Auf dem rechten Auge blind – Auf dem linken Auge blöd
Zur der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ZDF, der die Bespitzelung der linken Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienstes mit den Worten rechtfertigte,... wenn die Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, "dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen", erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig:
„Es ist ein Skandal, der nicht wirklich überrascht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010, in dem festgestellt wurde, dass die Überwachung von Bodo Ramelow rechtens sei, ist die Bespitzelung der LINKEN richterlich legitimiert. Auf Grundlage dieses Urteils ist im Überwachungsstaat Deutschland jeder verdächtig und darf somit ausspioniert werden. Und zwar über „offene Quellen“ und mit „geheimen Mitteln“. Die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ seien „allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei DIE LINKE´ gegeben“. Bei der betroffenen Person selbst sei ein „Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ nicht erforderlich, so der Innenminister. Es spricht jedem rechtsstaatlichen Denken Hohn, vom individuellen Schuldnachweis abzusehen und eine bloße Parteimitgliedschaft als Schuldkriterium anzuerkennen. Allein dies ist schon Grund genug, den ganzen Spuk endlich zu beenden!“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.
„Wie nun der Bundesinnenminister aber diese Bespitzelung rechtfertigt ist der eigentliche Skandal. Wer die rechtsextreme NPD mit den Mitgliedern der Linken derart unseriös gleichsetzt, der ist in seiner Funktion als „oberster Verfassungsschützer“ eine Fehlbesetzung und sollte seinen Platz räumen“, fordert Feuerhack.
Es habe nur noch gefehlt, dass Friedrich die „Pannen“ bei der Überwachung der Zwickauer faschistischen Terrorzelle, die unter den Augen des Verfassungsschutzes über 10 Jahre mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, denn Linken in die Schuhe schiebt. Schließlich bindet die Bespitzelung der Partei DIE LINKE offensichtlich die personellen Ressourcen des Apparates der mit Steuergeldern finanzierten Schnüffler, vermutet Feuerhack, wenn man sich das Ausmaß der Überwachung betrachte.
„Friedrich begründet die Überwachung unter anderem damit, dass Teile der Linken damit kein Problem hätten, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen. Gemeint ist damit der friedliche Protest gegen Nazizusammenrottungen. In diesem Zusammenhang wird gegen zahlreiche Politiker der LINKEN strafrechtlich ermittelt. Wenn dieses Argument Bespitzlung rechtfertigt, dann kommt man für Friedrich und seine Schnüffler zu dem Schluss: Auf dem Rechten Auge blind und auf dem Linken Auge blöd!“, so Feuerhack abschließend.
Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig
Überwachung für alle [pdf]
