DIE LINKE. Kreisverband Main-Kinzig

Außer Spesen nichts gewesen

Fri, 03 Feb 2012 17:50:00 +0100

Gelnhäuser Linke gegen „weiter wie gehabt“ mit e.on.

Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN befasste sich auf einer Beratung in dieser Woche mit der vorgesehenen weiteren Konzessionsvergabe zur Stromversorgung an den seitherigen Lieferanten e.on und will dieses offenbar von Anfang an geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, wie Vertreter der Partei mitteilten. Bereits im letzten Oktober hätten die Gelnhäuser Linken mit Flugblättern an einem Infostand die Bevölkerung über die von der Magistratsmehrheit vorgesehene weitere Vergabe der Stromkonzession an den Multi e.on informiert. Im letzten Jahr sei es ja zu einer durchweg positiven Bewertung eines Einstieges der Stadt in die Gelnhäuser Stromversorgung durch ein auf Energieversorgung spezialisiertes Nürnberger Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsbüro gekommen. Anhörungen von Bürgermeistern unterschiedlichster Parteienzugehörigkeit aus Städten mit rekommunalisierten Versorgungsunternehmen bestätigten Wirtschaftlichkeit und Gewinnerwartungen auch bei kreditfinanzierten Übernahmen. Mit einer handverlesenen Kommission aus den fünf Magistratsparteien sei dennoch alternativlos auf das Ziel einer weiteren Konzessionsvergabe an e.on gearbeitet und dem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe Kreiswerke Main-Kinzig keinerlei Verhandlungen eingeräumt worden. Das aber war eine Forderung der LINKEN, der sich alle übrigen Parteien mit einem „weiter so“ entzogen. Keine Partei habe auf Verhandlungen mit den Kreiswerken bestanden und damit unter Beweis gestellt, dass man sich längst auf den auch in unserer Region für die Bewohner äußerst nachteilig auftretenden Konzern (Beispiel „Staudinger“) festgelegt hatte oder ihn zumindest hinnehme. Auch durch das verschämte Einfügen eines Halbsatzes der „Grünen in einem Presseartikel vom 1. 2., „eine Bewerbung der Kreiswerke sei bedauerlicherweise zurückgezogen worden“ ändere daran nichts. Die Gelnhäuser Linken halten es daher für erforderlich, dass ein allen Fraktionen am 30. 11. 2011 übersande Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Pipa und Geschäftsführers Schneider der Kreiswerke in den wichtigsten Passagen öffentlich zur Sprache kommt. Darin heißt es: „Die von der Stadt eingesetzte Verhandlungskommission hat nach Aussagen von Herrn Bürgermeister Stolz … intensive Gespräche mit der E.ON Mitte geführt, um eine Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen auszuloten. Mit uns ist dieses Gespräch nicht gesucht worden. Gerne hätten die Kreiswerke Main-Kinzig der Stadt Gelnhausen als Partner zur Seite gestanden, sind sie doch seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Kommunen… . Als Arbeitgeber für 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt ihnen außerdem eine hohe regionale Verantwortung zu. Und nicht nur das Unternehmen, auch der Mehrheitsgesellschafter Main-Kinzig-Kreis hat seinen Sitz in der Barbarossastadt. Wir wollen an dieser Stelle deutlich betonen, dass sich die Kreiswerke Main-Kinzig intensiv und zeitaufwendig um die Stromkonzession der Stadt bemüht haben. Interne Gutachten wurden erstellt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen unternommen und Ideen für eine konstruktive Partnerschaft mit der Stadt Gelnhausen entwickelt, die wir Ihnen gerne vorgestellt hätten.“ Da auch mit den Kreiswerken ein erheblich höherer Versorgungsgrad an erneuerbaren Energien zu gewährleisten wäre und diese auch öffentlich-rechtlich kontrolliert seien sowie alle Dienstleistungen vor Ort vorhanden seien und niemand auf anonyme schwer erreichbare Service-Center angewiesen wäre, hinge Gelnhausen nicht mehr am Tropf eines Weltkonzerns mit vorrangig strategischer Ausrichtung auf den Kapitalmarkt. Daher fordern die Linken, dass alle Versuche unternommen werden, jetzt noch trotz des Rückzuges der Kreiswerke mit diesen alternativ ins Gespräch zu kommen. Bei einem jährlichen Umsatz Hessischer Kommunalunternehmen von 7 Milliarden Euro, Konzessionsabgaben von 470 Millionen an die Städte, 21.755 Beschäftigten und 426 stromversorgten Kommunen, deren Anzahl und Erfolg weiter steige, sei es rätselhaft, warum die Gelnhäuser Grünen nun das Heil in einigen Jahren in einer rot-grünen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung suchen, statt jetzt offensiv für eine Stadtwerke zu kämpfen, die auch eine ist und nicht bloß das Etikett zur Vermarktung nutze. Während die Ökopartei noch im letzten August Spitze eines Gelnhäuser Bürgerbegehrens für eine Rekommunalisierung sein wollte, müsse jetzt die Hoffnung auf einen Landtagswahlsieg deren Widersprüche übertünchen, so DIE LINKE. Abschließend fordert die Gelnhäuser Linke, die vorgesehene Konzessionsvergabe in der Stadtverordnetenversammlung am 15. 2. 2012 nur kurzfristig auf drei bis fünf Jahre und in Verbindung mit einer Sonderkündigungsklausel zum möglichen Eigenbetrieb abzuschließen. Die bestehende Laufzeit könne genutzt werden, mit der Bevölkerung, investitionswilligen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kreiswerken Alternativen zu der weiteren Alleinherrschaft des Energiemultis zu erarbeiten.

