DIE LINKE. Kreisverband Main-Kinzig

LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Wissler und van Ooyen

Wed, 01 Feb 2012 08:38:00 +0100

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen
Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig: „Die Aufhebung der Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land. Die CDU und FDP Abgeordneten zeigen mit diesem Abstimmverhalten deutlich, wessen Geistes Kind sie sind“, so Feuerhack.
„Linke, Antifaschisten, aber auch Christen, viele tausend Demokraten und rechtschaffende Menschen haben sich im letzten Jahr dem braunen Mob in Dresden entgegengestellt. Darunter waren auch Janine Wissler und Willy van Ooyen, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag. Für ihre Zivilcourage werden sie nun von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgt“, so der Kreisvorsitzende weiter.
Obwohl sich neben LINKEN auch SPD- und Grünen-Abgeordnete an der Demonstration gegen die Nazis beteiligt hätten, habe die Dresdner Staatsanwaltschaft nur gegen LINKE Ermittlungen aufgenommen. Neben Wissler und van Ooyen sollen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen politische Prozesse gemacht werden. Rechte Gruppen dürften unter den Augen des Verfassungsschutzes prügelnd und mordend durch Deutschland ziehen, die Polizei schütze Naziaufmärsche und die Staatsanwaltschaft habe nichts Besseres zu tun, als gegen LINKE Antifaschistinnen und Antifaschisten zu ermitteln.
„Dies erinnert an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach diesem schändlichen Abstimmverhalten von CDU und FDP im Hessischen Landtag gilt jetzt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten. In zwei Wochen werden Nazis wieder in Dresden und anderswo auf die Straße gehen. Gemeinsam werden wir uns ihnen entgegenstellen und ihre Aufmärsche zu verhindern suchen. Ich rufe alle Demokraten in diesem Land auf, sich uns anzuschließen. All jene, die auf dem rechten Auge blind sind werden nicht alle verurteilen können, die von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen. DIE LINKE.Main-Kinzig protestiert entschieden gegen die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler und Willy van Oyen. Ich als Person Feuerhack empfinde tiefe Abscheu vor dem Verhalten der CDU- und FDP-Parlamentarier“, so der Kreisvorsitzende abschließend. Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE Main-Kinzig

Leserbrief von Jens Feuerhack dazu: Lesen

Janine Wissler und Willi van Ooyen: Nicht zugelassene Persönliche Erklärung
Janine Wissler: »Es ist ein Skandal« (Video des HR)
Ulrich Maurer: »Wir lassen uns nicht einschüchtern«
Videoantwort an die CDU: Wir Verteidigen Freiheit und Demokratie
neues deutschland: Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal
BLOCK DRESDEN 2012 – Am 13. Februar blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Bundestag hebt Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf

Der zuständige Bundestagsausschuss hat am Donnerstag Nachmittag die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Der Vorgang ist empörend: Den betroffenen Abgeordneten wurde die Möglichkeit vorenthalten, sich vor der Entscheidung zur Sache zu äußern. Der Ausschuss ist tätig geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund einer Anzeige der NPD im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Dresdner Naziaufmarsch im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen hat. Engagement gegen Rechts droht so, kriminalisiert zu werden.

Audio: Statements von Caren Lay und Michael Leutert
Caren Lay: Ungehaltene Persönliche Erklärung
Klaus Ernst: Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
Presseerklärung: Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement
Beschluss: Solidaritätserklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Fall Schlecker: DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützt die ver.di-Forderungen

Tue, 31 Jan 2012 09:18:00 +0100

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.

Flugblatt [pdf]

Mehr bei ver.di

Auf dem rechten Auge blind – Auf dem linken Auge blöd

Mon, 30 Jan 2012 09:05:00 +0100

Zur der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ZDF, der die Bespitzelung der linken Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienstes mit den Worten rechtfertigte,... wenn die Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, "dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen", erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig: „Es ist ein Skandal, der nicht wirklich überrascht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010, in dem festgestellt wurde, dass die Überwachung von Bodo Ramelow rechtens sei, ist die Bespitzelung der LINKEN richterlich legitimiert. Auf Grundlage dieses Urteils ist im Überwachungsstaat Deutschland jeder verdächtig und darf somit ausspioniert werden. Und zwar über „offene Quellen“ und mit „geheimen Mitteln“. Die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ seien „allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei DIE LINKE´ gegeben“. Bei der betroffenen Person selbst sei ein „Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ nicht erforderlich, so der Innenminister. Es spricht jedem rechtsstaatlichen Denken Hohn, vom individuellen Schuldnachweis abzusehen und eine bloße Parteimitgliedschaft als Schuldkriterium anzuerkennen. Allein dies ist schon Grund genug, den ganzen Spuk endlich zu beenden!“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. „Wie nun der Bundesinnenminister aber diese Bespitzelung rechtfertigt ist der eigentliche Skandal. Wer die rechtsextreme NPD mit den Mitgliedern der Linken derart unseriös gleichsetzt, der ist in seiner Funktion als „oberster Verfassungsschützer“ eine Fehlbesetzung und sollte seinen Platz räumen“, fordert Feuerhack. Es habe nur noch gefehlt, dass Friedrich die „Pannen“ bei der Überwachung der Zwickauer faschistischen Terrorzelle, die unter den Augen des Verfassungsschutzes über 10 Jahre mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, denn Linken in die Schuhe schiebt. Schließlich bindet die Bespitzelung der Partei DIE LINKE offensichtlich die personellen Ressourcen des Apparates der mit Steuergeldern finanzierten Schnüffler, vermutet Feuerhack, wenn man sich das Ausmaß der Überwachung betrachte. „Friedrich begründet die Überwachung unter anderem damit, dass Teile der Linken damit kein Problem hätten, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen. Gemeint ist damit der friedliche Protest gegen Nazizusammenrottungen. In diesem Zusammenhang wird gegen zahlreiche Politiker der LINKEN strafrechtlich ermittelt. Wenn dieses Argument Bespitzlung rechtfertigt, dann kommt man für Friedrich und seine Schnüffler zu dem Schluss: Auf dem Rechten Auge blind und auf dem Linken Auge blöd!“, so Feuerhack abschließend. Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig Überwachung für alle [pdf]

