DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist nicht mehr zu bremsen
Nachdem DIE LINKE erfolgreich für Hanau, Gelnhausen und Hasselroth ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März 2011 gewählt hat , steht seit Samstagnachmittag nun auch die Liste für den Kreistag. 22 Frauen und 28 Männer zählt die Liste, die den gesamten Main-Kinzig-Kreis von Schlüchtern und Sinntal über Bad Orb und Gelnhausen bis Hanau, Bruchköbel und Nidderau kompetent abbildet. Angeführt wird die Liste von dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Müller aus dem Freigericht sowie Emine Pektas aus Hanau und Jacqueline Bartrow aus Bad Orb.
Zur Listenaufstellung zur Kreistagswahl hatte der Vorstand der Kreis-LINKEN am Samstag in das Konferenzhotel „Ysenburger Hof“ in Langenselbold eingeladen. Gemeinsam mit den einzelnen Ortsverbänden hatte der Kreisvorstand in den letzten Wochen eine 50-köpfige Vorschlagsliste erarbeitet. Diesem Vorschlag folgten die Mitglieder mit großer Mehrheit und bestätigten die Liste.
Auf die ersten zehn Plätze wählten die Mitglieder der Kreis-LINKEN: Andreas Müller aus Freigericht, Emine Pektas aus Hanau, Jacqueline Bartrow aus Bad Orb, Volkmar Höhne aus Bruchköbel, Tatjana Ruf aus Großkrotzenburg, Thomas Maurer aus Rodenbach, Ulrike Still aus Gelnhausen, Claus Anhut aus Schlüchtern, Ulrike Feistel aus Hanau und Herbert Vetter aus Gelnhausen.
Die beiden Kreisvorsitzenden Ulrike Feistel und Jürgen Jakoby bedankten sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement und konstruktives Mitwirken. Jakoby zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut und zuversichtlich: DIE LINKE sei nicht mehr zu bremsen! Er bedankte sich außerdem für das „Lob“ seines Amtskollegen und Kreisvorsitzenden der CDU, Tom Zeller. Dieser hatte vor ein paar Tagen in einer Presseerklärung ängstlich festgestellt, dass „die Neugründungen von Ortsverbänden der LINKEN vor der Kommunalwahl eine gefährliche Entwicklung für unsere Heimat darstellten“. Das Programm der LINKEN sei eine Bedrohung für die Bürger nicht nur im Main-Kinzig-Kreis, so der CDU-Mann.
Jakoby fand in der Versammlung tröstende und beruhigende Worte für seinen Amtskollegen von der CDU: „Wir können uns ja vorstellen, dass er und seine CDU die zunehmende Präsenz der LINKEN in seiner ‚Heimat‘ als bedrohlich empfindet – doch wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis das anders wahrnehmen und der Zuwachs der LINKEN auf der Fläche positiv aufnehmen. Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten und unserem Wahlprogramm geben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahlalternative für einen sozial gerechten und lebenswerten Main-Kinzig-Kreis und keine Mogelpackung, die sie bei den mittlerweile gleichgebürsteten und neoliberal ausgerichteten Parteien sicherlich erwartet.“
Seine Co-Vorsitzende Ulrike Feistel zeigte sich ebenfalls sehr erfreut über die kompetent aufgestellte Liste: „Mit unserer Kreistagsliste bieten wir eine wirklich gute Alternative zu den Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien. Sie bildet ein breites Spektrum an sozial- und kommunalpolitischer Kompetenz ab und integriert Frauen und Männer aus dem ganzen Main-Kinzig-Kreis.“ Besonderes erfreulich sei, dass DIE LINKE mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Müller ein „Schwergewicht für Soziale Gerechtigkeit“ als Spitzenkandidat gewonnen habe. „Gerade im Bereich des Sozialrechts ist der 46-Jährige aus dem Freigericht ein ausgewiesener Fachmann. Emine Pektas aus Hanau ist eine ausgewiesene Fachfrau im Bereich Bildung mit kurdischem Migrationshintergrund. Jacqueline Bartrow kommt aus den neuen Bundesländern, ist frauenpolitisch aktiv und bekennende Christin."
Vor der Listenaufstellung bedankte sich Andreas Müller bei seinem Fraktionskollegen Volkmar Höhne sowie bei seinem Geschäftsführer Thomas Maurer für die überaus konstruktive und gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. „Wir haben zwar keinen unserer Anträge im Kreistag durchgebracht, aber unsere Anträge und unsere Präsenz haben bei einigen Parteien zum Nachdenken und zu einem Sinneswandel geführt.“ Als aktuellstes Beispiel führte er die Initiative des Landrats Erich Pipa (SPD) zur kommunalen Daseinsvorsorge an. Pipa hatte vor kurzem auf der Jubiläumsfeier der Main-Kinzig-Kreiswerke für kommunale Strukturen bei der Energieversorgung geworben. Dort sprach er von einem Fehler, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen und den Main-Kinzig-Kreis als Mitgesellschafter ins Boot genommen hatte. Der Landrat mahnte an, dass die Kommunen im Kreis nicht dem Beispiel von Erlensee und Langenselbold folgen und ihre auslaufenden Konzessionsverträge mit E.ON verlängern sollten. „Ohne die LINKEN hätte Landrat Pipa sicher länger gebraucht für diese Erkenntnis, doch besser spät als nie“, konstatierte der Landratskandidat der LINKEN.
Desweiteren warnte Müller davor, die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung am Kommunalwahltag zu verankern. Die Schuldenregel dürfe nicht zu einer Politik nach Kassenlage führen, das gelte insbesondere für die Sozial- und Bildungspolitik. Die notwendige Debatte über die Einnahmeseite sei bislang völlig ausgeblendet worden. „Es sind die gleichen Parteien, die sowohl die Einkommenssteuer als auch die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt haben und gleichzeitig auf eine Vermögens- und Erbschaftssteuer verzichten“, stellt Müller fest. „Viele der Politiker sitzen in den Kommunalparlamenten und beschließen in der Bundes- oder Landespolitik die Kürzungen für die Kommunen mit.“ Dies sei schlichtweg schizophren, bewertete der linke Fraktionsvorsitzende.