Gelnhäuser Linke fordert Gas und Strom vollständig in Kommunaleigentum

Sun, 10 Jul 2011 09:06:00 +0200

Die weitere Beteiligung des Energiekonzerns E.on an der Stromversorgung Gelnhausens stößt auf massive Kritik der Gelnhäuser LINKEN. Wie deren Fraktionsvorsitzender Herbert Vetter mitteilte, habe schon die rücksichtslose Ausnutzung der Gelnhäuser Wasserkonzession gezeigt, dass E.on nicht auf Seiten der Stadt und ihrer Einwohner stehe. So habe bei der Konzessionsvergabe im Jahre 2004 beim Wasser erst eine Einwendung von 22 meist Haitzer Bürgerinnen und Bürgern erreichen können, dass statt des Raubbaus am Wasser mit beantragten 1,17 Millionen Kubikmetern vom Regierungspräsidenten nur 850.000 Kubikmeter im Jahr genehmigt wurden. Trotzdem nehme es E.on weiter hin, dass über die Hälfte des Jahres der Würgebach im Waldgebiet trocken fällt. Auch die rigorose Durchsetzung eines der größten Kohlekraftwerke der Welt in unserem Kreis bei Hanau zeige, dass allein Konzerninteressen zählen und nicht die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Die Gelnhäuser Linke setze sich daher für eine Überführung der so genannten Stadtwerke in öffentliches Eigentum unter Beteiligung der Kreiswerke, wie der Landrat dies auch vorschlage sowie investitionsbereiter Bürgerinnen und Bürger ein. Nur so seien eine zügige massive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine langfristige deutliche Einnahmeverbesserung der Stadt zu erzielen. Das gleiche gelte auch für die Vergabe der Gaskonzession. Die Arbeitsplatzsicherung nach den geltenden Vorschriften und den Bedürfnissen eines bürgernahen Dienstleistungsunternehmens sei dadurch ebenso zu verbessern. Vetter vertritt für die Gelnhäuser Linke abschließend die Meinung, dass nur eine breite Einbeziehung der Gelnhäuser Bevölkerung in den Entscheidungsprozess erreichen könne, den bundesweit erkennbaren Willen der Menschen zur Abkehr von einer Energieversorgung durch die vier Branchenriesen hin zu einer umweltverträglichen regionalen Erzeugung und Verteilung auch in Gelnhausen durchzusetzen.

Gelnhausen-Haitz: Vertreter der LINKEN neuer stellvertretender Orstvorsteher

Sun, 15 May 2011 18:12:00 +0200

Bei den Ortsbeiratswahlen in Gelnhausen-Haitz konnte Die Linke 17,5 Prozent der Stimmen erringen. Der seitherige Fraktionsvorsitzende im Gelnhäuser Stadtparlament Herbert Vetter errang von den vierzehn Kandidatinnen und Kandidaten aus fünf zur Wahl stehenden Parteien die meisten Stimmen des östlichen Gelnhäuser Stadtteils (Motto: "Der Osten ist rot!")
Bei der konstituierenden Sitzung des Haitzer Ortsbeirats am 13. Mai wurde einstimmig der parteilose Stimmengewinner der SPD-Liste Jörg Hanselmann zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Die SPD hatte mit 44 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen können. In einer Kampfabstimmung trat die CDU-Vertreterin I. Pahlich gegen den Linken Herbert Vetter an.
Die geheime Abstimmung erbrachte für H. Vetter drei, für Pahlich zwei Stimmen, sodass nun ein Linker mit dem von der SPD-Liste Gewählten und hoffentlich auch den übrigen Ortsbeiratsmitgliedern die Interessen des geschichtsträchtigen ehemaligen Arbeiterdorfes gemeinsam engagiert vertreten wird.

Die Kinzig – neue Gelnhäuser Lebensader?

Wed, 04 May 2011 18:08:00 +0200

Mit ihrer historischen Bedeutung für die Entstehung unserer Stadt und ihrer auch heute noch das Stadtbild prägenden zentralen Lage ist die Kinzig sicherlich geeignet, neue Impulse für die weitere Entwicklung der Altstadt zu geben. Voraussetzung für alle Überlegungen müsste sein, dass der Flusslauf und seine angrenzenden noch natürlichen Flächen nicht durch Baumaßnahmen verändert werden, sieht man von den notwendigen in letzter Zeit ins Stocken geratenen Hochwasser-schutzmaßnahmen ab. Auch Verbesserungen der innerörtlichen Verkehrsverbindungen sowie eine die Anlieger nicht beeinträchtigende Nutzung der Wasserkraft zwischen den Wirtheimer und Liebloser Kinzigwehren sollten weiter verfolgt werden. Vor Ort ermöglichen die Weiterentwicklung der Gastronomie, die stete Nutzung flussnaher Flächen für zeitgemäße kulturelle Zwecke und historische Darstellungen sowie ein ständiges kommunikatives, das soziale Miteinander fördernde Angebot für alle Altersgruppen Ideen in großer Zahl und lassen vorhandene Angebotslücken schließen. Für all dies wäre es aber auch eine Bereicherung, weitere Ressourcen unserer Stadt wie das Burggelände mit dem Burgmannenhof, die pittoreske Altstadt und ihre Sakralbauten, die alten Weinbergshänge und „Baamstigger“, der Büdinger Wald und auch die gesamte Auenlandschaft der Kinzig bei Berücksichtigung der Naturschutzbelange in die Überlegungen einzubeziehen. Leider ist es aber auch hier wie im gesamten übrigen politischen Geschäft: an guten Ideen mangelt es nie, verantwortliche oder einfach nur fordernde Ideengeber, Interessen- und Lobbygruppen binden mehr Säcke auf, als Vorschläge zur Verwirklichung möglich sind. Es ist daher nötig, das unerschöpfliche Thema „Kinzig“ in eine offene Debatte zur gesamten Stadtentwicklung einzubeziehen, wobei von unserer Stadt über Land und Bund bis zur EU Beiträge zur materiellen Absicherung der Maßnahmen einzufordern sind. Statt der Finanzierung einzelnen aufwändigen Highlights wäre eine ständige Einbeziehungen und Förderung von Vereinen, Organisationen, Verbänden und Initiativen wirksamer für unser Sozialwesen und nachhaltiger für die Stadtentwicklung. All dies verlangt nach einer besseren materiellen Ausstattung unserer Kommunen als Lebensort, in dem Politik am ursprünglichsten erfahren wird. Daher fordert Die Linke anstelle konkurrierender Kommunen (Gewerbesteuer, Gebühren) eine bundeseinheitliche Kommunalwirtschaftssteuer und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer, ohne dass diese erhöht werden! Die in der privaten Vermögensent-wicklung immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich muss durch steuerliche Maßnahmen zum Nutzen öffentlicher Kassen aufgehoben werden. Alleine durch die von den Gewerkschaften geforderten Mindestlöhne anstelle der ausufernden prekären Beschäftigungsverhältnisse kämen jährlich etwa sieben Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen und die Kommunen hätten ihren Anteil durch Kaufkraftgewinn und damit verbesserte Steuereinnahmen. Auch die Förderung des lokalen Mittelstandes an Stelle des Zuwachses anonymer und kaum Steuern zahlender Handelsketten könnte zur Belebung unseres Marktes beidseits der Kinzig beitragen. Aber bis zur Verwirklichung solcher wirklich entscheidender Veränderungen „wird noch manches Tröpfchen Wasser die Kinzig runter laufen“, wie der Gelnhäuser Volksmund weiß.