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Sun, 29 Jan 2012 12:58:00 +0100

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis: „Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. „DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack. „Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

„Wer auf andere mit dem Finger zeigt ...“

Thu, 15 Dec 2011 12:58:00 +0100

„Wer auf andere mit dem Finger zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück“, so kommentiert der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack die Pressedarstellung eines Eklats während der Lichterkette gegen rechtsextremistische Gewalttaten in Schlüchtern vergangenen Freitag, für den angeblich die linke Kreistagsabgeordnete Emine Pektas verantwortlich sei. „Der in der Presse unserer Kreistagsabgeordneten zugeordnete Vorwurf der Hetze gegenüber der Polizei entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, so Feuerhack in einer Stellungnahme. Wie bei allen öffentlichen Kundgebungen üblich habe es auch in diesem Fall Absprachen gegeben - zum Beispiel über Art und Dauer der Redebeiträge. Leider hätten sich jedoch nicht alle an diese Absprachen gehalten. Vielmehr seien auch durch Hinweise anwesender grüner Politiker auf die kurdische Abstammung von Emine Pektas bei einigen der Anwesenden lautstark antikurdische Vorurteile geweckt worden. Erst in dieser Situation, in der sie sich auch physisch bedroht fühlte, habe sich dann Emine Pektas versprochen und bezüglich des rechten Terrors fälschlicherweise von einer Mitwisserschaft der Polizei gesprochen. Die Möglichkeit, sich für diesen Fehler zu entschuldigen und das zu korrigieren, sei ihr von den Veranstaltern leider verwehrt worden. „Wir stehen zu Emine Pektas“, so Jens Feuerhack weiter. „Der Kreisvorstand der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis verwahrt sich zudem entschieden gegen diesen Versuch, gemeinsame demokratische Zeichen gegen Rechtsextremismus für antikurdische Ressentiments, parteipolitisches Eigeninteresse und das Ausleben politischer Neidgefühle zu missbrauchen. Zur demokratischen Kultur sollte auch gehören, mit menschlichen Fehlern und Unzulänglichkeiten vernünftig und tolerant umzugehen. Wer dies nicht schafft, sich wie in Schlüchtern nicht an Absprachen hält und durch entsprechende Hinweise antikurdische und antilinke Ressentiments schürt, der muss sich gefallen lassen, dass er beziehungsweise sie selbst der Hetze bezichtigt wird.“

Will Merkel noch den Euro?

Tue, 06 Dec 2011 12:30:00 +0100

"Will Merkel noch den Euro?", so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.

"Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die Krise weiter verschärfen und die Demokratie in den betroffenen Ländern untergraben.
Dabei unterstellen sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der veröffentlichten Meinung, die Länder seien mindestens zu einem großen Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld und Deutschland sei so etwas wie deren größter Retter. Dabei ist es gerade umgekehrt."

"Was wirklich zur Krise des Euro geführt hat, wie der Euro zu retten ist und was zum Beispiel die deutschen Löhne mit der Krise zu tun haben, bleibt in der öffentlichen Diskussion meist unterbelichtet", ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Um dies ein wenig zu ändern, lädt der Kreisverband Main-Kinzig alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Veranstaltung "€uropa in der globalen Finanzkrise? Krisenursachen und Lösungsstrategien" mit Werner Dreibus ein. Die Veranstaltung findet am 7.12.2011 um 19 Uhr in Wächtersbach im Kulturkeller (Alte Schule) statt.

Mit neuen Gesichtern für einen sozial gerechten und lebenswerten Kreis

Fri, 25 Nov 2011 16:25:00 +0100

„DIE LINKE. Main-Kinzig wirbt mit neuen Gesichtern für Zustimmung und Unterstützung ihrer Politik“, so resumiert der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack das Ergebnis der Kreismitgliederversammlung der LINKEN des Main-Kinzig-Kreises am 24.11.2011 in der Reinhardskirche in Hanau.

Auf der Versammlung wurden zwei neue Plätze im Kreisvorstand mit Frauen besetzt: Als Co-Vorsitzende wurde Gisela Dreibus aus Wächtersbach gewählt. Sie arbeitet in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Frankfurt/Main und ist nun neben Jens Feuerhack gleichberechtigte Sprecherin der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. In den erweiterten Vorstand rückt die Sozialpädagogin und Wächtersbacher Stadtverordnete Katja Antoni nach. Beide freuen sich auf die neuen Herausforderungen. „Wir sind froh darüber, dass es der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis gelungen ist, nicht nur die Frauen in der Partei, sondern auch den östlichen Teil des Kreises im Kreisvorstand angemessen abzubilden“, so Gisela Dreibus in einem ersten Kommentar.

