Newsletter Nov. 2013

 

Einleitungstext

Liebe Leserinnen und Leser, hiermit erhalten Sie den regelmäßigen Newsletter des Kreisverbandes DIE LINKE. Main-Kinzig, den wir versuchen, so übersichtlich wie möglich zu halten. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Fotos für unsere Webseite und Newsletter.  Besonders ans Herz legen möchten wir Ihnen die Petition von Inge Hannemann gegen die Sanktionen im Hartz-IV-Regime, die in wenigen Tagen schon über 10.000 Unterstützer gefunden hat. Wenn Inge bis zum 18. Dezember 50.000 Unterstützer findet, kann sie im Bundestag erläutern: Ein Grundrecht kürzt man nicht. Und es sieht gut aus, dass sie es schaffen kann, wenn wir sie alle bei diesem wichtigen Anliegen unterstützen. Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition und bitten Sie ihre Freunde auch zu unterschreiben. Petition mitzeichnen: Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV Ihre Newsletterredaktion


Warum es in Hessen keinen Politikwechsel gibt  Seit dem 8. Oktober hatte eine Delegation des hessischen Landesverbandes mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche geführt. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten und eine große inhaltliche Schnittmenge herausgearbeitet. Alles entscheidender Knackpunkt war die Beratung zur Finanzpolitik. Die Pläne von SPD und Grünen würde bedeuten, in den kommenden Haushalten noch dramatischere Kürzungen und Streichungen vorzunehmen, als dies von der bisherigen Landesregierung eingeplant ist. Diese Kürzungen sollen vor allem auf Kosten des beim Land beschäftigten Personals gehen. Besonders kräftig solle dieser Stellenabbau im Bildungsbereich ausfallen. Nach der Entscheidung zur Aufnahme schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen ist klar: Den Grünen ist die Regierungsbeteiligung wichtiger als der Politikwechsel und die Abwahl Bouffiers. Hier die Stellungnahme des Landesvorstandes zum Ausgang der Sondierungsgespräche.

Karriere bis zum Traum(a)

27.11.2013

Aktion der Main-Kinzig-LINKEN zur „Karriere“beratung der Bundeswehr

Als „Ergänzung“ zur Informationsveranstaltung der Bundeswehr am 28.11. ab 12 Uhr im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Hanau ist auch DIE LINKE. Main-Kinzig mit ausgewählten Informationen zur Stelle. 

Wir wollen unter anderem die Aspekte Traumatisierung und „Soldatentod“ einbringen, damit mögliche Interessanten ein umfassendes Bild der Bundeswehr erhalten. Wir freuen uns auf einen interessanten Nachmittag und auf spannende Diskussionen

DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützt Beschäftigte des Einzelhandels und wählt neue Führung

17.11.2013


Rausch und Maurer neue Vorsitzende. 

Am vergangenen Samstag beschloss die Mitgliederversammlung der LINKEN Main-Kinzig in Gelnhausen (Hailer) die politischen Schwerpunkte der Partei und wählte mit Dagmar Rausch und Thomas Maurer zwei neue Vorsitzende. Beide waren ohne Gegenkandidaten und wurden mit großer Mehrheit gewählt. Ebenso wurde mit Gisela Dreibus eine Vertreterin für den Landesrat der Partei gewählt.

„Unser Ziel ist weiterhin“, so die neuen Vorsitzenden Dagmar Rausch und Thomas Maurer in einer Stellungnahme, „die Interessen der abhängig und prekär Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört konkret, sich für Löhne einzusetzen, von denen man leben kann und die nicht später zu Altersarmut führen. Dazu gehören auch Arbeitsbedingungen, die nicht durch Rufbereitschaften, Wochenendarbeit und dergleichen die soziale Existenz und die Familie bedrohen. Deshalb sehen wir uns solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel in Ihrem Kampf um den Manteltarifvertrag und höhere Arbeitsentgelte.“

Ein entsprechender Antrag der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig zur konkreten Unterstützung der Beschäftigten des Einzelhandels im Main-Kinzig-Kreis wurde einstimmig angenommen.

