Kommunen stärken

Demokratie und soziale Gerechtigkeit entfalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mitglieder der Partei DIE LINKE und unabhängige Kandidaten treten als „Die Linke“ erstmalig zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in Wächtersbach an, um für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für den notwendigen sozial-ökologischen Wandel einzutreten.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion im Wächtersbacher Stadtparlament beendet werden. Das erscheint dringend nötig, damit in der Stadtverordnetenversammlung wieder inhaltliche Diskussionen möglich werden. Aus unserer Sicht muss der Ton der politischen Auseinandersetzung in Wächtersbach ein anderer werden. Im Moment ist er geprägt von Polemik, Unsachlichkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.
Der „Meinungsaustausch“ kann mit guten Gründen nur als abschreckend bezeichnet werden:
Selbst der Mehrheitsfraktion SPD laufen die guten Leute davon.
Wünschenswert im Sinne vieler Bürger wäre eine konstruktive, sachorientierte Auseinandersetzung, die davon lebt, dass abweichende Meinungen ergebnisoffen diskutiert werden können. Das würde sicher auch dafür sorgen, dass sich (in allen Fraktionen) wieder mehr Bürger kommunalpolitisch engagieren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, DIE LINKE möchte deutlich machen, dass es auch in Wächtersbach in der Politik auf die Beteiligung möglichst vieler Menschen ankommt. Wir möchten die Wächtersbacher motivieren, stärker mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen.
Zudem sollten Vorgänge in den städtischen Organen transparenter werden.

Dies wollen wir für Wächtersbach mit Ihrer Unterstützung erreichen:

Soziales

Armut bekämpfen
Armut prägt immer mehr unsere reiche Gesellschaft. Insbesondere Kinder/Jugendliche/Arbeitslose/Rentner und Alleinerziehende sind davon betroffen. Viele Kommunen erstellen Armutsberichte, um materielle Armut und Unterversorgung in verschiedenen Lebenslagen zu beschreiben. DIE LINKE fordert, dass auch für Wächtersbach solch eine Analyse erstellt wird, um zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut ergreifen zu können.
In diesem Zusammenhang ist ein Sozialpass einzuführen, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (wie Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel…) gewährt. Dieser Sozialpass ist so zu gestalten, dass er für seine Inhaber nicht diskriminierend und stigmatisierend wirkt.

Senioren-/innen und Menschen mit Behinderung unterstützen
Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema der Gegenwart und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung erlangen. Die längst überfällige barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs und die notwendige Anpassung der Bahnsteighöhe sind rasch umzusetzen. Ebenso sind generell öffentliche Einrichtungen usw. behindertengerecht zu gestalten. Wir unterstützen die Sozialverbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen. Außerdem wird DIE LINKE im Stadtparlament auf den Erhalt der bestehenden Sozialstation achten und eine Privatisierung verhindern.

Mehr Rechte und Förderung für Kinder und Jugendliche
Wir fordern den Ausbau der Betreuungsangebote und den kostenlosen Besuch von Kindertageseinrichtungen. Dies würde zu einer größeren Chancengleichheit und zu einer besseren Integration beitragen. Bezüglich der Jugendarbeit sehen wir es für unbedingt erforderlich, zunächst mittels eines Fragebogens zu evaluieren, welche Angebote sich Jugendliche wünschen. Dies wäre ein erster Beitrag zur Prävention. Selbstverständlich wird DIE LINKE auch ihr Fachwissen und Engagement im Arbeitskreis PRO JUGEND einbringen.

Stadtentwicklung und Naturschutz

Altstadt wiederbeleben
Es gilt, in Wächtersbach eine Altstadt-Satzung zu beschließen, die den Schutz der noch vorhandenen historischen Gebäude sicherstellt. Altstädte sind das Herz ihrer jeweiligen Kommune und machen eine Stadt unverwechselbar. Entsprechend ist sie in das Investitionsprogramm der Stadt aufzunehmen. Auch unterstützen wir Initiativen, die dem Verfall des Schlosses entgegenwirken. Das historische Schloss mit seinem Park sollte ein gesellschaftlicher Mittelpunkt, ein Anziehungspunkt für jung und alt werden.