Auf der Versammlung sprach auch die Landtagsabgeordnete Barbara Cardenas, die in ihrem Beitrag unter anderem um Unterstützung für das neue Parteiprogramm warb und auf die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfes gegen Rechts auch in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis einging.

Der Nazi-Überfall in Nordhessen 2008 auf ein Sommercamp sei vielen in der Partei noch in Erinnerung. Cárdenas: „Angesichts des nun offenbar gewordenen Nazi-Terrorismus und der rechten Szene im Rhein-Main-Gebiet und im Main-Kinzig-Kreis sei Handeln statt Beschwichtigen und Aufklärung statt Schweigen gefragt. Deswegen unterstützt DIE LINKE die Bündnisse gegen Rechts im Kreis.“ Weitere Themen der Versammlung waren die Weiterentwicklung der Partei im Kreis und das auf dem Erfurter Parteitag beschlossene Grundsatzprogramm.

Zu Letzterem berichtete die Delegierte Katja Antoni von ihren Eindrücken und Erfahrungen auf dem Bundesparteitag. Zur Frage des „Ja“ oder „Nein“ zum Grundsatzprogramm hatten bereits Kreisvorstandsmitglieder und die Mitgliederversammlung im September trotz Kritik an einzelnen Kapiteln oder Abschnitten des Programms dessen kapitalismuskritische und antimilitaristische Grundausrichtung begrüßt und deshalb eine Zustimmung zum Programm empfohlen. Dies hat sich auf der Kreismitgliederversammlung in der Reinhardskirche bestätigt. „Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis“, so Jens Feuerhack abschließend, „steht weiter hinter dem neuen Programm. Es soll uns Richtschnur sein, auch in unserer Politik für einen sozial gerechten und lebenswerten Main-Kinzig-Kreis.“

Braunes Terrorpotenzial auch im Main-Kinzig-Kreis?

Fri, 18 Nov 2011 15:55:00 +0100

Anlässlich der nun offenbar gewordenen Ermordung des Schlüchterner Blumenhändlers Enver S. durch die Nazi-Terroristen am 9.9.2000 in Nürnberg stellen sich auch für den Kreisvorstand der Main-Kinzig-LINKEN einige Fragen, so der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack in einer Pressemitteilung: „Gab es nicht vielleicht schon im Jahr 2000 Hinweise für einen rechtsradikalen Hintergrund des Verbrechens? Gibt es auch im Main-Kinzig-Kreis ein rechtsradikales Umfeld, was Nazi-Terroristen hervorbringen oder ihnen Unterstützung gewähren könnte? Ist die rechtsradikale Szene im Main-Kinzig-Kreis mit der NPD, die ja im Kreistag sitzt, vernetzt? Wenn ja, wie? Waren und sind V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der rechtsradikalen Szene im Main-Kinzig-Kreis tätig? Wenn ja, haben sie Kenntnis von vergangenen oder geplanten Straftaten der rechten Szene? Neben der Beantwortung dieser und anderer Fragen sind wir es aber auch den Angehörigen und der Demokratie schuldig, den Opfern zu gedenken. Es wird deshalb entsprechende Initiativen der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis geben. Die Familien erwarten zurecht die vollständige Aufklärung aller Hintergründe und die Verurteilung der Täter und Unterstützer dieser Verbrechen. Auch die Festigung einer demokratischen politischen Kultur Deutschlands und der Politikbetrieb des Main-Kinzig-Kreises erfordern ein klares politisches und wo nötig auch juristisches und polizeiliches Vorgehen gegen den braunen Terrorismus.“ Jens Feuerhack Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Bunt und eindrucksvoll gegen Bankenmacht

Wed, 19 Oct 2011 17:07:00 +0200

DIE LINKE. Main-Kinzig war am 15. Oktober in Frankfurt mit dabei.

Ob in Frankfurt oder London, New York oder Madrid, Kairo oder Tel Aviv: In mehr als 900 Städten haben Menschen weltweit am Samstag, den 15. Oktober, gegen die Diktatur der Finanzmärkte, für eine echte Demokratie und für soziale Gerechtigkeit protestiert. DIE LINKE. Main-Kinzig war ebenfalls dabei. Sie unterstützt die Proteste nach dem Vorbild der "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA. Zum weltweiten Aktionstag am Samstag hatten unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen. DIE LINKE. versteht sich als Teil dieser globalen Bewegung, die vor allem eines eint: der Kampf für eine Beschränkung der Bankenmacht, für soziale Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, die allen Menschen echte demokratische Teilhabe ermöglicht. Allein in Deutschland demonstrierten an diesem Tag über 40 000 Menschen. In Frankfurt/Main versammelten sich etwa 8000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank (EZB).
Auf der ganzen Welt hatten die Menschen dieselben Forderungen: Sie wollen von ihrer Arbeit leben können. Sie fordern Mindestlöhne, Transaktionssteuern, gerechtere Steuersysteme, eine höhere Besteuerung der Reichen und die Energiewende. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen vor die Bankzentralen ziehen und sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Sie haben die Nase voll davon, dass für die Banken immer Geld da ist, und für sie nichts. Mit den Rettungsschirmen für Griechenland und andere Staaten werden in Wirklichkeit die Verursacher der Finanzkrise, die internationalen Finanzspekulanten, die Großbanken und Finanzfonds belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner - letztlich die kleinen Steuerzahler. Das müssen die Regierungen endlich begreifen und sich von der Diktatur der Finanzmärkte befreien. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Bank für Kredite an bedürftige Länder und Garantien für kleine Sparer. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Fonds für Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen eine abgestimmte Lohn- und Sozialpolitik, damit der Standortwettbewerb aufhört, den die Beschäftigten überall mit niedrigen Löhnen zahlen. Und wir brauchen endlich eine EU-weite Vermögensabgabe für Reiche, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Außerdem fordert DIE LINKE. eine echte Bankenabgabe in Europa, damit die Verursacher die Kosten der Krise tragen, und schon seit langem eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Nur so hat ein demokratisches und soziales Europa eine Chance. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Main-Kinzig