Weitere Schwerpunkte der Versammlung waren die Diskussion der Wahlergebnisse vom September sowie der Beschluss, in Vorbereitung der Kommunalwahlen eine Konzeption für einen ökologischen und bedarfsgerechten Personennahverkehr im Kreis zu erarbeiten. Hierzu wurde auch eine Erklärung verabschiedet, dies sich gegen die RMV-Preispolitik wendet und Alternativen aufzeigt.

Allen Mitgliedern, so Rausch und Maurer übereinstimmend, sei auch klar, dass es demnächst nicht nur um die Europawahl gehe, sondern in den nächsten Monaten auch bereits die Kommunalwahlen 2016 vorbereitet werden müssten. Dies werde deshalb auch ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Monate sein.

Neue politische Schwerpunkte und neue Vorsitzende

13.11.2013

Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 16.11.2013

Am kommenden Samstag ab 14 Uhr kommen die Mitglieder der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen, Stadtteil Hailer zusammen. Auf der Versammlung sollen unter anderem die Schwerpunkte der politischen Arbeit der nächsten Monate beschlossen werden - zum Beispiel eine Unterstützung der Beschäftigten im Einzelhandel in ihrer Tarifauseinandersetzung.

Zudem geht es auch um die Neuwahl von zwei Kreisvorsitzenden. Dies ist erforderlich, nachdem die bisherige Kreisvorsitzende Gisela Dreibus aus gesundheitlichen Gründen und der bisherige Kreisvorsitzende Jens Feuerhack aufgrund der Übernahme anderer politischer Verantwortung nicht mehr zur Verfügung stehen. Bisher haben gegenüber dem Kreisvorstand die bisherigen Beisitzer Dagmar Rausch und Dr. Thomas Maurer ihre Kandidatur erklärt.

„Der Verkäuferin einen gute Lohn!“ Antragstellerin: Sabine Leidig

16.11.2013

DIE LINKE Main-Kinzig unterstützt die Beschäftigten im Einzelhandel

Im Einzelhandel mit seinen drei Millionen Beschäftigten finden derzeit harte Tarifauseinandersetzungen statt. Arbeitgeber wollen Zuschläge für Spät- und Feiertagsarbeit kürzen, neue Niedriglohngruppen und die Arbeit noch stärker flexibilisieren.

Schon seit Jahren ist der Handel Experimentierfeld neoliberaler Politik. Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert, Löhne wurden gesenkt. Die Regierungspolitik hat diese Entwicklung mit der Ausweitung prekärer Beschäftigung unterstützt.

Betroffen sind vor allem Frauen. 90% der Teilzeitbeschäftigten und 75% der geringfügig Beschäftigten im Handel sind Frauen. Gleichzeitig bekommen Frauen doppelt so häufig wie Männer nur befristete Verträge. Und auch sozialversicherungsbeschäftigte Frauen verdienen im Handel 22,7% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass die geringen Arbeitseinkommen im Handel durch ergänzende Hartz-IV-Gelder aus Steuermitteln jährlich mit 1,5 Milliarden Euro aufstockt werden müssen, während die Gewinne der Einzelhandelskonzerne seit dem Jahr 2000 um nahezu 100% gewachsen sind!

Aber es regt sich Widerstand. Beschäftigte wehren sich gegen Lohndumping-Strategien, gründen Betriebsräte und treten in den Streik. DIE LINKE im ... steht dabei an ihrer Seite.

Wenn Arbeitgeber Tarifverträge kündigen, um Löhne weiter abzusenken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, brauchen die Beschäftigten Solidarität!

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Main-Kinzig beschließt:

In enger Abstimmung mit den Zuständigen der Gewerkschaft ver.di, wollen wir die Vorweihnachtszeit nutzen, um in der Bevölkerung auf den Tarifkonflikt aufmerksam zu machen und für die Interessen der Beschäftigten zu werben.

Dazu verteilen wir die Klappkarten „Der Verkäuferin einen guten Lohn“ vor ausgewählten Geschäften/Einkaufsmärkten.

Darüber hinaus wollen wir unterstützen streikende Belegschaften - nach Absprache und nach Kräften - mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstützen und Solidarität aus anderen Bereichen organisieren. 

