LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Wissler und van Ooyen
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen
Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig:
„Die Aufhebung der Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land. Die CDU und FDP Abgeordneten zeigen mit diesem Abstimmverhalten deutlich, wessen Geistes Kind sie sind“, so Feuerhack.
„Linke, Antifaschisten, aber auch Christen, viele tausend Demokraten und rechtschaffende Menschen haben sich im letzten Jahr dem braunen Mob in Dresden entgegengestellt. Darunter waren auch Janine Wissler und Willy van Ooyen, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag. Für ihre Zivilcourage werden sie nun von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgt“, so der Kreisvorsitzende weiter.
Obwohl sich neben LINKEN auch SPD- und Grünen-Abgeordnete an der Demonstration gegen die Nazis beteiligt hätten, habe die Dresdner Staatsanwaltschaft nur gegen LINKE Ermittlungen aufgenommen. Neben Wissler und van Ooyen sollen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen politische Prozesse gemacht werden. Rechte Gruppen dürften unter den Augen des Verfassungsschutzes prügelnd und mordend durch Deutschland ziehen, die Polizei schütze Naziaufmärsche und die Staatsanwaltschaft habe nichts Besseres zu tun, als gegen LINKE Antifaschistinnen und Antifaschisten zu ermitteln.
„Dies erinnert an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach diesem schändlichen Abstimmverhalten von CDU und FDP im Hessischen Landtag gilt jetzt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten. In zwei Wochen werden Nazis wieder in Dresden und anderswo auf die Straße gehen. Gemeinsam werden wir uns ihnen entgegenstellen und ihre Aufmärsche zu verhindern suchen. Ich rufe alle Demokraten in diesem Land auf, sich uns anzuschließen. All jene, die auf dem rechten Auge blind sind werden nicht alle verurteilen können, die von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen. DIE LINKE.Main-Kinzig protestiert entschieden gegen die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler und Willy van Oyen. Ich als Person Feuerhack empfinde tiefe Abscheu vor dem Verhalten der CDU- und FDP-Parlamentarier“, so der Kreisvorsitzende abschließend.
Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE Main-Kinzig
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Der zuständige Bundestagsausschuss hat am Donnerstag Nachmittag die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Der Vorgang ist empörend: Den betroffenen Abgeordneten wurde die Möglichkeit vorenthalten, sich vor der Entscheidung zur Sache zu äußern. Der Ausschuss ist tätig geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund einer Anzeige der NPD im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Dresdner Naziaufmarsch im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen hat. Engagement gegen Rechts droht so, kriminalisiert zu werden.
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