DIE LINKE - Nachrichten
Meldungen der LINKEN
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat in ihrer Eigenschaft als...
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner...
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Frauenpolitischen Konferenz...
Pressestatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
DIE LINKE - Presseerklärungen
Meldungen der LINKEN
Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern,...
Zur Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzuberufen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE...
„Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um...
Als zögerlich kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht die...
"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der...
Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Pressemitteilungen
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zur heutigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, äußert sich Luc Jochimsen.
„Eine gute Ausbildung und zielstrebige Qualifizierung im Beruf ist bei wachsenden Teilen von Hochqualifizierten leider kein Garant für eine gute berufliche Perspektive mehr. Das muss sich ändern“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute von der GEW im Templiner Manifest geforderten Reform der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlern.
„Es ist populistisch und diskriminierend, wenn maßgebliche Ursachen für die derzeitige Situation von Migranten nicht genannt werden. Stattdessen wird durch Merkel und Co. den Menschen der Stempel der Integrationsverweigerung aufgedrückt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit den Bildungslotsen doktert Ministerin Schavan hilflos an den Symptomen des sozial ausgrenzenden deutschen Bildungssystems herum“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zur Suche des Bundesbildungsministeriums nach 500 weiteren hauptamtlichen Bildungslotsen. „Das eigentliche Problem der Bildungspolitik wird lediglich kaschiert, nicht gelöst.“
„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Video-Podcast
DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen.
Rentenkürzungen, Abbau der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Sozialkürzungen - diese grausame Melodie spielen die Regierungen in ganz Europa. Diese Pillen sind Gift für die wirtschaftliche Erholung. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt deshalb den europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am 29. September, der zu einem eindrucksvollen Tag der europäischen Solidarität von Griechenland bis Deutschland werden soll.
Auslöser von fast 19000 Bitten und Beschwerden an den Bundestag gibt es in fast allen Lebensbereichen. Machen auch Sie von Ihrem Recht Gebrauch und sagen den Politikerinnen und Politikern, was Sie als falsch und ungerecht empfinden! Denn nur dann kann der Petitionsausschuss aktiv werden und Ihnen bei der Lösung Ihres Problems helfen.
DIE LINKE hat mehrere Anträge im Bundestag eingebracht, beispielsweise für einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Online-Durchsuchung. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, endlich dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren wurden immer mehr Bürgerrechte abgebaut, gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut.
Durch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wurden und werden riesige Küstengebiete verseucht, unzählige Tiere sind verendet, ganze Ökosysteme werden zerstört. Auf der Jagd nach Öl werden unbeherrschbare Risiken in Kauf genommen.
Das Außenministerium verkündet, dass es 93 Millionen Euro einsparen muss. Das ginge eigentlich ganz einfach, denn das Ministerium gibt viel Geld für Waffen und Soldaten aus. Allein 50 Millionen für die afghanische Armee. Aber wo kürzt dieser Außenminister? Bei den Vereinten Nationen 7 Millionen, bei der Abrüstung 19 Millionen, bei der humanitären Hilfe und bei der Vorbeugung von Konflikten 67 Millionen Euro. DIE LINKE will, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportiert, dass in Afghanistan endlich ein Frieden verhandelt wird, dass die Vereinten Nationen mehr Gewicht bekommen.
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag - Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemitteilungen der Abgeordneten der LINKEN Fraktion im Hessischen Landtag
Krankenhausgesetz muss die Qualität in der Gesundheitsversorgung sicherstellen
Die SPD geht in ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug. DIE LINKE unterstützt aber einige der SPD-Vorschläge, die als...
Von bis zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen ist seitens der Befürworter des weiteren Flughafenausbaus die Rede gewesen. Diese in die Irre führende Zahl zur besseren Akzeptanz der Ausbaupläne haben die Befürworter...
Ja zur Erhöhung der Einnahmen und zur Steuergerechtigkeit, nein zur Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist so unnötig wie die Steuersenkungen der FDP. Statt immer neue Geschenke an Reiche zu verteilen, muss endlich...
Wer solchen Pannen- und Schrottreaktoren wie Biblis A und Biblis B Laufzeitverlängerungen gewährt, handelt vollkommen verantwortungslos. Das Kanzleramt und die schwarz-gelbe Regierung machen sich die Lobbyinteressen der Atomkonzerne zu eigen...
Wir anerkennen die Arbeit, die die SPD in diesen umfassenden Entwurf eines neuen Schulgesetzes gesteckt hat und werden den Entwurf wohlwollend prüfen.
Schwierigkeiten haben wir aber, dass die SPD vorschlägt, die...
MdL Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemitteilungen der Abgeordneten der LINKEN Fraktion im Hessischen Landtag, Barbara Cárdenas
Wir anerkennen die Arbeit, die die SPD in diesen umfassenden Entwurf eines neuen Schulgesetzes gesteckt hat und werden den Entwurf wohlwollend prüfen.
Schwierigkeiten haben wir aber, dass die SPD vorschlägt, die...
DIE LINKE begrüßt, dass sich Migrantinnen und Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nun auch in Frankfurt zu Fragen nach ausstehendem Lohn oder Arbeitsunfällen beraten lassen können.
Was in Berlin, München und Hamburg...
DIE LINKE begrüßt die Äußerung des Hessischen Integrationsministers Jörg Uwe-Hahns und hofft, dass diese Distanzierung vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef, der Musliminnen und Muslime immer wieder beleidigt sowie Ressentiments und Hass schürt,...
Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent, (...)' so lautet die Formulierung im Koalitionsvertrag 2009 – 2014 zwischen CDU und FDP in...
Die Landesregierung versagt bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Und die zuständige Kultusministerin versucht ungeniert, dies als Erfolg zu verkaufen. Fakt ist: Wer, wie Ministerin Henzler, im unterfinanzierten hessischen...