Positionen des Ortsverbandes DIE LINKE. Neuberg

1. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz!

Um unser Lebensumfeld aktiv gestalten zu können bedarf es der Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten. Wir stehen für die schrittweise Einführung einesBürgerhaushaltes und damit einen kontinuierlichen Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung über die Prioritäten im kommunalen Haushalt und die Einführung von Transparenzregeln, denn wer mitentscheiden will, muss auch wissen worum es geht. Wir setzen uns ein, für die Ausweitung der Veröffentlichungsverpflichtungen seitens der Gemeinde bei allen Entscheidungen.

2. Die weitere Gestaltung unserer Gemeinde

Wir wollen ein lebenswertes Neuberg für ALLE. Dazu gehört auch eine Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit!

Aber wir fordern:

  • eine Ende von Privatisierungen von Gemeindeeigentum und die notwendige Rekommunalisierung damit unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt
  • bei öffentlichen Aufträgen die einzelnen Leistungen in Lose aufzuteilen und zu trennen und nach Art oder Fachgebiet zu vergeben. Das macht es für klein- und mittelständische Unternehmen einfacher, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Ortsansässige Betriebe werden bei der Auftragsvergabe zuerst berücksichtigt.

3. In der Energiepolitik stehen wir für eine,

  • umweltbewusste und nachhaltige Energiepolitik durch den Bau einer Wind- und Biokraftanlage zur gemeindeeigenen Stromerzeugung!
  • Wir verlangen, dass vor jeder Baumaßnahme geprüft wird, ob und inwieweit saubere und nachhaltige Formen der Energieeinsparung und -gewinnung eingesetzt werden können.
  • Wir fordern, dass die Gemeinde alle Maßnahmen und Initiativen gegen den Neubau des E.ON-Kohlekraftwerks – Staudinger Block 6 – in Großkrotzenburg unterstützt.

4. Soziale Schwerpunkte

  • Ende von Niedriglöhnen und 1-Euro-Jobs auf kommunaler Ebene. Alle Hartz IV Arbeitsverhältnisse der Gemeinde werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt.
  • ganztägige und gebührenfreie Betreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder.
  • sichere Schulwege für unsere Kinder.
  • die Erhaltung des Jugendzentrums und die Erweiterung der Betreuungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen
  • Zusammenführung von Jung und Alt in einer „Begegnungsstätte der Generationen“ zum Beispiel im Alten Rathaus
  • Schaffung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Dies beginnt bei der ordnungsgemäßen Ausschilderung von Toiletten in öffentlichen Räumen und reicht bis zur Schaffung der Möglichkeiten eine Straße gefahrlos zu überqueren.
  • Stärkung und primäre Förderung der Vereine, welche sich bei der Jungend- und Seniorenarbeit, aber auch der Integration sozial und gesellschaftlich benachteiligter Menschen besonders verdient gemacht haben.
  • eine Verdichtung der Taktzeiten des ÖPNV und Mobilität auch an Wochenenden.

5. Umwelt und Naturschutz

Wir treten ein für eine kreative und vorausschauenden Planung, angepasste Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen unserer gemeindeeigenen Grünflächen, um Lebensraum und Artenvielfalt zu ermöglichen und zu erhalten.