Nur die Linke macht Deutschland sozialer

„Je stärker DIE LINKE bei der Bundestagswahl wird, desto weniger trauen sich die anderen Parteien, die Folgekosten der Wirtschaftskrise auf die Menschen abzuladen“. So lautet eine Kernaussage von Werner Dreibus (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Hanau. Werner Dreibus war am 21.9.2009 zusammen mit Wolfgang Lörcher (Direktkandidat Wahlkreis Fulda) und Barbara Cárdenas (MdL) Gast bei der Gründung des Ortsvereins DIE LINKE. Schlüchtern in Sterbfritz. Die Region um Schlüchtern, Sinntal und Steinau gehört zum Main-Kinzig-Kreis, bei der Bundestagswahl ist sie jedoch dem Wahlkreis Fulda zugehörig.

Die Gründung des OV Schlüchtern als Untergliederung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis wurde einstimmig beschlossen. Von den zehn stimmberechtigten Mitgliedern wurden Claus Anhut (Schlüchtern) einstimmig und Helge Fitz (Steinau) mit sechs Stimmen zu gleichberechtigten Sprechern gewählt. Nico Lang-Merx (Schlüchtern) wurde mit zehn Stimmen Beisitzer.

In ihren Grußworten hoben Wolfgang Lörcher und Barbara Cárdenas das Engagement der Mitglieder in der Region Schlüchtern, Sinntal und Steinau hervor. Auch im derzeitigen Wahlkampf gehörten die Mitglieder dieser Region zu den Aktivsten im Main-Kinzig-Kreis.

Schwerpunkt der Ausführungen von Werner Dreibus war die Skizzierung der Bilanz der bisherigen Renten- und Sozialpolitik. In diesen Politikfeldern hätten alle anderen Parteien in früheren Regierungen mit ihrer Politik hohe Einkommen begünstigt. Zum Beispiel sei der Spitzensteuersatz (Einkommenssteuer) von 53% während der Regierung Kohl seit 2001 schrittweise auf derzeit 42% gesenkt worden. Durch solche Maßnahmen, dazu gehörten auch z.B. die Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen und die Zulassung von Hedgefonds während der Regierung Schröder, seien letzlich Milliardensummen den Unternehmen und den Reichen geschenkt worden. Die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen seien geradezu explodiert.

Auf der anderen Seite habe die Politik der Agenda 2010 unter Schröder wesentlich dazu beigetragen, dass viele Menschen aus Furcht vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne in Kauf nähmen. Dies habe großen Anteil daran, dass es in Deutschland seit 2000, im Gegensatz zu den anderen westlichen Industrienationen, keine Reallohnerhöhung mehr gegeben habe. Im unteren Einkommensdrittel seien die Reallöhne seit 2000 sogar gesunken.

Auf der anderen Seite, so Dreibus, stünde auch der Tabubruch, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen schrittweise aufzugeben. Dies habe während der Regierung Kohl mit der Einführung der Pflegeversicherung begonnen und hätte seine Fortsetzung mit der so genannten Riester-Rente gefunden, die für viele Arbeitnehmer eine private, also nicht paritätisch finanzierte, zusätzliche Rente erzwänge, damit sie nicht in Altersarmut gerieten. „Der vorläufig letzte Schritt der tendenziellen Absenkung des Rentenniveaus war die Einführung der Rente mit 67.“ Diese Absenkung, so Dreibus weiter, führe zu wachsender Altersarmut auf der einen und steigenden Profiten der Versicherungsunternehmen. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass z.B. der Allianzkonzern regelmäßig 60.000 Euro an alle Bundestagsparteien außer der LINKEN spende.

„Deutschland ist unsozialer geworden in den letzten Jahren“, so die Schlussfolgerung von Werner Dreibus. Deshalb sei es für eine sozialere Politik unverzichtbar, die Linke bei der Bundestagswahl zu stärken: „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“!