Beschlossen.

Erarbeitung eines Konzepts. Antragsteller: Wolfgang Slottke, Jens Feuerhack, Dagmar Rausch und Weitere

16.11.2013

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Der Kreisvorstand wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur „Gewährleistung eines bedarfsgerechten, ökologischen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs im Main-Kinzig-Kreis“ und mit der Organisation einer Kampagne im Vorfeld der Kommunalwahlen 2016 kreisweit beauftragt.

  1. Schritt: In Verantwortung des Kreisvorstandes wird eine Arbeitsgruppe (anfangs 4-6 Personen) gebildet, welche die Ausarbeitung der Konzeption übernimmt.
  2. Schritt: Die Arbeitsgruppe stellt die Konzeption der Mitgliederversammlung vor.
  3. Schritt: Es werden Bedarfs-Befragungen in der Bevölkerung unter Mitwirkung aller Mitglieder des Kreisverbandes durchgeführt.
  4. Schritt: Ausarbeitung und Durchführung der Kampagne. Dabei sollen sowohl öffentlichkeitswirksame Aktionen (wie die Flyer- und Schilderaktion im Wahlkampf), als auch Anträge in den Kommunalparlamenten einbezogen werden.
  5. Darüber hinaus soll - in Zusammenarbeit mit anderen Kreisverbänden - auch für DIE LINKE Hessen ein Arbeitsschwerpunkt ÖPNV erwirkt werden. Dies vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2016.
Begründung: Der Öffentliche Personennahverkehr verdient diesen Namen nicht, da er sich zum einen kaum noch in öffentlicher Hand befindet und zum anderen sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung nicht orientiert. Die Ausrichtung des ÖPNV im Main-Kinzig-Kreis legt den Schwerpunkt auf den Knotenpunkt Hanau und die damit verbundene Anbindung an den Frankfurter Hauptbahnhof. Eingeschränkt betrifft dies auch die Städte Schlüchtern, Wächtersbach, Gelnhausen und Maintal. Der Verkehr quer zu dieser West-Ost Achse ist zeitlich und wirtschaftlich sinnvoll fast ausschließlich mit dem Auto zu realisieren. Fakt ist: der Main-Kinzig-Kreis stellt im Haushalt für den ÖPNV keine Mittel zur Verfügung, ausgenommen die Schülerbeförderung, und gibt die Verantwortung an die Städte und Gemeinden weiter. Diese lehnen eine Erweiterung der ÖPNV-Angebote unter Verweis auf die Schuldenbremse und einer „bestehenden Unwirtschaftlichkeit“ ab. Fakt ist aber auch: ein bedarfsgerechter, ökologischer und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, sichert die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir als Linke haben uns dem verpflichtet und müssen uns aus diesem Grund dieses Problems annehmen. Für eine immer älter werdende Gesellschaft ist es nicht zumutbar, beispielsweise von Neuberg nach Bruchköbel zum Arztbesuch eine Stunde Fahrzeit einplanen zu müssen (Luftlinie: 7 km). Es ist auch dem Pendler nicht wirklich zu erklären, warum er von Schöneck nach Bergen-Enkheim (12 km) über Hanau fahren muss, will er öffentliche Verkehrsmittel benutzen. In den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl werden vielerorts die Nahverkehrspläne neu besprochen und beschlossen. Wir als Linke haben uns dem verpflichtet und müssen uns aus diesem Grund dieses Problems annehmen. Für eine immer älter werdende Gesellschaft ist es nicht zumutbar, beispielsweise von Neuberg nach Bruchköbel zum Arztbesuch eine Stunde Fahrzeit einplanen zu müssen (Luftlinie: 7 km). Es ist auch dem Pendler nicht wirklich zu erklären, warum er von Schöneck nach Bergen-Enkheim (12 km) über Hanau fahren muss, will er öffentliche Verkehrsmittel benutzen. In den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl werden vielerorts die Nahverkehrspläne neu besprochen und beschlossen. Wir als Linke sollten die Bevölkerung sensibilisieren, aktiv daran mitzuwirken und die eigenen Interessen einzubringen. Öffentlicher Nahverkehr ist gestaltbar im Interesse des Allgemeinwohls!  Beschlossen.