Herbert Vetter wiedergewählt

Sun, 03 Apr 2011 16:50:00 +0200

"Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Gelnhausen gelang es dem seitherigen Fraktionsvorsitzenden Herbert Vetter, seinen Sitz mit 3,5 Prozent für DIE LINKE zu verteidigen. Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN beschloss, die kommenden Wahlperiode zu nutzen, um junge Bewerber der Liste in die Parlamentsarbeit einzuarbeiten. Ihr gutes Abschneiden durch das Wahlergebnis ermögliche es, als Nachrücker Verantwortung zu übernehmen.
Weiterhin wurde Herbert Vetter mit 17,5 Prozent für die LINKEN in den Haitzer Ortsbeirat gewählt. Es gelang ihm auch, bei den 5 angetretenen Parteien mit 14 Bewerberinnen und Bewerbern die meisten Stimmen auf seine Person zu vereinigen. In diesem Ortsteil wurden auch für die Stadtliste der LINKEN 9 Prozent erzielt."

Straßenbeleuchtung Geh- und Radweg Nippel – Ostspangenkreisel – Taubengartenapotheke fertig gestellt

Fri, 17 Dec 2010 08:57:00 +0100

Vor einem Jahr haben Eltern aus dem Taubengarten Stadtverordnete der Partei DIE LINKE darüber informiert, dass der Fußgängerweg zwischen dem Ostspangenkreisel und der Bushaltestelle Nippel morgens nicht beleuchtet sei und im Herbst und Winter eine Gefahr für die Schulkinder auf dem Weg zum Schulbus Richtung Grundschule Höchst und Gesamtschule Biebergemünd darstelle.

Die Gelnhäuser Stadtverordnete der LINKEN C. Voigt stellte daraufhin am 12.1.2010 an den Ortsbeirat Gelnhausen-Mitte den Antrag, hier die Lücke zwischen Nippel und Kreisel zu schließen und im Folgejahr auch den Rest Richtung Haitz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit folgen zu lassen.

Der Ortsbeirat Mitte hatte diesen Antrag bis Mai nicht in eine Beschlussfassung umgesetzt. In der Ortsbeiratssitzung vom 26.4.2010 lehnte der Orstvorsteher auch die Behandlung des Antrages aus Geschäftsordnungsgründen ab. DIE LINKE stellte dann am 10. Mai einen gleich lautenden Antrag direkt an die Stadtverordnetenversammlung. Ergänzt wurde der Antrag mit dem Zusatz, dass aus ökologischen Gründen sowie zur Kostenersparnis zur Vermeidung von Kabelverlegungsarbeiten solarenergiegespeiste Lampen installiert werden sollten.

Der Antrag wurde in der folgenden Stadtverordnetenversammlung an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss verwiesen und im August dann einstimmig als Auftrag an den Magistrat gegeben. Unserer Forderung nach Installation von Solarlampen wurde jedoch nicht entsprochen. Der Magistrat hat dann wenige Wochen später den Auftrag mit Vergabe an die „Stadtwerke Gelnhausen, e.on“ umgesetzt. Gleichzeitig wurde dankenswerter Weise vom Magistrat veranlasst, die Lücke bis zur Taubengartenapotheke gleich mit zu schließen.

So konnte nach zügigem Handeln der Stadtverwaltung mit Beginn der dunklen Jahreszeit der Betrieb der Beleuchtung und damit auch ein sicherer Schulweg abgesichert werden.

Im Ablauf von Beantragung und Realisierung kam aber auch zutage, dass die Gelnhäuser Straßenbeleuchtung schon lange nicht mehr im Besitz der Stadt, sondern von e.on ist, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Energieriesen noch bis 31.12.2011 hat. Von der Stadt wird nur der „Lichtpunkt“ angemietet, wie Bauamtsleiter Kauder erläutert habe. Trotz alledem hatte die Stadt für die Maßnahme einen „Baukostenzuschuss“ über 58.700 Euro an e.on zu entrichten, was den tatsächlichen Baukosten entsprechen dürfte, so der Fraktionsvorsitzende der Gelnhäuser LINKEN, H. Vetter. Es sei auch nicht zu tolerieren, dass der Stromkonzern Milliardenverluste von 4,4 Milliarden im internationalen Geschäft (GT vom 28.10.2010) durch Verweigerung von Ökostrom mit laufenden Stromlieferungen an Kommunen kompensiere. Dieser will nun mit seiner Fraktion eine Offenlegung des Vertragswerkes beantragen, um vor Vertragsablauf Veränderungen zu bewirken, die zukünftig bei Neubau- und Ersatzmaßnahmen solarenergiegespeiste Straßenbeleuchtungen ermöglicht. Bereits nach drei Jahren haben sich laut Vetter die Installationskosten amortisiert und es könne so Zug um Zug ein umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Betrieb der städtischen Beleuchtung gesichert werden. Man könne sich sicherlich auch einen Partner zur technischen Betreuung der Beleuchtung ab 2012 suchen, um einen zusätzlichen eigenen Verwaltungsaufwand vermeiden. Hier böten sich vor Ort die Kreiswerke Main-Kinzig an, die bereits in Nachbarkommunen entsprechende Leistungen erbrächten.

Gelnhäuser Linke wählte Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtverordnetenversammlung

Sun, 12 Dec 2010 08:57:00 +0100

"Ergebnisse für Gelnhausen und seine Einwohnerinnen und Einwohner statt Schlagzeilen produzieren" lautete die Forderung vom Fraktionsvorsitzenden der Gelnhäuser LINKEN Herbert Vetter bei der Eröffnung der Mitgiederversammlung seiner Partei zur Aufstellung der Liste für die nächste Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung.
In den abgelaufenen fünf Jahren sei es durch Initiativen der Fraktion der LINKEN immer wieder gelungen, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Wählergruppen Anträge im Bereich der sozialen Absicherung und Erhalt städtischer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Hier nannte er als Beispiele die Grundinstandsetzung des Jugendzentrums, Erhaltung des uneingeschränkten Stadtbusangebots montags bis freitags, Aufnahme der Gelnhäuser Bahnhöfe in den Stationsentwicklungsplan des RMV, Beginn der Ausstattung städtischer Hallen mit Defibrilatoren zur Wiederbelebung. Auch der Erhalt von etwa einhundert Wohnungen in der Housing Area, wovon etwa die Hälfte nach baulichen Verbesserungen für einen Quadratmeterpreis zwischen 5,50 und 6,50 Euro gerade für einkommensschwächere Mieter zur Verfügung stehen sollen, wurden auf Forderungen der Linken zurückgeführt. Dazu zähle auch die Aufnahme einer Sozialeinrichtungen für ältere Menschen im Konzept der neuen Housing. Durch die LINKEN sei immer wieder auf den Zustand der ehemaligen städtischen Wohnungen aufmerksam gemacht worden und weitere Mieterhöhungen vor Wohnungserneuerungen nicht mehr möglich gewesen.
Erst kürzlich habe der Magistrat auf einen Antrag der Linken ein wirksames Konzept für einen Sozialpass in Gelnhausen mit Kostenersparnissen oder -befreiungen für städtische Angebote vorgelegt. Er soll ab 2011 gelten und ca. 400 Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien, 600 auf öffentliche Hilfe (Hartz IV, Sozialhilfe) angewiesenen Alleinerziehenden und Erwachsenen und 200 Alten und dauerhaft Erwerbsunfähigen mit Grundsicherung eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.
Über den Rückerwerb des Stromnetzes der Stadtwerke vom e.on-Konzern zur Verbesserung des Stadthaushaltes, Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Bürgernähe sei man nun wieder im Gespräch.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit mit greifbaren Ergebnissen seien Ökologie und Umweltschutz gewesen. Beispielhaft beschrieb Vetter, dass ein Antrag zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen zur Fertigung eines Gutachtens geführt habe, welches bei einer Investition von 230.000 Euro jährliche Einsparungen von 78.000 Euro für die Stadt errechne und obendrein die Umwelt entlastet werde. Durch den Einbau eines wirtschaftlichen kleinen Blockheizkraftes in einem städtischen Gebäude werde hier der Anfang gemacht. Auch gab es Vorstöße für die Wasserkraftnutzung und den Hochwasserschutz. Für die nächste Wahlperiode nehme sich DIE LINKE vor, dass die Ökologie weiter als Aufgabe und nicht als wiederbelebte Modefarbe im städtischen Geschehen ihren Platz habe.
Der vom Gesetzgeber geforderte Ausbau der Kinderbetreuung mit Schaffung weiterer über Hundert Betreuungsplätze fordere neue räumliche Lösungen, damit nicht Personal und Kinder immer enger und zahlreicher an einem Platz untergebracht würden, was für Arbeitsbedingungen und Arbeit nachträglich sei. Die Aufgabe des Hailerer Kindergartens Mannsgraben wirke sich daher nun ebenso nachteilig aus, wie das Fehlen einer vorschulischen Einrichtung in Haitz. Nur mit einer Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Bundesregierung und Erhalt der Landeszuweisungen sei hier voranzukommen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Voigt forderte hier statt des Gebrauchs von Schlagworten, wonach die Kinder unsere Zukunft seien. endlich Kinder als Aufgabe der Gegenwart zu begreifen.
Vetter leitete zur Wahl der Liste über indem er forderte, die Kandidatinnen und Kandidaten müssten stets als ihre oberste Aufgabe ansehen, den Schwachen eine Stimme zu geben.
Die Namensliste besteht aus dreizehn Personen, die schon als Fabrikarbeiter, Handwerker und kleine Angestellte ihr Leben bestritten und viele davon aktive gewerkschaftliche Erfahrungen hätten. Ein Student habe als Schülervertreter an den Beruflichen Schulen gewirkt. Heute seien etliche von sozialem Abstieg, den rot-grünen Hartz-Gesetzen und Rentenabbau betroffen. Das Thema Armut werde weiter von links in die Stadtpolitik eingebracht. Dies könnten die Wählerinnen und Wähler absichern, wenn sie die Linke mit einem Wahlergebnis wie bei der Bundestagswahl von 8,7 Prozent in Gelnhausen deutlich stärken würden. Für die Liste der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung wurden gewählt:

Herbert Vetter, Dipl. Sozialpädagoge
Claudia Voigt, Speditionskauffrau, Schriftsetzerin
Gert Wüstenhagen, Staatswissenschaftler, Raumausstatter
Anke Wink, Verkäuferin, Produktionshelferin in einer Leiharbeitsfirma
Nico Wirth, Student f. Maschinenbau,
Alfred Tourbier, Fernsehtechniker,
Kay Voigt, MTRA, Mitarbeiter im Sicherheitsdienst,
Bärbel Wüstenhagen, Rentnerin, Ärztin
Klaus Thiele, Prüfmonteur, Betriebsrat
Stefan Tigges, Schlosser, Facharbeiter , KCA,
G. Kalbitz, Rentnerin, früher Arbeiterin
J. Sieber, Elektromonteur, AL
H. Merz, Rentner, Grundsicherung, früher Arbeiter,
D. Dippold, Kfz-Schlosser, Arbeiter, AL

Linke weiter für Rekommunalisierung der Stromversorgung

Tue, 12 Oct 2010 16:50:00 +0200

Die Linksfraktion in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Jahre 2007 einen Antrag gestellt, die Stromversorgung wieder in eigene Hände zu nehmen. Der Antrag wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort beschrieb ein in der Energiebranche tätiges Ausschussmitglied den voraussichtlichen Kaufpreis mit 60 Millionen Euro, was die übrigen Ausschussmitglieder veranlasste, den Antrag der LINKEN abzulehnen. In der jetzt nötigen Debatte um die Konzessionsvergabe ab 2011 werden ganz andere Zahlen genannt, nämlich nur 12 Millionen zum Rückerwerb des Netzes. Es gibt inzwischen eine große Zahl deutscher Städte, die den Weg bereits erfolgreich gingen und - teilweise auf dem Klageweg - die ursprünglichen Forderungen noch erheblich mindern konnten. Die Amortisierung des Kaufpreises ist bei eigenem Stromeinkauf und besonders bei eigener Stromerzeugung schon nach wenigen Jahren gegeben. Da die Stadt Gelnhausen mit der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung schon Pionierarbeit leistete, wären hier noch weitere Erträge beim Bereitstellen von Ökostrom möglich. Auch hier hat DIE LINKE noch einen Antrag laufen, dass am Flusslauf der Kinzig außerhalb von Siedlungsgebieten ein Wasserkraftwerk entstehen sollte, was technisch und wirtschaftlich möglich wäre. Die Verwaltung hat von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erhalten, mögliche Betreiber ausfindig zu machen, eine Antwort haben wir noch nicht bekommen. Für unseren Antrag aus 2007 gab es vielerlei Gründe, die in den vergangenen drei Jahren von inzwischen hunderten von Kommunen als richtig nachgewiesen wurden:

Kommunale Energieversorger können den Einwohnern und auch der Wirtschaft (!) günstigere Preise anbieten, da sich hier keine Konzerne ihre Kriegskassen für ihren weltweiten Machtpoker füllen müssen.
Kommunale Energieversorgung ist kundennäher und kundenfreundlicher, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellte bereits 2007 fest, dass zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand bevorzugen würden.
es würden mit kommunaler Energieversorgung vor Ort Arbeitsplätze geschaffen, die z. Z. in der Konzernzentrale bestehen.
es käme nach Amortisierung zu einem Kapitalertrag, der es ermöglicht, Schulden zu tilgen und überfällige Sanierungsarbeiten in der Stadt zu Wege zu bringen.
die Stadt als Betreiber müsste keine 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen, was sich ebenfalls günstig auf die Preise auswirkte.
Gewinne aus Netzbetrieb, Stromverkauf (sollte als zweite Stufe ebenfalls angegangen werden), Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer machen zum Beispiel bei den wiedergegründeten Stadtwerken Wolfhagen 40 Prozent mehr Einnahmen als zuvor bei der Vergabe an e.on.
die Versorgungssicherheit, gemessen an Netzstörungen ist bei kommunalen Versorgern erheblich höher.
zertifizierter Ökostrom könnte mit eigenem Zertifizierungsnachweis ausgestattet werden, was bei den Konzernen als fragwürdig anzusehen ist (FAZ 13. 5. 2008)
die von der großen Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke würde bei einer breiten Rekommunalisierungswelle überflüssig, da vor Ort Strom in wirkungsvollem Umfang sinnvoller und umweltverträglich erzeugt werden kann.

Und nun noch einige Worte zu den beiden bekannten Bewerbern um die Konzessionsvergabe e.on und Kreiswerke Main-Kinzig: e.on befindet sich bundesweit im Streit mit Verbraucherverbänden um Preisgestaltung und mit Kommunen um Rückverkaufspreise. Am 9. 10. 2008 berichtete der zweite Geschäftsführer der Gelnhäuser e.on-Niederlassung G. Hollstein anlässlich einer Besichtigung zweier bayerischer Wasserkraftwerke den teilnehmenden Gelnhäuser Stadtverordneten, dass e.on nur Wasserkraftwerke entsprechend der Renditeerwartungen baue und fügte wörtlich hinzu: "wir sind ein Wirtschaftsunternehmen". e.on trennt sich derzeit aus wirtschaftlichen Gründen von Stromnetzen, wie das Beispiel Darmstadt zeigt. Dort sagte vor wenigen Wochen der SPD-Oberbürgermeister W. Hoffmann, dass die Zeit zum Rückerwerb der 40 Prozent e.on-Anteile für die Darmstädter HEAG wegen einer veränderten Konzernpolitik derzeit besonders günstig sei. E.on-Konzernchef Johannes Theyssen will den DAXKonzern nach milliardenschweren Zukäufen der vergangenen Jahre verschlanken und sich von Randbereichen trennen (dpa 30.8.2010) In Gelnhausen spielt e.on mit seiner Wasserpolitik eine unrühmliche Rolle. Erst der Bürgerprotest und über dreißig Einwendungen bei der Konzessionsvergabe brachten den Regierungspräsidenten dazu, die Wasserförderung im Haitzer Würgebachtal um über 200.000 Kubikmeter pro Jahr zu senken.
e.on wird von einem Teil der Gelnhäuser Mandatsträger durch ihr Sponsoring für örtliche Vereine geschätzt. Was aber mit dem Griff in die Portokasse des Konzerns als Zuschüsse für einige Veranstaltungen über das Jahr erledigt wird, kommt durch die hohen Energiepreise den dreiundzwanzigtausend Einwohnern teuer zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass dies den Entscheidungsträgern bewusst wird und damit eine Rekommunalisierung ermöglicht wird. Die Kreiswerke Main-Kinzig als öffentlich-rechtlicher Mitbewerber zeigen hingegen eine Bevölkerungsnähe und Arbeitsplatzgarantie über die eigene Beschäftigtenzahl hinaus durch Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft, was allen nutzt.
Auch ist der Ökostrom der Kreiswerke durch den TÜV Süd nach der hochqualifizierten Norm EE02 zertifiziert. Abschließend ist zu sagen, dass die Gelnhäuser Linke einem Eigenbetrieb Stadtwerke, bei dem das wirtschaftliche und technische Geschäft von einem öffentlichen Partner, z.B. den Kreiswerken erledigt würde, den Vorrang. Sollten sich durch das in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten von Rödl und Partner in Nürnberg nachvollziehbare Probleme für einen solchen Eigenbetrieb ergeben, würde DIE LINKE auch einer Konzessionsvergabe an die Kreiswerke, die dadurch nicht zweite Wahl würden, unterstützen. Auf den Prüfstand sollte aber auch in der nächsten Legislaturperiode Wasser, Gas und Müllabfuhr, da unzählige Beispiele von Kommunen, besonders in NRW zeigen, dass hier Sparpotenziale für die Bürgerinnen und Bürger von bis zu vierzig Prozent liegen.

Keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen!

Sat, 30 Jan 2010 16:50:00 +0100

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat folgendes dazu veröffentlicht:
"Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden", so Martina Bunge. "DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig.

Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Das erfordert aber mehr Zeit. Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.

Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig und ein teurer Bürokratieaufwand. So verschwinden wieder Gelder, die dringend für Gesundheitsleistungen gebraucht werden."

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, Solidarische

Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der Gesundheitsfonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.

Doch es kommt noch schlimmer: CDU/CSU und FDP wollen 2011 eine Kopfpauschale einführen. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird dann endgültig eingefroren, während die Versicherten künftig allein und unabhängig von ihrem Einkommen für sämtliche Kostensteigerungen aufkommen müssen. Ein Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit!

Das Ergebnis dieser Politik: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht auf eine dauerhafte und gerechte Grundlage gestellt und das Vertrauen der Patienten und Patientinnen in die unter Finanzdruck stehende Ärzteschaft ist dahin.

Ein gutes Gesundheitssystem muss sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen finanziell absichern.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE daher für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:

Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Kran-kenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa ein-zigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.

Weniger als 10 Prozent, also 5 Prozent für die Versicherten und 5 Prozent für die Ar-beitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten so wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewähr-leistet.

Das Flugblatt dazu gibt es bei Karl Steiss im pdf-Format zum ausdrucken!

Gelnhäuser Linke will Straßenbeleuchtung zwischen Nippel und Ostspangenkreisel

Mon, 25 Jan 2010 16:50:00 +0100

An den Gelnhäuser Ortsbeirat ging dieser Tage ein Antrag der Gelnhäuser Linken, zur Sicherung des Schulweges zwischen dem neuen Ostspangenkreisel und der Haltestelle für die Schulbusse am Nippel Straßenlampen durch die Stadt installieren zu lassen.

