Zumindest vorübergehendes Nachtflugverbot
Startbahn West Mauer
LINKE sieht Entscheidung des Hessische Verwaltungsgerichtshof positiv
Nachdem mehrere Anwohner gegen die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen klagen, hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, dass es bis zur Entscheidung über die Klagen ein Nachtflugverbot geben wird.
Die Landtagsabgeordnete der Linken Barbara Cárdenas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn begrüßen dieses Verbot und sehen darin auch einen Erfolg der Proteste in Hanau und im Kinzigtal: „Die Entscheidung des Hessische Verwaltungsgerichtshof, ist eine Entscheidung für die Menschen und ihre Gesundheit. Die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis können sich erst einmal über ruhige Nächte freuen, obwohl das Nachtflugverbot nur von 23:00 – 05:00 Uhr gilt und nicht wie viele fordern von 22:00 – 06:00 Uhr.“
Für DIE LINKE zeigt dies, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ein weiteres Mal eine schwere juristische Niederlage einstecken musste. „Noch in guter Erinnerung ist den Menschen in der Rhein-Main-Region die Aussage ‚Kein Flughafen Ausbau ohne Nachtflugverbot‘, die dann die Landesregierung mit 17 erlaubten Nachtflüge Lügen gestraft hat“, mahnt Dohn.
Cárdenas sieht die Grenzen der Belastbarkeit im Rhein-Main-Gebiet sind schon längst erreicht. „Das Urteil bestärkt die Position der Bürgerinitiativen und verschiedener Städte und Gemeinden. Die Flugrouten müssen auf Flugsicherheit und Lärmschutz ausgerichtet werden und nicht auf den maximalen Profit. Zuerst müssen alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie gegen die neuen Flugrouten entschieden sein, bevor die Nordwestlandebahn in Betrieb gehen kann. Deswegen fordern wir, die Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn am 21. Oktober auszusetzen“.