Müller: „Opposition unerwünscht?“

06.11.2013

KREISPOLITIK Linke: „Hartz IV-Bezieher sanieren Kreishaushalt“ / Kritik an „undemokratischer Haushaltsberatung“

(red). Deutliche Kritik am Haushaltsplan des Kreises für die Jahre 2014/15 und am Prozedere der Beratungen übt die Kreistagsfraktion der Linken. Bisher sei es üblich gewesen, den Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss mindestens zweimal zu beraten. Dadurch hätte man als Opposition auch die Gelegenheit Fragen zu stellen und diese dann in der Fraktion zu beraten. Ebenfalls sei eine Beratung in den anderen Fachausschüssen üblich gewesen. Damit, dass diesmal alle Ausschüsse in einer einzigen gemeinsamen Sitzung den Haushalt nur einmalig zwei Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung beraten, werde nur der Form genüge getan, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.

Man könne sich diese Art der Beratung eigentlich schenken. „Wenn es nicht gewünscht ist, die Opposition zu beteiligen, soll das die Koalition offen sagen“, fordert Müller. MEHR 

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Kulturhochburg dank tanzenden Finanzen?

29.11.2013

LINKE: 175.000 Euro sollten durch Spenden zusammenkommen. 

Mit Unverständnis reagiert die Hanauer Linksfraktion auf das Denkmal ‚Moritz und das tanzende Bild“, welches für 225.000 Euro vor dem Eingang des Forums Hanaus platziert werden soll. Wie der Fraktionsvorsitzende, Jochen Dohn, in einer Presseerklärung mitteilt, bezieht sich das Unverständnis nicht auf den Entwurf des Künstlers Robert Schad, sondern auf die Finanzierung des Denkmals, welches mit 50.000 Euro durch die Stiftung der Sparkasse Hanau und mit 175.000 Euro durch den Steuerzahler finanziert werden soll. MEHR

Keine Kastration der Tümpelgartenschule

27.11.2013

LINKE unterstützt Kritik gegen das Vorhaben, die Sekundarstufe I an der TGS zu schließen

Neben der Tümpelgarten-Schule (TGS), der Schulkommission, dem Stadtelternbeirat und dem Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich auch die oppositionelle LINKE der Kritik gegen das Vorhaben des Stadtrates Weiss-Thiel (SPD) angeschlossen. Nach den Ideen des Stadtrates sollen an der Tümpelgartenschule der Haupt- und Realschulzweig sowie die Förderstufe geschlossen werden. Dazu sollen die betroffenen Schülerinnen und Schüler auf andere Schulen verteilt und aus der TGS ein Bildungszentrum aus Grundschule, Kindertagesstätte und Ganztagsbetreuung entstehen. MEHR

Linke Kommunalpolitiker fordern ein sozial-ökologisches Vergabegesetz für Hessen - Vorstand von KOMMUNE-LINKS bei Neuwahlen bestätigt

20.11.2013

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins KOMMUNE-LINKS, am vergangenen Samstag in Fulda, stand neben der Wahl eines neuen Vorstandes des Kommunalpolitischen Forums Hessen,  für die kommenden beiden Jahre, das Thema der sozial-ökologischen Vergabe im Vordergrund.

David Meienreis, wirtschaftspolitischer Referent der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Michael Riese, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Alsfeld und des Kreistages Vogelsberg, erläuterten die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Hessen. Meienreis kritisierte, dass Hessen eines der drei letzten Bundesländer sei, die nach wie vor kein Vergabegesetz hätte und deshalb die öffentliche Auftragsvergabe in Hessen nicht an soziale und Umweltstandards gebunden sei. Riese stellte fest, dass die Kommunen aber auch im Rahmen des geltenden Rechts in Hessen eigene Vergabesatzungen erlassen können, bei denen bei Vergabe und Beschaffung soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssten. MEHR

Hanau ohne LFP?