Da zwischen dem Ende der Barbarossastraße am Friedhof und dem Zugang zum Taubengarten Ende Alte Leipziger Straße auf etwa 400 Meter keinerlei Beleuchtung installiert sei, so die Stadtverordnete der Linken, C. Voigt, sei wegen der Gefahren für den Schulweg bei Dunkelheit in den Morgenstunden Abhilfe zu schaffen. Neben der Unfallgefahr besonders bei winterlichen Witterungsverhältnissen sei der Schulweg nicht durch Anwohner des Nippels einsehbar, sodass hier für die Kinder auch ein Sicherheitsproblem bestehe.

Die Gelnhäuser Linke schlägt dazu vor, dass Einnahmen aus dem Solarstromprogramm der Stadt zweckgebunden für Ökologische Maßnahmen sowie Straßenbeleuchtungen zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Soll das Afghanistan Mandat verlängert

Wed, 18 Nov 2009 16:50:00 +0100

DIE LINKE führt eine Abstimmung in der Bevölkerung durch! am Sa 21. Nov. 2009 - an der Kinzigbrücke von 10:00 - 13:00 Uhr Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird. Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisieren die LINKE und die Friedensbewegungen im ganzen Land Abstimmungen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Krieg ist auch in Afghanistan keine Lösung, so Karl Steiss der Sprecher des Ortsverbandes der LINKEN in Gelnhausen. Krieg führt nur zu mehr Gewalt. Wir müssen die Spirale der Gewalt beenden. Frieden kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss im Lande selber wachsen. Die Briten sind im 19. Jahrhundert am Widerstand der Afghanen gescheitert und die Sowjetunion konnte vor 30 Jahren auch nicht den Afghanen die Vorstellung einer modernen Gesellschaft verordnen. Nach zehn Jahren mussten sich ihre Truppen zurückziehen. Auch die Nato verteidigt am Hindukusch nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern verfolgt allenfalls ökonomische und geostrategische Ziele. Gibt es doch in den umliegenden Ländern riesige Öl- und Gasfelder. Durch Afghanistan sollen einmal wichtige Pipelines führen. Die afghanische Regierung kontrolliert nur ca. 30 % des Landes. Der Rest wird von den Taliban, lokalen Kräften, Stammesführern und Drogenbossen beherrscht. In Afghanistan wird etwa 90 % des global vermarkteten Opiums produziert. Von den Gewinnen werden immer bessere und modernere Waffen gekauft. Damit wurde der Krieg intensiviert und forderte in 2009 in ca. 13.000 militärischen Zusammenstößen über 400 westlichen Soldaten und über 2.000 Zivilisten (UN Schätzungen) das Leben. In Afghanistan werden keine (?) Brunnen gebohrt oder Brücken gebaut, in Afghanistan herrscht ein butaler und grausamer Krieg. In erster Linie ist die Zvilbevölkerung betroffen. Besonders hart sind die Kinder und Frauen betroffen. Afghanistanexperte Matin Baraki berichtet: In Kabul, so weit das Auge sehen kann, sitzen vor den Moscheen und Heiligtümern, am Rande der Straßen, alte Frauen mit ihren Kindern. Frauen, die gar nicht so alt sind, jedoch sehr alt aussehen, betteln. Die jüngeren Frauen prostituieren sich. Allein in Kabul vegetieren 55.000 Witwen. Um diese Menschen kümmert sich niemand. Wenn sie keine Verwandten mehr haben, die für sie sorgen, stehen sie ohne Hilfe da. Renten oder andere soziale Unterstützung gibt es nicht.“
(Aus der Broschüre der LINKEN „Bundeswehr raus aus Afghanistan“: Der damalige militärpolitische Berater in der Deutschen Botschaft in Kabul schrieb bereits im Mai 2007 an das Auswärtige Amt: „Die ständige Forderung nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. (....) Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusste Teile der Zivilgesellschaft .... bekämpfen. .... Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westllichen Militärs erzeugte Leid.“ Deshalb fordert der Ortsverband der LINKEN Gelnhausen die Bürger auf, sich an der Abstimmung am Samstag, den 21. November von 10: - 13:00 Uhr an der Kinzigbrücke zu beteiligen. Karl Steiss
Sprecher des OV Gelnhausen der Partei DIE LINKE.

Den Opfern die Würde zurückgeben

Thu, 01 Oct 2009 16:50:00 +0200

Am Dienstag wurden 35 Stolpersteine in Gelnhausen zum Gedenken an die Opfer, die unter der Naziherrschaft ihr Leben verloren, von dem Künstler Gunter Demnig verlegt. Auf den Stolpersteinen sind der Name, das Geburtsjahr, wohin sie deportiert wurden und wie sie zu Tode kamen. 35 Stolpersteine, das sind 35 Menschenschicksale aus Gelnhausen. Die Steine wurden dort verlegt, wo sie wohnten. Dort wurden sie geboren, verlebten ihre Kindheit, gingen in die Schule, in die Synagoge, hatten Freunde, hatten Nachbarn. Sie gingen ihrer Arbeit nach, feierten ihre Feste und liebten ihre Heimat, wie jeder andere Gelnhäuser. Bis die Nazis sie aus den Wohnungen zerrten, sie in die Vernichtungslager deportierten und dort umbrachten. Eugen Kogon hat in seinem Buch der SS-Staat den Zynismus und die Vermarktung der Opfer ausführlich beschrieben. Die Vernichtung durch Arbeit beschreibt Kogon so: Die SS erstellte eine Kosten- Nutzenrechnung für die KZ Häftlinge, die an die Deutsche Wirtschaft entweder als Fach- oder als Hilfsarbeiter verliehen wurden. Der tägliche Verleihlohn betrug zwischen 6,- und 8,- Reichsmark. Davon wurden Verpflegungskosten in Höhe von 0,60 RM und Bekleidungskosten von 0,10 RM abgezogen. Also pro Tag verdiente die SS mindestens 5,30 RM an jedem Häftling. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 270 Tagen in einem KZ betrug der Gewinn pro Häftling 1431,- RM. Dazu rechnete die SS noch die Verwertung von Kleidern bei der Einlieferung in die KZs. Die Häftlinge wurden sämtlicher Wertsachen und ihres mitgebrachten Geldes beraubt. Demgegenüber verringert sich der Gewinn um 2,- RM durch die Verbrennungskosten der Leichen. Der Gesamtgewinn pro Häftling wurde von der SS auf mindestens 1.630,- RM festgelegt. Ich fahre jedes Jahr nach Buchenwald, damit ich immer wieder sehe und erlebe und nie vergesse, wie die Nazis mit politisch Andersdenkenden, mit religiösen Menschen, mit sexuell anders orientierten Menschen, mit Juden, mit Zigeunern oder anderen Ethnien umgegangen sind. Es berührt mich aber genau so, wenn ich drei Stolpersteine in Gelnhausen von drei Schwestern im Alter zwischen 80 und 90 Jahren sehe. Diese alten Damen hat man aus Gelnhausen nach Theresienstadt deportiert, um sie dort umzubringen. Deshalb war es wichtig, dass die Verlegung der Stolpersteine in einem würdigen Rahmen stattfand. Auch die Musikalische Untermalung durch Pete Klinger vollendete den würdigen Rahmen. Damit hat man den Opfern auch ein Stück Würde zurückgegeben. Und immer noch gibt es in Deutschland Leute, die glauben man müsste auch rechte Meinungen respektieren. Da findet eine Veranstaltung in der Stadthalle statt, wo auf dem Podium neben den demokratischen Parteien ein Vertreter der Rechten sitzt. Nein liebe Leute, Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen!