Baugebiete
Vor der Ausweisung neuer Baugebiete muss nach unserer Auffassung ein Baulückenplan erstellt und diese Baulücken genutzt werden. Dies ist auch hinsichtlich des Umweltschutzes sinnvoll, da so der übermäßigen Bodenversiegelung entgegen gewirkt werden kann.

Gewerbe
DIE LINKE strebt eine Stärkung und zahlenmäßige Vergrößerung der hier ansässigen kleinen und mittelständigen Betriebe/Geschäfte an, denn diese schaffen hauptsächlich Arbeitsplätze.
Um Neuansiedlungen von solchen Unternehmen zu forcieren halten wir finanzielle Anreize für notwendig, z.B. durch städtische Bürgschaften.

Fahrradwege
Des Weiteren möchten wir, dass sich Wächtersbach zur fahrradfreundlichen Stadt wandelt. Insbesondere fehlt eine vernünftige Beschilderung.
Der Bau eines Fahrradwegs auf der „Platte“ mit Anbindung an das Radnetz des Vogelbergs ist endlich durchzuführen. Die Gespräche mit den Nachbarkommunen müssen zielführend fortgesetzt werden.

Gesundheit

Lärmschutz
Lärm macht nachweislich krank Die Linke fordert einen „Lärmaktionsplan“, wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt z.Z. für Hanau erstellt. Darin sollen alle lauten Stellen (Straßen/Bahn/Flugzeuge…) erfasst werden, um gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Hierzu zählen auch die beiden Motorsportanlagen in unserer Stadt. Sie stellen wichtige Institutionen für ihre Dörfer dar, denn sie sind weit über die Landesgrenzen bekannt und genutzt. Dennoch besteht ein Geräuschepegel, der insbesondere an Wochenenden kaum auszuhalten ist. Vor allem Gottesdienst- und Friedhofsbesuche werden massiv gestört.
Wir wollen veranlassen, dass ein modernes Lärm-/Schallschutzkonzept erstellt und umgesetzt wird.

Fluglärm im Kinzigtal
Die Deutsche Flugsicherung will ab 10.März die Mindestflughöhe im Luftraum „C“ (Wächtersbach/Bad Orb/Bad Salmünster/Gelnhausen…) von bisher 1700 auf 1100 Meter absenken. Da die Mindestflughöhe ab Meeresspiegel berechnet wird und z.B. Wittgenborn, Waldensberg, Leisenwald und auch Bad Orb 300 bis 400 Meter über Meeresspiegel liegen, kann der tatsächliche Abstand zwischen Flugzeug und Boden nur etwa 800 bis 900 Meter betragen. Diese drohende massive Lärmbelästigung ist zusammen mit dem Kreistag und allen betroffenen Gemeinden zu verhindern.

Kultur

Kulturarbeit
Sie darf nicht ausschließlich die Sache von Vereinen und Privatinitiativen sein. Wir fordern die Wiedereinrichtung der Stelle einer(es) Kulturbeauftragten, um kulturelle Konzepte zu entwickeln und Aktivitäten in diesem Bereich zu koordinieren. Früher wurde diese Stelle von Beate Hübner und Roswitha Gerwin mit Gewinn für die Stadt ausgefüllt.

Errichtung eines Waldensermuseums
Im Jahre 1699 wurde Waldensberg von aus Frankreich fliehenden Waldensern, die dort religiös verfolgt wurden, gegründet. Deren einmalige Geschichte, Kultur und Tradition sowie der Weg ihrer Integration in die neue Heimat sollte in einem Museum auf der „Platte“ dokumentiert werden.

