DIE LINKE. Main-Kinzig stimmt sich auf die Kommunalwahl 2011 ein
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig hat an seine Mitglieder einen ersten Entwurf des ommunalwahlprogramms verschickt. Der Programmentwurf wurde in den letzten Wochen vor allem unter der Leitung ihres Landratskandidaten Andreas Müller erarbeitet.
Das vorläufige Wahlprogramm spiegelt die gesamte Bandbreite des kommunalpolitischen Spektrums wider.
Vor allem die Themen Soziales, Wirtschaft und Haushalt, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Wohnen und Umwelt bilden die Hauptschwerpunkte. “Diese Themen liegen uns besonders am Herzen, weil sie in erster Linie die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis beeinflussen und prägen werden. Besonders erfreulich ist, dass wir bei diesen Themen auf die sozial- und wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Landratskandidaten zurückgreifen und auch weiter aufbauen können. Die Handschrift unseres sozialpolitischen Schwergewichts Andreas Müller ist hier klar erkennbar“, erklärt der Kreisvorsitzende Jürgen Jakoby.
In dem Wahlprogramm finden sich jedoch auch Themen wider, zu denen DIE LINKE. Main-Kinzig sich in der Vergangenheit eher zurückhaltend positioniert hatte. Dazu gehören unter anderem Kultur und Sport.
Das Schwergewicht liegt jedoch eindeutig bei den sozialen Fragen. DIE LINKE. Main-Kinzig lehnt es weiterhin kategorisch ab, dass die Kommunen als Arbeitsvermittler agieren, wie sie es in ihrem Programmentwurf unmissverständlich formuliert.
Obwohl Friedenspolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik als gesonderte Themen aufgeführt sind, betrachtet Die Linke. Main-Kinzig diese als wichtige Leitgedanken und Querschnittaufgaben. Das Gleiche gilt für "Frauenrechte sind Menschenrechte". Hier sieht DIE LINKE. noch erhebliches Potential, das hessische Gleichstellungsgesetz im Main-Kinzig-Kreis endlich umzusetzen. Eine zentrale Forderung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig lautet deshalb: "Städtische Aufträge werden nur an solche Firmen vergeben, die Frauen fördern, nach Tarif bezahlen und kein Lohndumping betreiben.
Die Mitglieder haben nun bis zum Herbst die Möglichkeit, den Programmentwurf zu diskutieren und Anträge an den Kreisvorstand einzubringen. Auf einer Mitgliederversammlung Mitte November wird die endgültige Fassung des Wahlprogramms verabschiedet.“