Für mich sind Besuche in Buchenwald oder die Verlegung von Stolpersteinen in Gelnhausen ständiger Auftrag gegen jede neofaschistische Aktion vorzugehen. Dass die demokratischen Parteien, und viele Demokraten, vor allem auch junge Demokraten, den Auftritt der Nazis am 05.09.2009 verhindert haben, erfüllt mich mit Hoffnung.

Ich glaube, Gelnhausen ist auf dem richtigen Weg!

Karl Steiss
Sprecher der LINKEN OV Gelnhausen Bilder

Direktkandidat Dreibus am Stand der Linken

Tue, 22 Sep 2009 16:50:00 +0200

Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes führt die Gelnhäuser LINKE am Samstag 26. 9. ab 10.00 Uhr an der Kinzigbrücke nochmals einen Informationsstand für weiter unentschlossene Wählerinnen und Wähler durch.

Mit von der Partie ist der Wahlkreiskandidat Werner Dreibus, der seit Jahren stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag ist. Der Hanauer Chemiefacharbeiter ist auch erster Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Dreibus hält vor allem das Kernthema der Linken, den Sozialabbau, Lohnrückgänge, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und den Kampf für ein gerechtes soziales Sicherungssystem zum Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit.

Die Gelnhäuser Linken informieren darüber hinaus über inhaltliche Schwerpunkte und zukünftige Aufgaben der Partei im Bundestag. Neben einem deutlich verbesserten Wahlergebnis erwarten sie, so deren Gelnhäuser Fraktionsvorsitzender Vetter, dass durch ein beherztes Auftreten vieler Bürgerinnen und Bürger in Aktionen und Initiativen nicht nur Armut und Unsicherheit in der Arbeitswelt gestoppt werden können, sondern auch nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben endlich die Massenkaufkraft gestärkt wird. Nur so komme ein wirtschaftlicher Aufschwung zustande, der der Mehrheit der Menschen unseres Landes diene. An den durchgeführten sieben Infoständen habe es sich gezeigt, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler mit der Linken Hoffnungen auf eine gerechtere Politik verbinden und sich auch selbst mehr als bisher in das politische Tagesgeschehen einbringen wollen, so Vetter.

Abschließend informiert die Gelnhäuser LINKe, dass alte und neue Mitstreiter und Sympathisanten, aber auch alle anderen Interessierten am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr in der Gaststätte Post in der Brentanostraße zur Wahlparty eingeladen sind.

Nazis in Gelnhausen

Sat, 05 Sep 2009 16:50:00 +0200

Nach 45 Minuten beendet NPD Infostand am Ziegelturm.

Naziaufmarsch in Gelnhausen verhindern

Sat, 05 Sep 2009 16:50:00 +0200

Seit 4. 8. wissen wir von einer geplanten NPD-Veranstaltung in Gelnhausen, seit 5. und 6. 8. sind Einzelheiten bekannt geworden, nachdem uns besorgte MitbürgerInnen detaillierter informierten.

Wir Gelnhäuser Linke nahmen daher sofort mit Vertretern anderer Stadtverordnetenfraktionen Verbindung auf und sind nun mit diesen bemüht, ein breites Bündnis zur Abwehr der Nazies* herzustellen. Einzelheiten werden wir unmittelbar nach ersten Ergebnissen der Absprachen mitteilen.

Benutzt diese Vorabinformation aber sofort für eure E-Mail-Verteilerlisten, persönliche Bekannte, Arbeitskollegen, Nachbarschaft

Lasst uns den Naziaufmarsch in Gelnhausen unmittelbar nach dem Internationalen Antikriegstag mit allen friedlichen Mitteln gemeinsam verhindern.

Keinen Fußbreit den Nazies (in der Zehntscheune-Müllerwiese) in Gelnhausen!

Wahlkampfauftakt der Gelnhäuser Linken

Sat, 01 Aug 2009 16:50:00 +0200

Am Dienstag kam ein Wahlkampfteam der Linken direkt aus Berlin und stellte dem Gelnhäuser Ortsverband und den Passantinnen und Passanten das aktuelle Wahlkampfmaterial der Linken vor. Plakate in neuer Gestaltung und Infoschriften zu den gleichen Themen Mindestlohn zur Existenzsicherung und Förderung der Kaufkraft; gerechte und sichere Rente; Reichtum besteuern statt Mehrwertsteuererhöhung; Altersarmut besonders bei den Frauen verhindern und gleichwertige Bildung für alle sowie ökologischer Umbau statt Preistreiberei der Energiekonzerne und Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik fanden schnell Interesse bei Vorübergehenden.

Die Gelnhäuser Aktiven der Linken wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Stand der Aktivitäten gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt und ihre mögliche Mitarbeit in einem breiten Bündnis gegen Intoleranz und Rassismus angesprochen. Die Interessierten wurden hier über die Forderung der Linken nach allen rechtlich möglichen Schritten und gemeinsamem friedlichen Vorgehen aller demokratischen Kräfte ohne Wahlkampfgetöse informiert. Es gab zahlreiche Erklärungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Mitwirkung bei einem Fest für Demokratie.

Gelnhäuser Linke fordert Sanierung ehemals städtischer Wohnungen

Tue, 02 Jun 2009 16:50:00 +0200

Gelnhäuser Linke fordert Sanierung ehemals städtischer Wohnungen

Die Fraktion der Linken im Stadtparlament Gelnhausen fordert in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat Aktivitäten zur Sanierung der vor vier Jahren verkauften städtischen Wohnungen.