Der Parteivorstand der LINKEN hat eine Resolution zu den weltweiten Protesten am 15. Oktober verabschiedet: Resolution

FOTOSTRECKE

DIE LINKE. Main-Kinzig: Jahresfest 2011 mit guter Laune beendet

Wed, 21 Sep 2011 08:43:00 +0200

„Auf dem mit insgesamt fast 100 Gästen gut besuchten Jahresfest der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 17.1.2011 herrschte am Ende eine gute und kämpferische Stimmung“, so der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. „Nach etwas schleppendem Beginn waren die kurzweiligen Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Werner Dreibus, der Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken und Barbara Cardenas sowie des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Andreas Müller offenbar motivierend genug, um für gute Stimmung zu sorgen.“ Dabei sei, so Feuerhack weiter, durch alle Redebeiträge hindurch klar geworden, dass ohne DIE LINKE die soziale Gerechtigkeit keinen Stellenwert in der deutschen Politik erhielte. Ohne DIE LINKE gäbe es keine sozial gerechte Bewältigung der globalen Finanzkrise, keine sozialen Stromtarife beim erforderlichen Umbau der Stromwirtschaft, keine Bildung und auch keine Mobilität für alle. Die dargebotene Livemusik tat ihr Übriges und so waren es am Ende gut gelaunte Parteimitglieder und Sympathisanten, die auch vor einer ausgiebigen Karaokevorstellung nicht zurückschreckten. Fotostrecke

DIE LINKE. Main-Kinzig: Kreismitgliederversammlung in Gelnhausen erfolgreich

Mon, 05 Sep 2011 09:17:00 +0200

„Freiheit und Gleichheit. Das sind“, so Dr. Achim Kessler, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN in Hessen auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „die Kernziele des demokratischen Sozialismus.“
Das im Oktober zu verabschiedende Grundsatzprogramm der LINKEN, so Kessler weiter, sehe deshalb mit Recht auch unterschiedliche Eigentumsformen vor: staatliches Eigentum z. B. bei Großbanken, kommunales Eigentum z. B. bei kommunalen und regionalen Versorgungsbetrieben sowie Belegschaftseigentum in einer demokratisierten Wirtschaft und weiterhin auch Privateigentum. Mit dieser Vielfalt an Eigentumsformen könne langfristig mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und erhalten werden. Bezüglich der Grundausrichtung des Programms“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Andreas Müller, „gibt es innerhalb der Partei im Main-Kinzig-Kreis eine weitgehende Einigkeit. Das gilt auch in der Friedensfrage.“ DIE LINKE. Main-Kinzig habe aus diesem Grunde anlässlich des Antikriegstages am 1. September einstimmig einen Aufruf verabschiedet, der den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorsehe. „Die Mitgliederversammlung“, so Gustav Faschung, stellvertretender Vorsitzender der Partei im Main-Kinzig-Kreis weiter, „hat darüber hinaus Nachwahlen für Delegierte und Kreisfinanzrevisoren durchgeführt sowie einstimmig einen Aufruf angenommen, der gegen die schleichende Einführung der Sonntagsarbeit durch die Änderung der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung protestiert. Ebenso unterstützt DIE LINKE. Main-Kinzig einstimmig die Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ der kurdischen Organisation YEK-KOM. Sie schließt sich hierbei dem hessischen Landesvorstand der Partei an.“

