Haushalt 2011: Zeichen gegen soziale Gerechtigkeit
„Im schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2011 bestätigen sich die schlimmsten Erwartungen: Arbeitslose und die Empfänger sozialer Transferleistungen zahlen für die Sanierung des Bundeshaushalts. Die Profiteure und Verursacher der Krise, die zusammen mit einer ökonomisch verfehlten und unsozialen Steuerpolitik für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind, bleiben weitgehend unbehelligt“, so Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordnete aus Hanau, in einer Stellungnahme. „Dieser Haushalt setzt Zeichen gegen soziale Gerechtigkeit. “
„Armen und Familien“, so Werner Dreibus weiter, „darf nichts mehr genommen werden. Sie benötigen dringend mehr Geld. Doch der Haushaltsentwurf für 2011 plant gerade das Gegenteil: Im Bereich des SGB III soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 6,5 Mrd. Euro nur als Darlehen und nicht mehr als Zuschuss erhalten.“
Dies führe notwendigerweise zu Einsparungen bei der BA, damit das Darlehen getilgt werden kann. Weiter seien im Bereich des ALG II Einsparungen in Höhe von 3 Mrd. Euro und bei Eingliederungshilfen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro beabsichtigt.
Um diese menschenfeindlichen und der sozialen Gerechtigkeit Hohn sprechenden Maßnahmen zu verhindern, seien parteiübergreifende Bündnisse mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen der einzig Erfolg versprechende Weg.
Dreibus abschließend: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung bleibt. Dann ist es auch möglich, wenigstens die schlimmsten Auswüchse des Sozialabbaus zu verhindern und Perspektiven für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit auf Bundesebene zu eröffnen.“