Eine Herkules-Aufgabe

Viele Projekte - viel zu wenig Leute - für ein anderes Hessen

Von den Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken

Eine Momentaufnahme der LINKEN in Hessen ist nicht möglich, ohne einen Blick auf die Situation des Landes Hessen und die in ihm lebenden Menschen zu richten. Denn die Entwicklung, Positionierung und politische Ausrichtung des Landesverbandes ist selbstverständlich wesentlich von ihrer Lebensrealität geprägt.

Ein Land mit vielen Ungleichzeitigkeiten

Der alte SPD-Slogan »Hessen vorn« dient schon lange nur noch als hämische Erinnerung. Denn Hessen ist charakterisiert durch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch in Hessen hat diese Kluft häufig etwas mit Regionen, mit dem Unterschied zwischen Stadt und Land zu tun. Wir haben einerseits Frankfurt am Main mit den Banken(türmen), Versicherungskonzernen und der Europäischen Zentralbank (EZB), andererseits zum Beispiel den Schwalm-Eder-Kreis mit zurückgehender Bevölkerung, abgebauter Infrastruktur - es fehlen Einkaufsmöglichkeiten im Ort, der Bahnhof ist stillgelegt, der Bus fährt bloß zweimal am Tag und Breitbandversorgung ist Zukunftsmusik. Für alle Regionen, Stadt wie Land, Frankfurt am Main wie Landkreise, gilt, dass es Reiche gibt, die gut damit leben können, dass es einen in seiner Existenz bedrohten Mittelstand und dass es immer mehr arme oder von Armut bedrohte Menschen gibt, denen Angebote an Schwimmbädern, Büchereien oder Öffentlichem Personennahverkehr schmerzlich fehlen.

Über 600.000 Menschen arbeiten in Hessen zurzeit im Niedriglohnsektor, davon nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein über 300.000 in Vollzeitjobs. Sie sind in Leiharbeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Ein großer Teil muss sich den niedrigen Lohn vom Jobcenter auf Grundsicherungsniveau aufstocken lassen. Mindestens 400.000 Menschen in Hessen sind auf Hartz IV angewiesen. Diese Zahl sinkt, weil die ALG-II-Empfänger/innen von den Jobcentern in den Niedriglohnsektor gedrängt werden. Hartz IV bleibt das wirkungsvollste Druckmittel, um prekäre Arbeitsverhältnisse auszubauen und Menschen, die noch eine reguläre Arbeit haben, unter Druck zu setzen.

In Hessen fehlen 276.000 Sozialwohnungen. Der Bestand hat sich in den letzten 20 Jahren fast halbiert. Sozialer Wohnungsbau findet nicht statt: 2012 wurden nur 600 Sozialwohnungen neu gebaut. Gleichzeitig fallen 5.000 Wohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung. In der Folge steigen die Mietpreise. Auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer und Kleinstädte, weil die Infrastruktur kaputtgespart wird und es keine Arbeitsplätze mehr gibt.

Hessen ist ein Mutterland der Grünen, die sich immer mehr Richtung Schwarz-Grün bewegen. Frankfurt am Main wird schon lange so regiert - geräuschlos (!), weil die Interessen so ähnlich sind, selbst dann, wenn die schwarz-grüne Stadtregierung alle Krisenproteste anlässlich der internationalen Protesttage »Blockupy Frankfurt« kurzerhand verbietet. Konsequenterweise ist unser Protest von außerparlamentarischer Opposition und LINKEN auch lediglich von grüner Bundesjugend mitgetragen worden, während die hessischen Grünen lieber als der Jugendverband der hessischen CDU auftreten (Unser Slogan: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!). Dabei ist die hessische CDU bekanntermaßen der rechteste Kampfverband der CDU, deren Verstrickung in die rechte Szene eine Abgrenzung zu rechtsradikalen Positionen unmöglich macht. Auch in jüngster Zeit wurden von den Medien Neonazis in den Reihen der hessischen CDU enttarnt. Die fehlende Abgrenzung nach rechts macht es der hessischen CDU unmöglich, Neonazis in ihren eigenen Reihen auch nur zu erkennen, wenn dies denn gewollt wäre.

Hessen, das ist das Versuchsgebiet einer von SPD-Rechten gestoppten Tolerierung einer Ypsilanti-Regierung im Jahre 2008. Unter der aktuellen »Berliner Erklärung« der Linken in der SPD findet sich allerdings keine einzige hessische Unterschrift mehr. Deswegen ist ein durchaus möglicher Regierungswechsel in Hessen weit, weit von einem Politikwechsel entfernt. Es bedarf einer starken LINKEN - auch im Parlament -, um die verbal soziale SPD weiterhin unter Druck zu setzen.

Ein anderes Hessen ist nötig und möglich

Nicht zuletzt durch die von Exministerpräsident Koch vorangetriebene Privatisierungspolitik ist die Frage öffentlichen Eigentums in Hessen zentral und überaus präsent. Hessen hat ein privatisiertes Uniklinikum und einen (teil-) privatisierten Knast. Deswegen stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage: Wem gehört was warum? Die Frage nach der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird wie ein Tabu behandelt. Doch die meisten Menschen sind auf öffentliche Leistungen angewiesen, weil sie Privatschulen oder das Krankenhaus nicht privat bezahlen können. In unserem Modell der Gesellschaft sorgen wir gemeinsam für eine Daseinsvorsorge, die allen zugutekommt. Bildung, Gesundheit und eine gute Altersversorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Reiche brauchen keinen öffentlichen Sektor, aber die Mehrheit der Gesellschaft ist unbedingt auf einen leistungsstarken, qualitativ hochwertigen öffentlichen Sektor angewiesen.