„Atomausstieg“ ohne Energiewende

Fri, 02 Sep 2011 13:31:00 +0200

Der Atomausstieg in der beschlossenen Form kann wieder rückgängiggemacht werden. Er ist auch nicht mit einer wirklichen Energiewende verknüpft.“ Das war für Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktionder LINKEN im Hessischen Landtag, eine Kernaussage der Informationsveranstaltung „Wie weiter nach Fukushima“ am 31.8.2011 in Nidderau. Ettliche Bürgerinnenund Bürger nutzten die Gelegenheit, sich zu dieser Thematik zu informieren und auch eine Reihe anderer Fragen direkt an die Landtagsabegeordnete zu stellen sowie nach der Veranstaltung weitere Gespräche zu führen. Daniel Ihl, Sprecher der LINKEN in Nidderau, begrüßte zu der Veranstaltung im Schlosskeller auch Volkhard Mosler, den Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN in Frankfurt. Dieser hob hervor, dass die ursprüngliche Absicht bei der zivilen Nutzung der Atomenergie die kostengünstige und effiziente Gewinnung von spaltbarem Material für Atombomben sei. „Die Geschichte der Atomkraft“, so Mosler weiter, „ist deshalb auchdie Geschichte der Atomwaffen. Das gilt ebenso für Deutschland, dasssich mit dem staatlich massiv subventionierten Einstieg in die zivileNutzung der Atomkraft auch die Option Atombombe offenhielt.“ Janine Wissler begrüßte die aktuelle Entscheidung, kein Atomkraftwerk als Kaltreserve nutzen zu wollen. Doch bedeute dies keinen sicheren Ausstieg aus der Atomenergie. „Bis zum offiziellen Ausstiegsdatum 2022“, so Wissler weiter, „ist auch ein Wiedereinstieg möglich. Um das zu verhindern, hatte DIE LINKE. Bundestagsfraktion gefordert, das Verbot militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen.“ Der beschlossene Atomausstieg sei aber nicht nur rückholbar. Er werde auch teuer,weil den vier großen Stromkonzernen per Gesetz umfangreiche Klagemöglichkeiten eröffnet würden. Zudem sei der Atomausstiegnicht mit einer merklichen Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien verbunden und setze statt dessen auf Gas- und Kohlegroßkraftwerke. Dies sei wieder nur zum Nachteil der Umwelt und zum Vorteil der Großkonzerne, da diese solch riesigen Investitionenleichter stemmen könnten. „So sollen“, argumentierte Janine Wissler abschließend, „die zentralisierten Strukturen der Energieversorgung gefestigt werden. Eine Energiewende im Sinne von erneuerbaren Energien mit dezentralen Strukturen der Erzeugung, Verteilung und demokratische Kontrolle ist das nicht. Wir bekommen einen Atomausstieg ohne Energiewende.“

Vertreter der LINKEN Main-Kinzig zu Gast in Gotha

Mon, 01 Aug 2011 09:14:00 +0200

Auf Einladung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der LINKEN Gotha besuchten am 30. Juli Vertreter der LINKEN Main-Kinzig das Sommerfest der Thüringer. In einer kurzen Talkrunde, unter dem Motto „Was gibt es Neues im Westen?“, berichtete der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, dem interessierten Zuhörerkreis, über die aktuelle Entwicklung im Kreisverband Main-Kinzig nach Kommunalwahl und Kreisvorstandswahl. Vor allem die Kommunalwahlergebnisse und der Fakt, dass die Zahl der Mandatsträger verdoppelt wurde, wurden mit Beifall und Erstaunen aufgenommen. In anschließenden Gesprächen wurde eine weitere Vertiefung der Partnerschaft zwischen den befreundeten Kreisverbänden verabredet. Die Fraktionsvorsitzende der Gothaer LINKEN im Kreistag, Vera Fitzke, nannte in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Klausurtagung der beiden Kreistagsfraktionen als Möglichkeit, sich zum einen besser kennenzulernen und zum anderen Schnittmengen in der Kommunalpolitik auszuloten. Abschließend versprachen die Gothaer Genossinnen und Genossen zum Fest der LINKEN Main-Kinzig am 17.September nach Hanau zu kommen. „Wir kommen gern in euren schönen Main-Kinzig-Kreis und freuen uns auf einen interessanten Tag in Hessen.“, so der Kreisvorsitzende der Thüringer.

Linke Main-Kinzig erklärt sich solidarisch mit der gerechten Forderung der Beschäftigten der Vacuumschmelze Hanau

Mon, 01 Aug 2011 09:03:00 +0200

In einem offenen Brief des Kreisvorsitzenden Jens Feuerhack an den Betriebsrat und die Beschäftigten der VAC erklärt sich DIE LINKE. Main-Kinzig solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten nach Gewinnbeteiligung aus dem Verkauf des Unternehmens. "Dass Ihr, als Beschäftigte des Unternehmens und Erbringer dieses „Verkaufs“-Preises, leer ausgehen sollt, ist ein Skandal. Das Anlegerinteresse nach maximaler Rendite wird befriedigt ohne Rücksicht auf die Beschäftigten.
Wir fordern eine faire Gewinnbeteiligung aller Beschäftigten der VAC am Verkaufserlös des Unternehmens und bieten Euch unsere aktive Unterstützung in Eurem Kampf an.", heißt es in dem Schreiben. Solidaritätsschreiben [pdf]

DIE LINKE. MKK unterstützt den Kampf gegen den Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis

Tue, 26 Jul 2011 09:54:00 +0200

Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis steht, gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der Partei, seit Jahren geschlossen an der Seite der Flughafenausbau- und Fluglärmgegner. Auch wenn wir nicht mit allen Argumenten hundertprozentig übereinstimmen, veröffentlichen wir deshalb gerne eine Presseerklärung der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau – Kinzigtal e.V. (IGF) vom 24.7.2011. Entscheidend ist, jetzt geschlossen gegen den Fluglärm vorzugehen.