Erinnerungsstätte Leisenwald/Waldensberg gestalten
Am 2.April 1945 – wenige Tage vor dem Kriegsende – besetzte die versprengte 6.SSGebirgsdivision beide Orte und verschanzte sich hier. Durch diese sinnlose und verblendete Aktion wurden Zweidrittel der Häuser/Gebäude zerstört und mussten über 500 amerikanische und deutsche Soldaten sowie ein Dutzend Dorfbewohner ihr Leben lassen. Eine museale Gedenkstätte mit dem Leitmotiv „Nie wieder Krieg“ sollte an diese furchtbaren Ereignisse erinnern.
Diese beiden Museen sowie das schon bestehende Töpfermuseum in Wittgenborn wären auch attraktive Zwischenstationen für das auf der „Platte“ zu schaffende Radwegenetz (siehe oben). Die Museen könnten zudem für Schulklassenbesuche wichtige Anregungen vermitteln.

Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Wächtersbach hat eine lange Tradition der Aufnahme und Integration von Zuwanderern - seien sie wie die Waldenser aus Frankreich oder wie viele unserer Bürger aus Osteuropa bis hin nach Kirgisien oder aus der Türkei, um nur drei Beispiele zu nennen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Menschen treten wir entschieden entgegen. Es ist an der Zeit, die Vielfältigkeit, die eine multikulturelle Gesellschaft mit sich bringt, zu nutzen und unseren Beitrag zu Toleranz und Integration zu leisten.

Für Bürger- und Arbeitnehmerrechte

In den vergangenen Jahren gab es in Wächtersbach keinen Personalrat, keinen Datenschutzbeauftragten und keine Frauenbeauftragte, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist. Nun wurde endlich –kurz vor der Wahl– zumindest eine Personalratswahl durchgeführt.
Was wir des Weiteren aufs Schärfste kritisieren, ist, dass freie Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Dies muss geändert werden, um jeglichen Verdacht der (Partei)Kungelei und Vetternwirtschaft auszuschalten.

Tierschutz

Regelmäßig lobt der Wächtersbacher Magistrat ehrenamtliche Aktivitäten der Bürger. Doch wenn es ums Geld geht –seien es nur 2500 Euro pro Jahr – ist das Ehrenamt nichts mehr Wert. So beschloss der Magistrat der Stadt Wächtersbach im März 2010, dass Wächtersbacher Fundtiere nicht mehr beim ehrenamtlich als Verein geführten Tierheim Gelnhausen, sondern bei einer privatwirtschaftlich-kommerziell geführten Tierklinik unterkommen sollen. Wir verlangen die Rücknahme dieser Entscheidung.

Finanzpolitik

Finanzielle Grundlagen
Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik ist nur möglich, wenn das durch die verfehlte Finanzpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung verursachte finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden beendet wird. Die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs belasten die Kommunen in Milliardenhöhe. Nur mit einem gerechten Steuersystem, das die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse bittet, können die kommunalen Aufgaben zur Daseinsvorsorge erfüllt werden. Das Argument der fehlenden Finanzmittel ist ein Scheinargument im Interesse der Reichen und der Unternehmenskonzerne des Landes.

Schuldenbremse
Zudem will die hessische Landesregierung durch Volksabstimmung am 27.März 2011 die hessische Verfassung ändern und eine sogenannte „Schuldenbremse“ in die Verfassung einbauen. Mit dieser Schuldenbremse soll ein Blancoscheck für die Politik des Aushungerns der öffentlichen Hand, des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben ausgestellt werden.
Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Frankfurter Rechtsprofessors Frankenberg und wir unterstützen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)-Hessen, der ein klares „Nein zur Schuldenbremse“ empfiehlt. Die „Plattform für ein handlungsfähiges Hessen“ – gegründet vom DGB, dem hessischen Beamtenbund, der Landesschülervertretung, attac und anderen sozialpolitischen Initiativen – hat unsere volle Unterstützung.

Wir, DIE LINKE. Wächtersbach, wollen dafür sorgen, dass das wenige Geld, das unserer Stadt zur Verfügung steht, eine sozial-gerechte Verwendung findet.

 

Deshalb am 27. März 2011:

JA DIE LINKE

NEIN zur Schuldenbremse

Wahlprogramm [pdf]