Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:
„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.
„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.
„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.
