LINKE Kreistagsfraktion: Demokratie, Transparenz und Bürgernähe
Gleich acht Anträge zu Themen Demokratie, Transparenz und Bügernähe stellt die Kreistagsfraktion der LINKEN in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai 2011. „Wir haben uns intensiv mit dem Wahlergebnis und insbesondere mit der Wahlbeteiligung auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz der Kreistagsarbeit gestellt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emine Pektas. Ergebnis dieser Diskussion sind insbesondere zwei Anträge zu Ort und Zeit der Kreistagssitzung. Die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen nicht mehr um 9.00 Uhr beginnen sollen, sondern erst ab 15.00 Uhr. „Dies hat zwei Gründe“, so Pektas weiter. „Zum Einen ist es interessierten Bürgern kaum möglich Freitags um 9.00 Uhr eine Kreistagssitzung zu besuchen, zum Anderen wird es aber auch für Arbeitnehmer immer schwieriger als Abgeordnete zu kandidieren. Insbesondere wegen der Freistellung, aber auch wegen der engen Auslegung der Erstattung des Verdienstausfalles.“
Als weiteren Antrag werden die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen wieder durch dem Main-Kinzig-Kreis „wandern“. Jacqueline Bartrow-Reitz, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Probleme des ländlichen Raumes zuständig ist, stellt zu diesem Antrag fest, dass die LINKEN wieder näher an den Bürger heran rücken wollen. „Es muss auch wieder Kreistagssitzungen in Schlüchtern, Bad Orb, Wächtersbach, aber auch in Hanau und Maintal etc. geben“, so Bartrow-Reitz. Die Kombination aus spätem Sitzungsanfang und Nähe zum Bürger, ist nach Meinung der LINKEN ein Anfang, um wieder Interesse und Aufmerksamkeit für das Kreisparlament herzustellen.
Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex sind die Umstellung der Tagesordnung, so dass erst die Anträge der Parteien und dann die Vorlagen des Kreisausschusses behandelt werden sollen und eine gerechtere Redezeitverteilung im Parlament. Hier sollen die Debatten kürzer, effektiver und dadurch interessanter für den Bürger werden. Die Fraktion der LINKEN hofft zu diesen Anträgen andere Fraktionen gewinnen zu können, um diese als gemeinsame Anträge einzubringen. Zu dieser Umstellung der Tagesordnung, soll noch eine Bürgerfragestunde hinzukommen, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen direkt an die Abgeordneten, den Kreisausschuss aber auch zu den eingereichten Anträgen zu stellen.
Einen weiterer Antrag befasst sich mit der Mindestanzahl von Abgeordneten zum erreichen der Fraktionsstärke. An die Fraktionsstärke sind eine Reihe von parlamentarischen Rechten geknüpft. So werden zum Beispiel nur Fraktionen über die Beschlüsse des Kreisausschusses informiert, sind im Präsidium des Kreistages vertreten oder in den Beiräten des Kommunalen Center für Arbeit (KCA). Natürlich hängen am Fraktionsstatus auch, für die Größe des Parlaments, geringe Finanzmittel um die parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Hier stellen die LINKEN den Antrag die Fraktionsstärke ab 2 Abgeordneten anzuerkennen. Die Hessische Gemeinde- und auch die Landkreisordnung sehen 2 Abgeordnete als Mindeststärke vor. Offensichtlich gibt es in den anderen Fraktionen Bestrebungen diese Mindeststärke zu verdoppeln und eine Fraktion erst ab 4 Abgeordneten anzuerkennen. Damit würden sowohl der FDP, den Piraten als auch der LINKEN der Fraktionsstatus aberkannt. „Dies wäre ein schäbiges und undemokratisches Verhalten derer, die diesen Vorschlag unterstützen“, so der (Noch?) Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller. Hier würden wir versuchen alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um dies zu verhindern, so Müller weiter.
Kreistagsfraktion
gez. Andreas Müller
