Newsletter Dez. 2013

 

Einleitungstext

Liebe Leserinnen und Leser, es war ein hartes Jahr 2013 im Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit statt Profit, Frieden statt Imperialismus und Entwicklungschancen für alle Menschen. Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Partei, Gewerkschaften und Bürgerinititativen für ihr Engagement in diesem Sinne. Es war nicht vergeblich, aber es bleibt auch noch viel zu tun. 
Lasst uns dies im nächsten Jahr weiter gemeinsam angehen. 
Bis dahin wünschen wir Euch geruhsame, friedvolle Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2014. Ihre Newsletterredaktion 

DIE LINKE fordert von Agit erneut die Mandatsrückgabe

10.12.2013

Zur Aufnahme der SPD von Nurhan Agit Mit großem Interesse haben DIE LINKE. Main-Kinzig und Hanau den Parteieintritt von Nurhan Agit in die SPD und deren Aufnahme in die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Hanau und im Ortsbeirat Kesselstadt registriert. Kreis- und Stadtlinke fordern zum wiederholten Male Nurhan Agit auf, ihre beiden Mandate an die Partei zurückzugeben. MEHR

LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten'

14.12.2013

Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je nach Windrichtung kann ich ganze Nächte durchschlafen oder werde um 4:50 durch die ersten Tiefflieger geweckt, stellt er fest. Dass jetzt als verlängerte Nachtruhe durch Anflug auf wechselnde Landebahnen zu verkaufen, ist Wählerverdummung, die nicht funktionieren wird. MEHR

Mindestlohn für mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte im Main-Kinzig Kreis, wirklich?

09.12.2013

Mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte (die erfassten sogenannten Aufstocker) im Main-Kinzig-Kreis profitieren vom Mindestlohn von 8,50 Euro verkündete Landrat Erich Pipa in der Kreistagssitzung im Dezember. Dadurch werde der Main Kinzig Kreis schätzungsweise 2 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen wie Wohngeld etc. sparen, so Pipa. Hinzu kämen noch die Teilzeitbeschäftigten.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich die Zahlen genauer angeschaut und kommt zu einem anderen Ergebnis. MEHR

Jahresbericht 2013

22.12.2013

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr geht für DIE LINKE. Hanau zu Ende. 2013 stand ganz im Zeichen des Doppelwahlkampfes für den Bundestag und den Hessischen Landtag. Der Stadtverbandsvorstand und die Hanauer Linksfraktion möchten sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für einen engagierten und bürgernahen sowie sehr zeitintensiven und anstrengenden Wahlkampf bedanken. Ein besonderer Dank gilt unseren Direktkandidatinnen Sabine Leidig für den Bundestag und Emine Pektas für den Landtag. In Hanau erreichte DIE LINKE 7 Prozent der Zweitstimmen und Sabine Leidig 6,7 Prozent der Erststimmen. Damit liegt Hanau über dem Landesdurchschnitt. Über die Landesliste der Partei ist Sabine wieder in den Bundestag eingezogen, sodass wir, wie auch in den zwei letzten Wahlperioden wieder sagen können, dass der Stadtverband Hanau im Bundestag vertreten ist. Emine Pektas konnte bei der Landtagswahl in Hanau 6,8 Prozent. Beim Zweitstimmenergebnis erreichte DIE LINKE 6,2 Prozent und lag über dem Landesdurchschnitt. Mit den beiden Ergebnissen hat unser Stadtverband entscheidend zum Erreichen unserer Ziele beigetragen. Auf Bundesebene sind wir die drittstärkste Kraft und in den Hessischen Landtag sind wir wieder eingezogen. Dieses Wahlergebnis sichert uns aber auch für die Zukunft unser Büro in Hanau und schafft somit die Grundlage für unsere Arbeit und um unsere Strukturen weiterzuentwickeln. MEHR [pdf]

Ortsbeirat Innenstadt lehnt mit großer Mehrheit die Magistratsvorlage zum Oppenheim Denkmal ab

05.12.2013

Zum Abstimmungsverhalten zu den Magistratsvorlagen in der Ortsbeiratssitzung Innenstadt vom 03.12., erklären Eric Ludwig und Ralph-Jörg Mathes, Ortsbeiratsmitglieder der LINKEN: „Bei nur einer Ja-Stimme ist die Magistratsvorlage zum Oppenheim Denkmal glatt durchgefallen. Die überwältigende Mehrheit der Anwesenden hat mit Nein gestimmt.“ Die Vertreter der LINKEN im Ortsbeirat begrüßen die Entscheidung des Ortsbeirats. MEHR

