Bildungspolitik
DIE LINKE fordert die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung für alle. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen solidarisch selbstbestimmt entwickeln und alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung Überwinden können. Bildung dient damit der Emanzipation des Menschen. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe aller an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für eine Beendigung des Raubbaus an der Natur und für die Schaffung international friedlicher Verhältnisse. Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich sind entschieden entgegen zu wirken. Bildung ist keine Ware! (Aus der "Hamburer Erklärung" der 1. Bildungspolitische. Konferenz vom 23. bis 25. November 2007)
Grundlagen linker Bildungspolitik
Von Teilnehmern der 1. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg, von Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik, der Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik und Gästen ist vielfach der Wunsch geäußert worden, Texte von bildungspolitischen Dokumenten der letzten Zeit zusammenzustellen und nachzudrucken. Diesem Wunsch kommen wir mit vorliegender Broschüre nach.
Die "Hamburger Erklärung" konnte natürlich nur einen Rahmen abstecken, in dem sich linke Bildungspolitik positioniert. Gründlicher sind die Positionen in einzelnen Dokumenten beschrieben.
Seit der 9. Bildungspolitischen Konferenz der Linkspartei.PDS in Weimer 2005 lief ja auch der Prozess der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS. Eine Reihe Aktivisten der WASG hatte an dieser Konferenz teilgenommen. Die "Bildungspolitischen Leitlinien" sind als weiteres Diskussionsmaterial deklariert worden, nach vorn offen und noch heute aktuell bzw. zu aktualisieren und zu vertiefen. Die Weimarer Erklärung orientierte auf aktuelle bildungspolitische Aufgabenstellungen.
Danach folgte der Beschluss des Parteivorstandes "Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" vom 28. August 2006 und vom 17. November 2007 griff diese Orientierung auf und stimmte dem Vorhaben zu bestimmte Positionen weiter auszuarbeiten und Standpunktmaterialien vorzulegen. Auf der 1. Bildungspolitischen Konferenz wurde die Hamburger Erklärung als Arbeitsgrundlage bestätigt.
09.06.2010 bundesweit, dezentral Bildungsstreik und Demonstrationen!
Wir rufen alle Bildungsstreikbündnisse und Unterstützer_innen dazu auf, die Bildungsproteste in diesem Jahr mit neuen Aktionen auszuweiten.
Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.
Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Gerade in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise geht es uns darum, die Auseinandersetzungen im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu verstehen und zuzuspitzen – denn unsere Kritik am Bildungsystem ist zugleich Gesellschaftskritik.
Um die globale Perspektive zu stärken und eigene Alternativen zum vorherrschenden Bildungssystem zu konkretisieren, rufen wir dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen den Bolognagipfel vom 11.-14. März in Wien zu beteiligen. Bis zum Sommer werden wir uns mit Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten einbringen.
Im Juni rufen wir zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen auf. Wir hoffen darüber hinaus auf gemeinsame koordinierte Aktionen weltweit. Mit immer mehr aktiven Menschen werden wir den Druck erhöhen, um im Bildungssystem etwas zu verändern.
Ein grundlegendes Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über Sinn und Zweck des Bildungssystems in der Gesellschaft anzuregen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk sollen aufgezeigt und durchgesetzt werden: Bildungseinrichtungen sollten vorrangig Menschen dazu befähigen, die sie umgebenden Strukturen zu verstehen, zu kritisieren und zu verändern.
Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
* freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
* und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!
Bundesweites Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Bielefeld, 7.2.2010
Bildungspolitik: Inklusion als Sparmodell? Nicht mit der LINKEN!
DIE LINKE-Fraktion hat heute (Anm.: am 15.3.) die Erich-Kästner-Schule in Ortenberg-Konradsdorf besucht (Schule für Lern- und Erziehungshilfe, Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum), um mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern die Ansprüche an ein inklusives Schulsystem zu diskutieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Recht auf Regelschulbesuch für Kinder mit Behinderungen gilt seit Ratifizierung der UN-Konvention 2009. Es wird in Hessen jedoch noch nicht realisiert. Gleichzeitig zeichnet sich in anderen Bundesländern ab, dass die UN-Konvention, die hochqualitativen Unterricht für alle Kinder in einem inklusiven Bildungssystem sicherstellen soll, dazu benutzt wird, um mit Hilfe von Kindern mit Behinderungen zu sparen.
Förderschulen zu schließen, die Kinder an Regelschulen zu geben und dann die Gelder dort für inklusiven Unterricht zu kürzen - das wird es mit der LINKEN nicht geben."
Ein inklusives Bildungssystem bedeute: Auflösen von Förderschulen und ‚Eine Schule für Alle’. Dies müsse jedoch unter den Vorzeichen spürbarer Verbesserungen, intensiverer Betreuung und kleinerer Klassen im Regelschulsystem erfolgen. Die zurzeit im Förderschulsystem vorhandenen Kapazitäten und gebundenen Gelder müssten vollständig erhalten und in die Regelschulen übergeben werden, so Cárdenas.
Plant die Hessische Landesregierung im Bildungsbereich Einsparungen in ganz großem Stil?
Presse vom 29.03.2010
Nach Informationen von hr-info plant die Hessische Landesregierung, in der Bildungspolitik Einsparungen von bis zu 45 Millionen Euro vorzunehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, zu dem Bericht des Hessischen Rundfunks Stellung zu beziehen. Sollten die in dem HR-Bericht genannten Zahlen stimmen, wäre dies Ausdruck einer schlimmen Kahlschlagpolitik, die alle Beteuerungen, das Bildungssystem zu verbessern, Lügen strafen würde.“
Es sei schlicht ein Skandal, so Cárdenas, dass Hunderte von Milliarden Steuergelder aufgebracht werden, um selbstverschuldet in die Krise geratene Banken zu stützen - gleichzeitig dringend nötige Bildungsinvestitionen aber, entgegen allen Sonntagsreden, ausblieben und am Ende gar Streichlisten kursierten.
Cárdenas: „Deutlich mehr Geld in Bildung ist das Gebot der Stunde, nicht die Erarbeitung von Streichlisten.“