Presseerklärung:
Die IGF hat am 20.07. auf einer Arbeitstagung in Rodenbach mit zahlreichen Gästen über den dramatischen Anstieg des Fluglärms diskutiert. Sehr schnell wurde klar - egal ob Bad Orb, Gelnhausen oder Rodenbach - von Überall wird über unzumutbaren und stark angestiegenen Fluglärm berichtet.
Die IGF kämpft seit Jahren gegen die Flughafenerweiterung und die Landebahn Nordwest, weil der Ausbau des Flughafens unsere Region noch mehr belasten wird. Die Situation wird sich ab Oktober nochmals stark verschlimmern, wenn nichts dagegen getan wird.
Inzwischen sind aber nicht nur die Fluglärmbetroffenen aktiv, auch die Bürgermeister aus dem Kreis wollen sich gegen den Lärm wehren. Bekanntlich befürworten aber einzelne politische Parteien bzw. einzelne Politiker den Flughafenausbau.
Deshalb hat die IGF in Ihrer „Rodenbacher Erklärung“ vier Forderungen aufgestellt, die von (fast) allen Kommunalpolitikern und den im Kreistag vertretenen Parteien unterstützt werden können.
Die IGF wird dafür werben, dass diese Forderungen massiv in die Öffentlichkeit getragen werden und breite politische Unterstützung finden. =========================== Rodenbacher Erklärung
„Um die Menschen in der Region Main-Kinzig vor Gesundheitsschäden und schwerwiegenden Beeinträchtigungen zu schützen, die Lebensqualität zu erhalten und auch wirtschaftliche Schäden zu vermeiden (z.B. für die Kurstädte Bad Orb und Bad Soden-Salmünster) fordern die IGF, [die Gemeinden, die Parteien, das Ärztenetz Spessart und der Landrat des Main-Kinzig-Kreises] folgende Maßnahmen: Erstens
Das vor Jahren versprochene Nachtflugverbot muss endlich kommen (23 – 5 Uhr). Und es darf nicht durch besonders viele Flugbewegungen in den Stunden davor und danach (ab 22 Uhr, bzw. von 5 -6 Uhr) entwertet werden. Der Flugverkehr in diesen Tagesrandzeiten muss deutlich geringer sein als im Tagesdurchschnitt, mit Rücksicht auf Arbeitnehmer, Schüler, Kurgäste usw. Ggf. müssen auch für besonders laute Flugzeugtypen in diesem Zeitraum Starts und Landungen untersagt werden. Zweitens
Die Absenkung der Flughöhe (Luftraum C) muss rückgängig gemacht werden, weil die Absenkung um rund. 300 m eine Verdoppelung des Lärms (am Boden) bedeutet.
Die im März erfolgte Absenkung dient zur Ausweitung der Kapazität, hat also nur ökonomische Gründe. Sie ist nicht notwendig, um die neue Landebahn zu nutzen. Drittens
Das CDA-Anflugverfahren (Gleitsinkflug) muss für den gesamten Tag verbindlich eingeführt werden. Ausnahmen sind aus Sicherheitsgründen zulässig (safety first: z.B. Sturm, Starkregen, technischen Störungen u.ä.). Der CDA-LANDEANFLUG muss auch während der täglichen Verkehrsspitzenzeiten obligatorisch sein. Die damit verbundene Beschränkung der Kapazität des Flughafens ist vertretbar und als zusätzlicher Beitrag zur Lärmminderung notwendig, weil die neue Landebahn nahezu eine Verdoppelung der Flugbewegungen ermöglicht (max. 900.000 Starts und Landungen sind technisch möglich). Viertens
Die neuen Flugrouten sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen, soweit nicht bereits wegen dem CDA-LANDEANFLUG Veränderungen vorgenommen werden.
Die durch die Flugrouten vorgegebene Lärmverteilung braucht einen breiten Konsens. Deshalb hat die Fluglärmkommission, trotz ihrer nur beratenden Funktion, eine große Bedeutung. (Die Südumfliegung von Hanau (bei Nacht) entlastet die Hanauer und belastet die Menschen in Obertshausen und Heusenstamm.)
Die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis sind in diesem Gremium aktiv. Die Unterstützer dieser Erklärung unterstützen Hanau und den Kreis bei dieser Aufgabe und fordern deshalb einen intensiven Informationsaustausch mit Bürgern und Gemeinden. Die Aufnahme der Stadt Gelnhausen in die Kommission ist für Main-Kinzig positiv.“ ============================= Die aktiven Mitglieder der IGF haben in mehr als 15 Jahren sehr viel Wissen angesammelt und der Verein ist parteipolitisch neutral.
Wir fordern Alle auf dieses Wissen zu nutzen und stehen gerne für Vorträge und Beratung zur Verfügung. Die IGF plant im September eine Großveranstaltung.
Die Veranstaltung wird überregional angekündigt und wird voraussichtlich in Gelnhausen stattfinden. Thema sind die genannten Forderungen. Vom 02.-04.09.2011 ist die IGF wieder auf der Messe Öko-Trends in Gelnhausen mit einem Informationsstand aktiv. Für den Vorstand
Eric Ludwig
Vorsitzender Kontakt für Rückfragen und vertiefende Informationen
Eric Ludwig, Hanau
Handy 0163 7487823
Tel. 06181 3690065
fluglaermgegner@wichtig.ms http://www.igfluglaerm.de

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig ruft zur Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten am 16. Juli in Gießen unter den Motto „Gießen bleibt Nazifrei“ auf