Teure Tickets für die Expansion

13.12.2013

IM WORTLAUT: Sabine Leidig, linksfraktion.de

Die Fahrpreise bei der Bahn werden inzwischen regelmäßig im Dezember angehoben. Danach kann man gewissermaßen die Uhr stellen. Am kommenden Sonntag ist es wieder so weit. Dieser Anstieg der Bahntarife ist in der Kombination mit den immer geringeren Leistungen und der größeren Unzuverlässigkeit ein Skandal. Rechnet man die Preiserhöhungen seit der Einführung des neuen Preissystems 2003 zusammen, so haben diese sich bis einschließlich der neuen Fahrpreissteigerung um fast 39 Prozent erhöht, inflationsbereinigt sind es 19,5 Prozent. Das bedeutet: Die DB-Fahrpreise sind über die letzten zehn Jahre doppelt so schnell gestiegen wie das generelle Preisniveau. Die BahnCard 50 wurde im gleichen Zeitraum sogar um fast 85 Prozent teurer. Diese kostete Ende 2002 138 Euro, ab dem 15. Dezember 2013 kostet sie 255 Euro. Durch diese drastische Tarifentwicklung bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem in Großstädten und Ballungsräumen, werden besonders die unteren Einkommensgruppen von öffentlicher Mobilität zunehmend ausgeschlossen. MEHR

Erhöhung der Bahnpreise ist nicht zu rechtfertigen

12.12.2013

„Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn sind eine Unverschämtheit. Die Kombination aus immer teureren Tickets bei immer geringerer Leistung macht aus dem Anstieg der Ticketpreise einen wirklichen Skandal. Gleichzeitig hat die DB Fernverkehr AG den operativen Gewinn allein von 2011 zu 2012 von 157 auf 364 Millionen Euro mehr als verdoppelt. 2016 sollen es laut Planungen der DB AG schon mehr als 600 Millionen Euro sein. Das heißt im Klartext: Die Fahrgäste finanzieren die Gewinne der DB AG“, so Sabine Leidig, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn am 15. Dezember. MEHR

17 Prozent! Der RMV bittet zur Kasse

12.12.2013

Sabine Leidig und DIE LINKE. Main-Kinzig kritisieren Preiserhöhung. 

Zur Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr Hessens informierte die Hanauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis Sabine Leidig am Mittwochmorgen die Reisenden am Hanauer Hauptbahnhof (Foto). Auf Flugblättern wurden die zum 15. Dezember geplanten Preiserhöhungen bei Bussen und Bahnen kritisiert und Alternativen aufgezeigt. MEHR

Hartz IV Sanktionen sofort abschaffen!

06.12.2013

Vor dem Jobcenter in Hanau sammele ich Unterschriften für die Petition von Inge Hannemann - sie scheint Aussicht auf Erfolg zu haben, unterschreibt alle bis zum 18.12.!

Petition mitzeichnen: Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV 

 

Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen

06.12.2013

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.  Drucksache herunterladen

Pädagogisch widersinnig

06.12.2013

Landtagsabgeordnete der LINKEN meldet sich zur Tümpelgartenschule zu Wort. 

Zu den Plänen des Hanauer Magistrates, die Sekundarstufe I der Tümpelgartenschule (TGS) auslaufen zu lassen, meldet sich nach der LINKEN in Hanau nun die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Cárdenas, zu Wort. In einer Pressemitteilung drückt sie ihren Unmut über die Pläne des Stadtrates Weiss-Thiel (SPD) aus. „Vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir noch gemeinsam auf verschiedenen politischen Ebenen für die Tümpelgartenschule als Integrierte Gesamtschule (IGS) gekämpft. Damals wurde das pädagogische Konzept der Tümpelgartenschule gelobt und ein längeres gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse angestrebt.“ MEHR

Volksinitiative: Breites Bündnis für die Rückkehr zu G9!

DIE LINKE will die sofortige Rückkehr zu G9 für alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Im Juni hat sich ein breites Bündnis gebildet, bestehend aus Schüler- und Elterninitiativen, Vereinen und Gewerkschaften, sowie den Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD.
DIE LINKE hat das Bündnis von Beginn an mit aufgebaut und unterstützt. Gemeinsames Ziel der Volksinitiative ist, den Gesetzentwurf "Mehr Zeit für gute Bildung" mit 100.000 Stimmen in den Landtag einzubringen, damit die Politik am Votum der Menschen nicht länger vorbei kommt und künftig allen Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für gute Bildung und eine Rückkehr zu G9 garantiert wird. Unterstützen auch Sie die erste hessische Volksinitiative. Helfen Sie dabei, hessenweit 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln, damit der Gesetzentwurf zugelassen und in den Hessischen Landtag eingebracht wird! 

SO UNTERSTÜTZEN SIE DIE VOLKSINITIATIVE:

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