19.11.2013

Zu der Entscheidung der Hessischen Umweltministerien Lucia Puttrich, dass der Love Family Park zukünftig nicht mehr auf den Mainwiesen in Hanau stattfinden darf, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Jochen Dohn.

„Im Mai 2011 hat meine Fraktion schon darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Zulassungsfähigkeit des Love Family Park im Hinblick auf das Landschaftsschutzrecht und dem allgemeinen Artenschutzrecht für unzureichend hält. Frau Hanstein hatte intensiv für einen alternativen Standort geworben, weil schon damals die Gefahr bestand, dass die Genehmigung entzogen werde. Anfang dieses Jahres haben wir noch einmal darauf hingewiesen, dass die Stadt einen Plan B brauchen könnte. Beide Male wurden darauf vertraut, dass spätestens in einem Gespräch mit der Umweltministerin, evtl. Verbote durch das Regierungspräsidium wieder aufgehoben werden. Dies war, wie sich jetzt herausstellt, ein großer Trugschluss. Was macht der Magistrat jetzt, um den Love Familiy Park evtl. auf einem anderen Gelände in Hanau stattfinden zu lassen? Es wäre ein immenser Verlust, wenn sang und klanglos ein Pfeiler der Jugendkultur aus der Stadt verschwinden würde.“

An der LINKEN wird ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen nicht scheitern

14.11.2013

Auf ihrer Mitgliederversammlung diskutierte DIE LINKE in Hanau mit der Landtagsabgeordneten Barbara Cárdenas über mögliche Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen. 
Ralph-Jörg Mathes legt sein Amt als Co-Vorsitzender nieder, um sich seiner neuen Funktion als Stadtverordneter in Hanau besser widmen zu können.

DIE LINKE. Hanau hatte am Samstag, den 9. November, zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Rückblick auf die Bundes- und Landtagswahlen 2013 und der Stand der Regierungsbildung in Hessen sowie die Mitgliederentwicklung. MEHR

Baugesellschaft erfüllt ihre Aufgabe nicht

14.11.2013

Der „Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen“, zeigt sich verwundert über  die Erklärungen des Geschäftsführers der Baugesellschaft, Jens Gottwald  „Wenn auf der Warteliste der Baugesellschaft gut 1000 Namen verzeichnet seien, zeige dies eindrucksvoll, dass es in Hanau eben doch nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen gebe. Insbesondere die Aussage von Gottwald, sanierte Wohnungen der Baugesellschaft seien  für Bezieher von Sozialleistungen erschwinglich, sei sachlich falsch. Zu dem von Gottwald beispielsweise genannten Preis von 6,50.- Euro für die Wohnungen in der Metzgerstr. 2 werde nach den Richtlinien der Sozialbehörden dem Großteil der Leistungsbezieher die Kostenübernahme verweigert. Dies sollte Gottwald eigentlich bekannt sein“, heißt es in einer Mitteilung des Runden Tischs, dem Vertreter der Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums, der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung und der DKP Main-Kinzig angehören. MEHR  

Erneuerung des Beschlusses "Save-me" - Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 

1.  Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten. 

2.  Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen. 

3.   Die Stadt Hanau erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. 

Begründung: 

Seit Oktober dieses Jahres sind fast 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Diese Katastrophe ist nur eine von vielen Katastrophen, die durch die militärische Abschottungspolitik der Europäischen Union entstanden ist. 

Die Stadtverordnetenversammlung sollte ihren Beschluss aus der letzten Wahlperiode vom 06.07.2009 erneuern, um eine Willkommenskultur in Hanau zu unterstreichen. Gerade in Anbetracht der Katastrophe an den EU-Grenzen, der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, der Einwanderung aus Südosteuropa sowie der Gründung des „Hanauer Bündnis für Vielfalt“.