Sun, 10 Jul 2011 17:07:00 +0200

Am 16. Juli 2011 wollen die hessische NPD und die Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“ eine Demonstration in Gießen unter dem Motto: „Das System ist am Ende –Wir sind die Wende“ durchführen. „Schon das Zustandekommen dieser Demonstration wäre ein Erfolg für die NPD.“, so Feuerhack, Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig. Um diesen Aufmarsch zu verhindern, sei es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen, um deutlich zu zeigen, dass Nazis weder in Gießen noch anderswo einen Platz haben um ihre rassistischen und menschenverachtenden Ideologien öffentlich verbreiten zu können, so Feuerhack weiter. „Andere Städte haben vorgemacht, dass es und wie es gelingen kann, durch eine breite Mobilisierung und entschlossene friedliche Blockaden Nazi-Aufmärsche zu verhindern.“ „Wir lassen uns nicht kriminalisieren!“ Als eine unzulässige Verharmlosung zunehmender rechter Aktivitäten seien die aktuellen Äußerungen von Innenminister Friedrich (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 zu werten. Stattdessen werde der Minister nicht müde vor der Gefahr eines „gigantisch“ anwachsenden Linksextremismus zu warnen, welche er mit wachsenden „Straftaten“ bei Aktionen gegen Rechtsextremisten zu belegen versucht. „Nur weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger das tun, was eigentlich Aufgabe des Staates und der Behörden wäre, nämlich Naziaufmärsche zu verhindern, werden sie kriminalisiert. Wir lassen uns aber nicht kriminalisieren und werden nicht tatenlos zusehen, wo sich Nazis öffentlich zusammen rotten dürfen!“, so Feuerhack. „Deshalb unterstützt DIE LINKE. Main-Kinzig die breite Mobilisierung des Bündnisses „Gießen bleibt bunt“ und ruft dazu auf sich an den Protesten und an der gewaltfreien Massenblockade am 16. Juli zu beteiligen.“ Giessen bleibt bunt Giessen bleibt Nazifrei

Gelnhäuser Linke und der Kreisverband der Linken Main-Kinzig fordert: Gas und Strom vollständig in Kommunaleigentum!

Sun, 10 Jul 2011 10:50:00 +0200

Die weitere Beteiligung des Energiekonzerns E.on an der Stromversorgung Gelnhausens stößt auf massive Kritik der Gelnhäuser LINKEN. Wie deren Fraktionsvorsitzender Herbert Vetter mitteilte, habe schon die rücksichtslose Ausnutzung der Gelnhäuser Wasserkonzession gezeigt, dass E.on nicht auf Seiten der Stadt und ihrer Einwohner stehe. So habe bei der Konzessionsvergabe im Jahre 2004 beim Wasser erst eine Einwendung von 22 meist Haitzer Bürgerinnen und Bürgern erreichen können, dass statt des Raubbaus am Wasser mit beantragten 1,17 Millionen Kubikmetern vom Regierungspräsidenten nur 850.000 Kubikmeter im Jahr genehmigt wurden. Trotzdem nehme es E.on weiter hin, dass über die Hälfte des Jahres der Würgebach im Waldgebiet trocken fällt. Auch die rigorose Durchsetzung eines der größten Kohlekraftwerke der Welt in unserem Kreis bei Hanau zeige, dass allein Konzerninteressen zählen und nicht die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Die Gelnhäuser Linke setze sich daher für eine Überführung der so genannten Stadtwerke in öffentliches Eigentum unter Beteiligung der Kreiswerke, wie der Landrat dies auch vorschlage sowie investitionsbereiter Bürgerinnen und Bürger ein und wird bei dieser Forderung von der Kreislinken unterstützt. Nur so seien eine zügige massive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine langfristige deutliche Einnahmeverbesserung der Stadt zu erzielen. Das gleiche gelte auch für die Vergabe der Gaskonzession. Die Arbeitsplatzsicherung nach den geltenden Vorschriften und den Bedürfnissen eines bürgernahen Dienstleistungsunternehmens sei dadurch ebenso zu verbessern. Vetter vertritt für die Gelnhäuser Linke abschließend die Meinung, dass nur eine breite Einbeziehung der Gelnhäuser Bevölkerung in den Entscheidungsprozess erreichen könne, den bundesweit erkennbaren Willen der Menschen zur Abkehr von einer Energieversorgung durch die vier Branchenriesen hin zu einer umweltverträglichen regionalen Erzeugung und Verteilung auch in Gelnhausen durchzusetzen. Der Kreisvorsitzende Feuerhack ergänzt: „Wir nehmen Landrat Pipa beim Wort und fordern nun seine aktive Unterstützung bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke Gelnhausen. Er steht in der Plicht sein Versprechen aus der Kommunalwahl einzulösen!“

Bericht vom Kreisvorsitzendentreffen der Partei DIE LINKE am 26. Juni in Hannover