Wie deren Fraktionsvorsitzender Vetter mitteilte, war der Verkauf der 156 städtischen Wohnungen im August 2005 vom damaligen Bürgermeister Michaelis sowie dessen ersten Stadtrat Degenhardt den Mietern gegenüber mit der nötigen Sanierung, für die die Stadt kein Geld habe, begründet worden. So sei dann auch im Kaufvertrag mit der Firma IPM-Immobilien Oberhausen festgelegt worden, dass die Wohnungen mittelfristig zu sanieren seien.

Dieser Sanierungspflicht komme der Besitzer weiterhin nicht nach, so Vetter. Stattdessen würden nur bei Mieterwechsel Renovierungen durchgeführt, wie der Besitzer auch bereits im August 2006 in einem Schreiben an die Stadt einräumte. Drastische Mieterhöhungen für die Neumieter seien die Folge. Die Linke erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Forderung der Stadtverordnetenversammlung vom März zur Einführung eines verbindlichen Mietspiegels für Gelnhausen zur Begrenzung der Miethöhen auf ihren Antrag hin.

An den übrigen Wohnungen wie auch den Gebäuden geschehe aber vertragswidrig weiter nichts. Die Mietverhältnisse seien durch einen unerträglich fortschreitenden Verfall insbesondere in den Wohnblocks der Carl-Becker-Straße, Mühlbachweg und Lohmühlenweg belastet. Am Nippel sei es wegen fehlender Instandhaltung der Außenanlage zu Unfällen gekommen.

Der Magistrat werde daher aufgefordert, vom Käufer die unverzügliche Aufnahme der Gesamtrenovierung zu verlangen, wie sie der Kaufvertrag vorsehe. Bei weiterer Nichterfüllung des Vertrages seien rechtliche Schritte einzuleiten, so Vetter abschließend.

Gelnhäuser Linke fordert Sanierung ehemals städtischer Wohnungen

Tue, 02 Jun 2009 16:50:00 +0200

Bundestagsabgeordneter Werner Dreibus und Landtagskandidat Ruben Müller am Info-Stand der Linken Gelnhausen

Sat, 10 Jan 2009 16:50:00 +0100

Zum Landtagswahlkampf führt die Gelnhäuser Linke am kommenden Samstag, 10. Januar vormittags bereits ihren vierten Infostand neben weiteren Aktionen in Meerholz, Altenhasslau, Somborn, Lieblos und Kassel an der Gelnhäuser Kinzigbrücke durch. An der Veranstaltung wird auch Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, deren gewerkschaftspolitischer Sprecher er ist, teilnehmen. Der Hanauer wird dabei vorrangig über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Auskunft geben.

Weiterhin hat auch Ruben Müller, Direktkandidat der Linken zur Landtagswahl für den Wahlkreis Gelnhausen-Schlüchtern erneut sein Kommen zugesagt. Der erst vor wenigen Monaten aus der SPD kommende Steinauer wird hauptsächlich zu Fragen der Gesund-heitspolitik Stellung nehmen können. Als OP-Pfleger und Personalratsvorsitzender einer großen Frankfurter Klinik geht es ihm besonders um Fragen der anhaltenden Privatisie-rung hessischer Kliniken durch die Koch-Regierung und CDU-regierte Kommunen. Der damit verbundenen Pflegenotstand, der Patienten wie Personal gleichermaßen mit untragbaren Zuständen konfrontiere, müsse gestoppt werden, die Privatisierung hessi-scher Unikliniken rückgängig gemacht werden, so R. Müller.

Die Gelnhäuser Linke fährt am 12. 1. nach Langenselbold, Klosterberghalle, wo um 19.00 Uhr der LINKEN-Partzeivorsitzende Oskar Lafontaine über die Verknüpfung von Landes- und Bundespolitik sowie weitere aktuelle Fragen sprechen wird. Die Direktkandidatin U. Feistel und die Direktkandidaten R. Müller und A. Müller der LINKEN für die drei Main-Kinzig-Wahlkreise stellen sich dazu ebenfalls vor.

31 Plakatständer der Linken in Gelnhausen zerstört und gestohlen

Thu, 08 Jan 2009 16:50:00 +0100

Der Sprecher des Gelnhäuser Ortsverbandes der LINKEN Karl Steiß informierte, dass seine Partei bei der Polizei Strafantrag wegen der in nur zwei Nächten erfolgten Zerstörung bzw. des Diebstahls von 31 Plakatständern zur Landtagswahl gestellt hat.

Zunächst seien kurz vor Weihnachten im Bereich der Kinzigbrücke alle neun aufgestellten Werbeträger über Nacht verschwunden. Nun seien nach Beendigung der Plakatierung im Bereich der Kernstadt, in Hailer und Haitz nach Beendigung der Plakatierung vom 5. zum 6. Januar von den aufgestellten 45 Ständern weitere 22 Plakatständer in einer offensichtlich gezielten Aktion gestohlen oder zerschlagen zurückgelassen wurden.

Die Gelnhäuser Linke hat daher zweihundert Euro für Hinweise, die zur polizeilichen Ergreifung der Täter führen, ausgelobt. Sie weist darauf hin, dass die Materialien der Ständer ausschließlich aus den Spenden von Mitgliedern finanziert wurden, um in der weitgehend wirtschaftsnahen Parteienwelt auch Schwachen eine Stimme geben zu können.

Ortsverbandssprecher Steiß sprach die Hoffnung aus, dass es den Ermittlungsbehörden gelingen möge, weitere Straftaten zu verhindern, die nicht allein seine Partei, sondern die gesamte demokratische Entwicklung in unserem Land träfe. Er forderte daher Demokraten aller Richtungen zur Wachsamkeit und Hilfe bei der Verhinderung weiterer blindwütiger Aktionen auf.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Jens Feuerhack verlangte von den Parteien, gemeinsam gegen diese offensichtlich politisch begründete Zerstörungswut vorzugehen.

Von den durchgeführten Wahlkampfaktionen seiner Partei berichtete deren Gelnhäuser Fraktionsvorsitzender Vetter, dass eine Radikalisierung festzustellen sei. Während angesichts sich zuspitzender wirtschaftlicher Verhältnisse immer mehr von sozialem Abstieg betroffene Menschen nach politischen Alternativen und Programmen suchten, würden Gegner einer solchen Politik ihm und seinen Kollegen gegenüber immer aggressiver. Der Versuch, seine Wut an einer neuen politischen Kraft, die immer mehr Menschen Mut mache, auszulassen, laufe aber ins Leere. Mit solchen Handlungen werde es nicht gelingen, Gelnhausen „linkenfrei“ zu machen. Alleine die Wählerinnen und Wähler entschieden in einer Demokratie über den Stellenwert der Parteien, so Vetter.