehmerrechte nicht aufgeweicht oder umgangen werden und über diesen Umweg etwa ein flächendeckender Mindestlohn und/oder soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe als Handelshemmnis gelten und beiseite geräumt werden.

Aber auch parlamentarische Entscheidungen für einen guten Verbraucher- und Umweltschutz dürfen nicht einfach ausgehebelt werden. Denkbar sei dies etwa bei den Themen Fracking, Hormonfleisch und gentechnisch veränderter Lebensmittel.  

Abschließend weist Müller noch auf die Veranstaltung des DGB Main Kinzig und attac am Tag vor der Kreistagssitzung zum Thema TTIP ab 18.00 Uhr in der Zehnscheune Gelnhausen hin. Eine gute Gelegenheit sich umfassend zu dem Thema zu informieren. Müller hofft dort viele seiner Kreistagskolleginnen und -kollegen zu treffen.