Mon, 27 Jun 2011 08:48:00 +0200

Bericht vom Kreisvorsitzendentreffen der Partei DIE LINKE am 26. Juni in Hannover Wie gewichtig diese Konferenz für die Kreisverbände insgesamt war, ist an der Tatsache ablesbar, dass 2/3 der Kreisvorsitzenden anwesend waren um mit dem Bundesvorstand über die weitere Entwicklung der LINKEN zu diskutieren. Dass dieses Treffen stadtfand zeigt deutlich, DIE LINKE. ist eine Mitgliederpartei und eine Mitmachpartei, die basisdemokratisch in den Kreisverbänden gestaltet werden muss. „Linke Politik wird von Unten nach Oben durchgesetzt und inhaltlich gestaltet über das Ehrenamt! Dabei kommt den Kreisvorständen eine besondere Bedeutung zu.“ so die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in ihren einleitenden Worten. In einem emotionalen und engagierten Einstiegsreferat machte Klaus Ernst, Bundesvorsitzender, deutlich: „Wir als Linke haben in der kurzen Zeit unseres Bestehen viel erreicht. Wir haben eine starke Bundestagsfraktion, wir sind in 13 von 16 Landtagen vertreten und wir haben über 6000 kommunalpolitische Mandate, wir stellen Landräte und Bürgermeister/Innen. Dies ist das Ergebnis funktionierender Strukturen in den Kreisen und wir dürfen uns diese Erfolge nicht kleinreden lassen.“ Bezogen auf die aktuellen öffentlichen Debatten stellte Ernst klar,… ob wir nun `DIE` LINKEN seien oder nicht, ob unsere Parteispitze nun die richtige sei oder nicht, ob wir Antisemiten seien oder nicht, interessiere den Wähler und die Wählerin nicht. Die fragten sich ob wir standhaft bleiben in der Auseinandersetzung z.B. bei der Einführung des Mindestlohnes und der Abschaffung der Rente mit 67 und Hartz IV, ob wir standhaft bleiben vor allem da, wo wir Regierungsverantwortung mit übernehmen. Bezogen auf die Antisemitismusdebatte sagte Ernst deutlich, unter starken Beifall der Anwesenden: „Es gibt in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen zum Nah-Ost Konflikt, aber Antisemiten haben in der LINKEN keinen Platz und keiner von uns stellt das Existenzrecht Israels in Frage! Wir lassen uns von keinem Antisemitismus unterstellen, auch nicht aus der eigenen Partei!“ In diesem Zusammenhang forderte er einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien. In Anlehnung an die derzeit stattfindende Programmdebatte forderte Klaus Ernst die Sinnfrage der LINKEN zu stellen. Der Sinn unseres Bestehens ergebe sich aus der Kennzeichnung der derzeitigen Epoche, einer Epoche der kapitalistischen Krisen und der kapitalistischen Kriege, des sozialen und ökologischen Kahlschlages und der bestimmenden Rolle des Finanzkapitals. Die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme seien von einer Minderheit verschuldet worden und deren Lösung werde auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen. „Für diese Mehrheit müssen wir da sein! Darin besteht der Sinn der Existenz der Linken. Durch die Gesellschaft verläuft eine Barrikade und wir müssen uns entscheiden auf welcher Seite der Barrikade wir stehen wollen. Wir stehen auf der der Mehrheit!“ Im Weiteren machte Ernst Vorschläge zur Stärkung der Basis und in insgesamt 7 Foren wurde über die Arbeit in den Kreisverbänden informiert. Abschließend möchte ich feststellen, es war ein anstrengender aber lohnender und konstruktiver Tag. Ich konnte in meinem Bericht nur einen kurzen Teil der Debatte beschreiben und möchte den Ortsverbänden und Stadtteilgruppen anbieten, wenn ihr Interesse habt an einer umfangreicheren Information, ladet mich zu euren Treffen ein. Die Themen sind sehr umfangreich und erstrecken sich von der Programmdebatte, über Mitgliedergewinnung, der Schaffung von Strukturen vor Ort, der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Video: Rede von Klaus Ernst (Youtube)
Video: Rede von Gesine Lötzsch (Youtube)
Fotostrecke: Impressionen von der Kreisvorsitzendenkonferenz

Kreisvorstand trifft sich mit Gregor Gysi

Fri, 24 Jun 2011 11:21:00 +0200

Am 18. Juni fand in Frankfurt a. M. eine Aktionskonferenz der Partei DIE LINKE zum Thema: „Soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse!“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi statt. Am Rande dieser Veranstaltung sprach der Kreisvorsitzend der LINKEN Main-Kinzig, Jens Feuerhack, mit Gysi über die aktuelle Entwicklung im Kreisverband und über die positiven Ergebnisse bei der Kommunalwahl. Inhalt den Gesprächs war auch das undemokratische Verhalten der Stadtverordneten von SPD und CDU in Wächtersbach nach der Kommunalwahl. Diese Parteienvertreter hatten der LINKEN im Stadtparlament trotz eines Wahlergebnisses jenseits der 5% und dem Einzug von 2 Vertreterinnen die Anerkennung des Fraktionsstatus verweigert. Feuerhack bewertete diese Entscheidung als „diskriminierend und höchst undemokratisch“ und war sich mit Gysi einig, diesen Vorgang rechtlich prüfen zu lassen. Leserbrief vom 29. April 2011

Linke Main-Kinzig besucht die Kreisvorstände-Beratung in Frankfurt

Sat, 18 Jun 2011 18:05:00 +0200

Kreisvorstände-Beratung

DIE LINKE. Hessen, 18.6.2011 in Frankfurt/Main-Höchst, 13.30 Uhr bis 17 Uhr

Kurzbericht über die wesentlichen Punkte

Thema der Kreisvorständeberatung waren die organisationspolitischen Herausforderungen für die Partei DIE LINKE. Für die bundespolitische Ebene sprach hier zunächst der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus. Er sprach zu drei Schwerpunkten: 1. Abschluss der Programmdebatte, 2. zur Sitaution der Partei seit 2009, insbesondere seit Anfang 2011 und 3. zu den organisatorischen Herausforderungen für die Partei als „aktiver Mitgliederpartei“.

Zum ersten Schwerpunkt hob Werner Dreibus hervor, ...

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