Antrag Ortsbeirat Innenstadt: Verwendung des Ortsbeiratsbudgets - Unterstützung der Hanauer Hospiz Bewegung

Der Ortsbeirat Innenstadt unterstützt die Arbeit des Hospiz Louise de Marillac, Hanau, und der Arbeitsgemeinschaft Hospizdienst, Hanau, mit jeweils EUR 250,--

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antrag Ortsbeirat Innenstadt: Verwendung des Ortsbeiratsbudgets - Unterstützung des Sozialforums Hanau

Der Ortsbeirat Innenstadt unterstützt die Arbeit des Sozialforums in der Innenstadt mit einer Zuwendung von EUR 200,--

Die Mittel sind zweckgebunden für die Anschaffung von Fachbüchern, Fachmagazinen, Zeitschriften und die Nutzung anderer Informationsquellen, z.B. kostenpflichtige Informationsangebote im Internet.

Begründung:

Der Ortsbeirat hält die Arbeit des Hanauer Sozialforums an sozialen Brennpunkten, wie z.B. in der Daimlerstr., für eine wertvolle Ergänzung der Bemühungen sozialer Träger für ein menschengerechtes Wohnumfeld und den Schutz von Familien mit Kindern. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kein verkehrspolitisches Konzept der Koalition erkennbar, stattdessen nur ein ,Weiter so'

27.11.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Herbert Behrens, MdB | 27.11.2013

Zu dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD Koalition sagte Herbert Behrens: "Es ist bezeichnend, dass die Auslassungen der Koalitionäre zum Verkehr in vielen Teilen textidentisch mit den Positionspapieren der Lobbyverbände sind. Man könnte glauben, dass Herr zu Guttenberg mit am Verhandlungstisch gesessen hätte. Copy and Paste - fertig sind die Leitlinien zur Zementierung verkehrspolitischer Irrwege! Von einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende ist hingegen nichts zu erkennen.". MEHR

Grube fordert mehr Geld für das Bahnnetz – Recht hat er nicht!

26.11.2013

Die Forderungen von DB-Vorstandschef Rüdiger Grube, wonach die Deutsche Bahn AG dringend eine Milliarde Euro mehr pro Jahr benötigen würde, um die Infrastruktur im allgemeinen und die Eisenbahnbrücken im besonderen instandzuhalten, klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Zumal wenn das immer wieder mit dem Hinweis garniert wird, diese Brücken seien ja teilweise 100 und mehr Jahre alt… was so klingen soll, als habe die moderne Deutsche Bahn AG nun rein gar nichts mit Brücken aus dem frühen letzten oder späten vorletzten Jahrhundert zu tun. Wenn der Bahnchef dann noch verlauten lässt, dass unter Umständen bald Brücken aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten, dann wirkt das alarmierend. Dies soll die Truppen um Merkel-Kauder und Gabriel-Nahles in Trab setzen, die an ihrem Koalitionsdeal stricken. Die Wirklichkeit ist jedoch komplizierter. Und um es vorwegzunehmen: Grubes Forderungen erweisen sich auch für mich, als Freundin und Unterstützerin der Bahn, als nicht berechtigt. MEHR

EU klagt gegen »Black Box Deutsche Bahn AG«

22.11.2013

Kommentar von Sabine Leidig, 22.11.2013 Am Mittwoch hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es geht um angebliche unrechtmäßige Subventionen für die ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Bahn. Die EU-Kommission kritisiert im Fall der Bahn die Zweckentfremdung von Mitteln, die eigentlich in den Erhalt des Netzes fließen sollen. Da diese Mittel teilweise in den Personen- und Güterverkehr flössen, sei dies ein unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil der DB AG gegenüber anderen Bahnunternehmen. Als Abhilfe fordert die EU schon lange eine strengere Trennung des Infrastrukturbereichs, der Subventionen empfängt, von den Transportsparten, die eigentlich eigenwirtschaftlich arbeiten sollten. Bundesregierung interessiert sich nicht für Verwendung der Subventionen
Die EU hat mit ihrer Kritik an der Zweckentfremdung von Geldern durchaus recht, nur führt die von ihr geforderte Lösung leider in die falsche Richtung. In der jetzigen Situation gibt es durchaus die große Gefahr, dass staatliche Subventionen, die eigentlich für das Schienennetz gedacht sind, in ganz andere Bereiche fließen. MEHR

Volksbegehren in Berlin: Quorum knapp verfehlt, aber politisch gewonnen

04.11.2013

Kommentar von Sabine Leidig zum Energie-Volksentscheid in Berlin:

