LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten

Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je nach Windrichtung kann ich ganze Nächte durchschlafen oder werde um 4:50 durch die ersten Tiefflieger geweckt, stellt er fest. Dass jetzt als verlängerte Nachtruhe durch Anflug auf wechselnde Landebahnen zu verkaufen, ist Wählerverdummung, die nicht funktionieren wird.

Wer, wie die Fraport in ihrer eigenen Prognose, im Jahr 2020 über 40 % mehr Flugbewegungen anstrebe, der komme auch nicht umhin, einen weiteren Anstieg des Fluglärms mit einzukalkulieren. „Das war auch allen Beteiligten bekannt, die eine Entscheidung zum weiteren Ausbau des Flughafens mitgetragen haben“, stellt Müller fest. Jetzt davon zu reden, dass der Bau des Terminals 3 nochmals überprüft werde, sei eine Farce, denn die damaligen Wachstumsprognosen würden zur Zeit nicht erreicht, so dass der Bau zur Zeit nicht notwendig sei und man mit der derzeitigen Kapazität noch einige Zeit hinkomme. Wirkliche Fortschritte seien in Bezug auf Fluglärm nicht zu erkennen. Selbst die diskutierte Deckelung der Anzahl der Flugbewegungungen bewege sich weit oberhalb der jetzigen Ist-Werte und lasse ein weiteres Wachstum und damit einen weiteren Anstieg des Fluglärmes zu.

Auf Antrag der LINKEN hat der Kreistag im Dezember 2010 nochmals den Beschluss zu einem „Anti-Lärm-Paket“ aus dem Jahre 2002 bestätigt. In diesem Anti-Lärm-Paket geht es insbesondere um ein Nachtflugverbot. Schon damals waren Lärm und Nachtflüge ein Thema im Main Kinzig Kreis. 2012 hat der Kreistag diese Position nochmals bekräftigt. Wer also jetzt so tut als könne der Ausbau des Flughafens und der Schutz vor Lärm gleichzeitig erfolgen, wie dies die CDU-Grüne Koalition in Hessen, versuche den berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen zu lassen. „Da ist mir Alexander Noll mit seinem klaren Bekenntnis zu Wirtschaftsinteressen schon lieber“, so Müller, „da weiß man was man hat!“. Natürlich diene der Flughafenausbau einzig und allein Wirtschaftsinteressen, so die LINKE, über ein Verkehrskonzept und Reduzierung von Flügen würde erst gar nicht nachgedacht. Hier würde der Weg des geringsten Widerstandes zu Lasten der Einwohner im Main Kinzig Kreis, aber auch in Rheinland Pfalz, gegangen und einfach auf ein weiteres Wachstum des Flugverkehres gesetzt. „Statt dessen brauchen wir integrierte europäische Verkehrskonzepte, mit einer Reduzierung der Kurzstreckenflüge und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV“, so Müller.  

„Doch stattdessen sollen die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm offenbar mit Hilfe sprachlicher Tricks und vordergründigen Aktionismus ins Leere laufen, während auf dem Flughafen fleißig Fakten geschaffen werden. Eine Änderung des Anflugverfahrens, wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreis gefordert wird, findet keinen Einzug in den Koalitionsvertrag. Ebenso ein funktionierendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Stattdessen sollen abwechselnd die Landebahnen gewechselt werden, eine Lachnummer in Müllers Augen.

Lärm macht krank. Und da ist jede Lärmreduzierung ein Fortschritt. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lärm von 40 % mehr Flugbewegungen durch diese Maßnahmen kompensiert werden kann“, so Müller.

Die LINKE wird deshalb in die nächste Kreistagssitzung einen neuerlichen Antrag zum Thema Fluglärm einbringen. Darin soll eine neuerliche Bestätigung der Position des Kreistags gegenüber der neuen Landesregierung erfolgen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer Ausweitung des Nachtflugverbotes und einer Änderung der Anflughöhe aus Sicht des Kreistages erneuert werden.

Des Weiteren soll der Beschluss des Kreistages zum „Anti-Lärm-Paket“ aus dem Jahr 2002 nochmals bestärkt und ergänzt werden. Insbesondere soll der Kreistag sich weitere Schritte vorbehalten, wenn das Nachtflugverbot nicht kommt und zusätzlich die Flughöhen abgesenkt werden. Dieser Lärmzuwachs ist nach Ansicht der LINKEN Kreistagfraktion nicht hinnehmbar.