Gelnhäuser Linke wählte Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtverordnetenversammlung
"Ergebnisse für Gelnhausen und seine Einwohnerinnen und Einwohner statt Schlagzeilen produzieren" lautete die Forderung vom Fraktionsvorsitzenden der Gelnhäuser LINKEN Herbert Vetter bei der Eröffnung der Mitgiederversammlung seiner Partei zur Aufstellung der Liste für die nächste Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung.
In den abgelaufenen fünf Jahren sei es durch Initiativen der Fraktion der LINKEN immer wieder gelungen, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Wählergruppen Anträge im Bereich der sozialen Absicherung und Erhalt städtischer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Hier nannte er als Beispiele die Grundinstandsetzung des Jugendzentrums, Erhaltung des uneingeschränkten Stadtbusangebots montags bis freitags, Aufnahme der Gelnhäuser Bahnhöfe in den Stationsentwicklungsplan des RMV, Beginn der Ausstattung städtischer Hallen mit Defibrilatoren zur Wiederbelebung. Auch der Erhalt von etwa einhundert Wohnungen in der Housing Area, wovon etwa die Hälfte nach baulichen Verbesserungen für einen Quadratmeterpreis zwischen 5,50 und 6,50 Euro gerade für einkommensschwächere Mieter zur Verfügung stehen sollen, wurden auf Forderungen der Linken zurückgeführt. Dazu zähle auch die Aufnahme einer Sozialeinrichtungen für ältere Menschen im Konzept der neuen Housing. Durch die LINKEN sei immer wieder auf den Zustand der ehemaligen städtischen Wohnungen aufmerksam gemacht worden und weitere Mieterhöhungen vor Wohnungserneuerungen nicht mehr möglich gewesen.
Erst kürzlich habe der Magistrat auf einen Antrag der Linken ein wirksames Konzept für einen Sozialpass in Gelnhausen mit Kostenersparnissen oder -befreiungen für städtische Angebote vorgelegt. Er soll ab 2011 gelten und ca. 400 Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien, 600 auf öffentliche Hilfe (Hartz IV, Sozialhilfe) angewiesenen Alleinerziehenden und Erwachsenen und 200 Alten und dauerhaft Erwerbsunfähigen mit Grundsicherung eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.
Über den Rückerwerb des Stromnetzes der Stadtwerke vom e.on-Konzern zur Verbesserung des Stadthaushaltes, Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Bürgernähe sei man nun wieder im Gespräch.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit mit greifbaren Ergebnissen seien Ökologie und Umweltschutz gewesen. Beispielhaft beschrieb Vetter, dass ein Antrag zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen zur Fertigung eines Gutachtens geführt habe, welches bei einer Investition von 230.000 Euro jährliche Einsparungen von 78.000 Euro für die Stadt errechne und obendrein die Umwelt entlastet werde. Durch den Einbau eines wirtschaftlichen kleinen Blockheizkraftes in einem städtischen Gebäude werde hier der Anfang gemacht. Auch gab es Vorstöße für die Wasserkraftnutzung und den Hochwasserschutz. Für die nächste Wahlperiode nehme sich DIE LINKE vor, dass die Ökologie weiter als Aufgabe und nicht als wiederbelebte Modefarbe im städtischen Geschehen ihren Platz habe.
Der vom Gesetzgeber geforderte Ausbau der Kinderbetreuung mit Schaffung weiterer über Hundert Betreuungsplätze fordere neue räumliche Lösungen, damit nicht Personal und Kinder immer enger und zahlreicher an einem Platz untergebracht würden, was für Arbeitsbedingungen und Arbeit nachträglich sei. Die Aufgabe des Hailerer Kindergartens Mannsgraben wirke sich daher nun ebenso nachteilig aus, wie das Fehlen einer vorschulischen Einrichtung in Haitz. Nur mit einer Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Bundesregierung und Erhalt der Landeszuweisungen sei hier voranzukommen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Voigt forderte hier statt des Gebrauchs von Schlagworten, wonach die Kinder unsere Zukunft seien. endlich Kinder als Aufgabe der Gegenwart zu begreifen.
Vetter leitete zur Wahl der Liste über indem er forderte, die Kandidatinnen und Kandidaten müssten stets als ihre oberste Aufgabe ansehen, den Schwachen eine Stimme zu geben.
Die Namensliste besteht aus dreizehn Personen, die schon als Fabrikarbeiter, Handwerker und kleine Angestellte ihr Leben bestritten und viele davon aktive gewerkschaftliche Erfahrungen hätten. Ein Student habe als Schülervertreter an den Beruflichen Schulen gewirkt. Heute seien etliche von sozialem Abstieg, den rot-grünen Hartz-Gesetzen und Rentenabbau betroffen. Das Thema Armut werde weiter von links in die Stadtpolitik eingebracht. Dies könnten die Wählerinnen und Wähler absichern, wenn sie die Linke mit einem Wahlergebnis wie bei der Bundestagswahl von 8,7 Prozent in Gelnhausen deutlich stärken würden.
Für die Liste der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung wurden gewählt:
- Herbert Vetter, Dipl. Sozialpädagoge
- Claudia Voigt, Speditionskauffrau, Schriftsetzerin
- Gert Wüstenhagen, Staatswissenschaftler, Raumausstatter
- Anke Wink, Verkäuferin, Produktionshelferin in einer Leiharbeitsfirma
- Nico Wirth, Student f. Maschinenbau,
- Alfred Tourbier, Fernsehtechniker,
- Kay Voigt, MTRA, Mitarbeiter im Sicherheitsdienst,
- Bärbel Wüstenhagen, Rentnerin, Ärztin
- Klaus Thiele, Prüfmonteur, Betriebsrat
- Stefan Tigges, Schlosser, Facharbeiter , KCA,
- G. Kalbitz, Rentnerin, früher Arbeiterin
- J. Sieber, Elektromonteur, AL
- H. Merz, Rentner, Grundsicherung, früher Arbeiter,
- D. Dippold, Kfz-Schlosser, Arbeiter, AL