Sichtbar werden diese Zusammenhänge beispielsweise an der Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen. Die Privatisierung hat keine Verbesserungen gebracht. Im Gegenteil: Die Kliniken erwirtschafteten 2011 satte Gewinne, was die Abgeordneten von CDU und FDP in Hessen freut. Sie feiern die Klinikprivatisierung als Erfolgsgeschichte. Die Kehrseite der Medaille sind die Privatisierungsfolgen. Diese heißen: schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten, Personalabbau, Überstunden-Berge, Arbeitshetze, mangelnde Hygiene, überlastete Ärzte und Verzicht auf vermeintlich unprofitable Investitionen sowie die Schließung von unprofitablen Bereichen. Betriebsabläufe werden »optimiert«, auslaufende Stellen werden nicht neu besetzt, examinierte Krankenpflegerinnen und -pfleger werden durch schnell angelernte Pflegeassistentinnen und -assistenten ersetzt.

Durch die Kürzungspolitik, die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser werden weitere Privatisierungen in anderen kommunalen Bereichen nicht ausbleiben. Aktuell ist das Offenbacher Klinikum bedroht. Doch der Öffentliche Sektor kann nicht leistungsunfähig »gespart« werden. Er ist wichtig für eine sozial gerechte Gesellschaft, denn er garantiert den gleichberechtigten Zugang der Menschen zu den Angeboten bei bezahlbaren Preisen. Darüber hinaus muss DIE LINKE weitergehende Vorstellungen formulieren. Nötig sind gesellschaftliche Visionen, alternative Lebensentwürfe, neue Handlungsmöglichkeiten. Der alltägliche Kampf für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen wird von uns verbunden mit dem Streiten für gesellschaftliche Alternativen.

DIE LINKE Hessen - Kristallisationspunkt für Protest und Widerstand

Überall dort, wo und immer dann, wenn Menschen sich aufregen, Unmut äußern, sich Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner finden.

• Das gilt für Betriebskämpfe, Krisenproteste, Blockupy genauso wie für Flug- und Schienenlärm, Umgehungsstraßenbau und Feinstaubbelastung.
• DIE LINKE hat sich in Hessen beim Uniklinikum Marburg/Gießen engagiert, gegen den Verkauf der Horst-Schmitt-Kliniken in Wiesbaden und für einen Tarifvertrag bei den Wicker-Kliniken.
• Auch gegen die Schließung ärztlicher Notdienste oder für eine ausreichende ärztliche Versorgung auf dem Land treten die Genossinnen und Genossen an.
• Unsere Partei wird aktiv für und mit Mieterinnen und Mietern der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gegen den Verkauf ihrer Wohnungen.
• LINKE stehen an der Seite der Menschen, die von den Jobcentern schikaniert werden, die ihre Kosten für Heizung und Miete nicht kostendeckend erhalten und in niedrig bezahlte Leiharbeit gedrängt werden.
• In den Kommunen treten unsere Genossinnen und Genossen gegen die Schuldenbremse, gegen unsoziale Kürzungen und den kommunalen Rettungsschirm auf.
• LINKE stehen an der Seite der Eltern, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, die in Bildungsprotesten für eine gute Bildung und gegen den derzeitigen Sparkurs auf die Straße gehen. LINKE lehnen Privatisierungsbestrebungen in der Bildung ab. Sie unterstützen aktiv alle, die sich gegen das neue hessische Schulgesetz und für gemeinsames Lernen sowohl in regionalen als auch überregionalen Gruppen organisieren.
• Jeden Montag demonstrieren LINKE am Frankfurter Flughafen gegen Fluglärm und die Profiterwartungen der Fraport.
• LINKE arbeiten in den Gewerkschaften und in den Betrieben für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
• Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel Offiziere an Schulen, und für eine Zivilklausel an Universitäten oder für einen Umbau (Konversion) der Rüstungsindustrie an den hessischen Standorten. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Waffen- und Rüstungsexporte.
• DIE LINKE tritt bei Blockupy für unsere demokratischen Rechte ein und unterstützt die Proteste gegen die Spardiktate der Bundesregierung und der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds.
• DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den Ausverkauf öffentlicher Plätze an private Investoren. Der öffentliche Raum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Wenn der öffentliche Raum immer mehr privatisiert wird, wird die Freiheit der Einzelnen eingeschränkt. Einige wenige können der Allgemeinheit Verhaltensregeln auferlegen und nach Gutdünken die politische Betätigung und Ausübung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in von ihnen betriebenen öffentlichen Räumen untersagen. Die Privatisierung des öffentlichen Raums bedroht die Demokratie, höhlt Grundrechte aus und führt zu einer Kriminalisierung der Grundrechteausübung.

DIE LINKE Hessen stark machen

Mit diesem Blick hat sich Anfang November der neu gewählte Landesvorstand zur Klausur zusammengefunden und bekräftigt, in großer Kontinuität an den Arbeiten der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Dies werden wir in enger Kooperation mit den Kreisvorständen leisten. Nicht zuletzt haben wir zwei Wahlkämpfe vor uns. Und wir wissen: Es wird hart und eng! Aber wir sind guten Mutes. Unsere Themen sind die Themen der Menschen. Wir müssen sie ideenreich immer wieder »neu« in die Politik einbringen.

Disput Dezember 2012