Der Kampf für die Energiedemokratie geht weiter. Fast 600.000 Menschen haben beim Energie-Volksentscheid für die Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch das Land Berlin und für die Gründung eines eigenständigen kommunalen Stadtwerks mit sozialer, ökologischer und demokratischer Ausrichtung gestimmt! (Zum Vergleich: bei der Senatswahl hat die Regierungspartei SPD mit 410.000 Stimmen "gewonnen"). 
Mit 82,9 Prozent war das eine überdeutliche Mehrheit derjenigen, die sich an der Volksabstimmung beteiligten. Letztlich hat die Termintrickserei von SPD und CDU einen Erfolg des Volksentscheids aber verhindert. Die Beteiligung in Hamburg am Tag der Bundestagswahl, war erheblich größer.


Ja: das Zustimmungsquorum wurde knapp verfehlt, weshalb der Volksentscheid formell gescheitert ist. Aber politisch ist er dennoch ein großer Erfolg. Er hat Bewegung in die Diskussion über die Energiewende gebracht - in Berlin und darüber hinaus. Die rot-schwarze Koalition ist gezwungen, zumindest einige, wenn auch bisher unzureichenden Schritte auf dem vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Weg zu gehen. Dafür gebührt allen, die den Berliner Energietisch unterstützt haben, unser Dank und Respekt! Es lohnt sich, diese wegweisende Initiative auch in andere Städte zu tragen!

Mehr Infos: Berliner Energietisch

Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform

28.10.2013 - Kleine Anfrage

Zentrales Ziel der Bahnreform von 1994 war die Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Um zwanzig Jahre nach der Reform eine Bilanz dazu ziehen zu können, fragen wir in Anlehnung an eine
ältere Kleine Anfrage die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen für die Jahre 2006 bis 2012 sowie die Entwicklung wichtiger Personalkennzahlen im Bahnbereich ab.

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Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems

28.10.2013 - Kleine Anfrage

Durch die verspätete Inbetriebnahme der Erhebung der Autobahnmaut für Lkw sind dem Bund Schäden von ca. sieben Milliarden Euro (fünf Milliarden zzgl. Zinsen) entstanden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass es in dem dazu seit Jahren geführten Schiedsverfahren eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH und dem Bund geben könnte, die einen vergleichsweise geringen
Schadenersatz von ca. 2,5 Milliarden Euro umfassen würde.

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ProG9-Volksinitiative erhält prominente Unterstützung von Sahra Wagenknecht

26.11.2013

Zur Zusage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Volksinitiative ProG9 zu unterstützen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Wir freuen uns, dass dieses Thema auch über die Landesgrenzen hinaus Gehör findet. In Hessen leiden die betroffenen Kinder und Jugendlichen schon viel zu lange unter dieser unsinnigen Schulzeitverkürzung. Und durch die sich abzeichnende schwarz-grüne Landesregierung wird es in Hessen wohl auch nicht zu der längst überfälligen Abschaffung von G8 kommen. “ MEHR

 

Newsletter: Uffbasse un Uffmucke - November/Dezember 2013

22.11.2013

Liebe Leserin, lieber Leser! Dieser Newsletter handelt schwerpunktmäßig von den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und uns, in denen mögliche Optionen für eine Regierungsbildung abgeklärt wurden. Eine Entscheidung wird unmittelbar in den nächsten Tagen fallen. Zurzeit scheint es auf Schwarz-Grün hinaus zu laufen...
Neben den Terminen bis zum Jahresende möchte ich Sie noch auf den Song „Inklusion“ aufmerksam machen und berichte über meinen Besuch zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz in der evangelischen Kirchengemeinde Cantate Domino. Lesen [pdf] Herzlichst Ihre Barbara Cárdenas
Vorsitzende des Petitionsausschusses sowie Sprecherin für Bildung, Migration und Tierrechte

Geheimer Krieg von Hessen aus: Deutsche Stellen mitschuldig an illegalen Tötungsaktionen der USA?

