Ausländerbeiratswahlen am 7. November 2010

Bei der Ausländerbeiratswahl am 7. November wurde unser Mitglied Mohammad Zamir Akbari in den Ausländerbeirat gewählt. Somit konnte die von der Kreislinken unterstützte Liste ALLE ZUSAMMEN einen Sitz erringen. Kreisvorsitzender Jürgen Jakoby, der die Wahl mit vorbereitet und aktiv begleitet hatte, zeigte sich über das überraschende Ergebnis sehr erfreut: „Mit Mohammad Zamir Akbari wurde ein Vertreter in den Ausländerbeirat gewählt, der sich engagiert für die Belange der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund kümmern wird, und der sich für deren Integration im Sinne einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft stark machen wird.“

Es geht um die Teilhabe und das Miteinander.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - über 15 Millionen Menschen haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung. Ein Drittel von ihnen ist hier in Deutschland geboren. Rechtlich gelten knapp sieben Millionen als Ausländer, denn sie leben hier ohne deutschen Pass, durchschnittlich seit 17 Jahren, viele in der zweiten und dritten Generation.
 
Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die nicht ausgrenzt und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessert. Die politischen Debatten und die Gesetze sind jedoch geprägt von Abwehr und Misstrauen. Integration ist ein unverzichtbarer Teil fortschrittlicher Migrationspolitik und gibt den hier lebenden Migrantinnen und Migranten politische Mitbestimmungsrechte.
 
Viele Städte und Gemeinden haben dies erkannt und verstehen Integration als zentrale Aufgabe, in die vor allem auch die Zugewanderten als wichtige Akteure und Ideengeber eingebunden werden. Ohne die Ausländerbeiräte ist kommunale Integrationspolitik nicht denkbar. Und: der Ausländerbeirat ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten einer Stadt bzw. eines Landkreises. 

Die Ausländerbeiräte

• geben wichtige Impulse und Anregungen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Menschen,
• ermöglichen und fördern die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten,
• setzen sich erfolgreich ein für Integration ohne Aufgabe der eigenen Identität,
• engagieren sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und
• sind aktiv eingebunden in integrationspolitische Entscheidungen vor Ort.

DIE LINKE setzt sich ein

• für ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden - auf kommunaler Ebene und darüber hinaus. Die gesellschaftlichen Institutionen müssen endlich der kulturellen Vielfalt des Landes angepasst werden.
• Es gibt keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und Rassismus.
• MigrantInnen benötigen konkrete und unterstützende Maßnahmen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Beruf sowie zur Bekämpfung von Armut und Benachteiligung.
  Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Ihnen muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewährt werden.
• DIE LINKE fordert ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, weil erst die deutsche Staatsangehörigkeit umfassend gleiche Rechte vermittelt: Jeder, der in Deutschland geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Einbürgerungen müssen erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. 

 Flyer

Hier erfahren sie mehr: http://www.auslaenderbeiratswahl.de/