20.11.2013

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks werden Informationen für US-Drohneneinsätze auch aus Befragungen von Asylbewerbern in Deutschland gewonnen. Das berichtet ein Ex-Pentagon-Mitarbeiter. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn die Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters stimmen, dass die aus Befragungen in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse in das Zielerfassungssystem der US-Dienste einfließen, dann muss das strafrechtliche Konsequenzen haben: denn hier geht es um nicht weniger als Beihilfe zu illegalen Hinrichtungen. DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag wird die von SZ und NDR zusammengetragenen Informationen Punkt für Punkt dahingehend überprüfen, welche Fragen sich in Hinblick auf in Hessen operierende US-Geheimdienststellen und dem Mitwissen deutscher Stellen, insbesondere des Hessischen Innenministeriums, ergeben und einen entsprechenden Fragekatalog erstellen.“ DIE LINKE teile die Ansicht des Frankfurter Asylrechtsanwalts und Mitbegründers der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, der die verdeckte Informationssammlung bei Asylbewerbern als Verstoß gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet.

Abgeordnete besuchen Flüchtlinge in Frankfurt: Menschliche Flüchtlingspolitik dringend notwendig

07.11.2013

Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchten heute gemeinsam die Gemeinde Cantate Domino in der Frankfurter Nordweststadt, die seit Sonntag 22 Flüchtlinge beherbergt. Die beiden Abgeordneten sagten der Pfarrerin und den Flüchtlingen ihre Unterstützung zu und erklären dazu: 

„Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.“ 

Vordringlich sei aus Sicht der beiden Abgeordneten die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der freie Zugang Asylsuchender zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung. 

„Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand von vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft. Wir bleiben dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!“

Mitgliederzeitschrift Disput - November 2013

27.11.2013

Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Disput" berichtet u.a. über aktive Politik von und für Senioren, die Bundesfrauenkonferenz, Künstlerproteste gegen Kulturabbau u.v.m. Den Disput kann man hier lesen und hier abonnieren.

Klar Nr. 31 - Gesetze für mehr Gerechtigkeit

25.11.2013

Die erste Klar der neuen Wahlperiode ist da. Themen: LINKE bringt erste Gesetze ein und schlägt Snowden für den Friedensnobelpreis vor. Gregor Gysi zur Rolle der Fraktion als Oppositionsführerin. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. über ihren "Aufruf zur Revolte". LESEN   

Politikwechsel — sozial. gerecht. machbar.

13.11.2013

Die LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird. Herunterladen [pdf]

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Petition 46483

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Begründung Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht. Weiterlesen

Volksinitiative: Breites Bündnis für die Rückkehr zu G9!

DIE LINKE will die sofortige Rückkehr zu G9 für alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Im Juni hat sich ein breites Bündnis gebildet, bestehend aus Schüler- und Elterninitiativen, Vereinen und Gewerkschaften, sowie den Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD.
DIE LINKE hat das Bündnis von Beginn an mit aufgebaut und unterstützt. Gemeinsames Ziel der Volksinitiative ist, den Gesetzentwurf "Mehr Zeit für gute Bildung" mit 100.000 Stimmen in den Landtag einzubringen, damit die Politik am Votum der Menschen nicht länger vorbei kommt und künftig allen Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für gute Bildung und eine Rückkehr zu G9 garantiert wird. Unterstützen auch Sie die erste hessische Volksinitiative. Helfen Sie dabei, hessenweit 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln, damit der Gesetzentwurf zugelassen und in den Hessischen Landtag eingebracht wird! 

SO UNTERSTÜTZEN SIE DIE VOLKSINITIATIVE:

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Termine

06.12.2013          - Wahl des Kandidaten zur Europawahl  06.12.2013          - 18. öffentliche Kreistagssitzung  08. - 09.12.2013  - Wochenendseminar: „Was ist und was will DIE LINKE?“  09.12.2013          - Öffentliche Sitzung der Hanauer Stadtverordnetenversammlung 10.12.2013          - Sitzung des Kreisvorstandes Main-Kinzig  15.01.2014          - INFO-VERANSTALTUNG: Tatort Jobcenter mit Inge Hannemann 15. - 16.02.2014  - Europaparteitag der LINKEN 25.05.2014          - Europawahlen

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