1. Wir schlagen ein Aktionsprogramm »Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« vor.
Damit möchten wir 25.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Kitas, Schulen und Hochschulen ausbauen. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut, vorgehen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, ein hessisches Tariftreuegesetz und die Umwandlung aller 1-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse. Damit, wer arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen eine »HessenCard« erhalten, mit der sie öffentliche Verkehrsangebote, Kultur einrichtungen, Kitas sowie Schulspeisung und Lernmittel kostenlos nutzen können.
2. Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland.
Wir machen Druck auf die Große Koalition in Berlin. Dieser Druck wirkt. Das zeigen die Debatten in der SPD zu Mindestlohn und Arbeitslosengeld. Darum fordern wir die Rücknahme der Agenda 2010 sowie der Rente mit 67. Hartz IV muss weg! Wir brauchen Regelungen, die ein würdevolles Leben, auch im Alter, ermöglichen! Wir streiten für soziale Verbesserungen in der Arbeitswelt – die Rücknahme von Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst, die Verteidigung von Mitbestimmungsrechten und die Durchsetzung humanerer Ladenschlusszeiten.
3. Wir engagieren uns für Chancengleichheit in der Bildung:
Wir wollen die Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und viele von ihnen danach das Abitur ablegen und studieren können. Wir sind kategorisch gegen Studiengebühren. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch die Qualität des Unterrichts muss verbessert, Berufschulen ausgebaut und Weiterbildung gesetzlich gefördert werden. Kochs Programm »Unterrichtsgarantie Plus« von Laienlehrern lehnen wir ab. Auch unter Dreijährige müssen einen bezahlbaren Platz in Kindertagesstätten haben. Denn öffentliche Investitionen in Bildung, Erziehung und Ausbildung entscheiden Hessens Zukunft.
4. Öffentlich muss bleiben, was wichtig für alle ist.
Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen. Hessen soll diese, insbesondere in der Energie- und Wasserversorgung, bei Wohnraum, Transport, Verkehr wie auch im Bildungs- und Gesundheitswesen, sozial und ökologisch sinnvoll entwickeln. Wir vertreten eine ökologische Politik, die nicht nur Besserverdienern nützt: der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die energetische Gebäudesanierung gefördert und regenerative Energien verstärkt eingesetzt werden. Biblis A muss sofort stillgelegt und das Kohlekraftwerk Staudinger verhindert werden. Den Flughafenausbau in Frankfurt und in Kassel-Calden lehnen wir aus ökologischen wie gesundheitlichen Gründen ab. Wir sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und für ökologischen Landbau und nachhaltige Forstwirtschaft.
5. Wir setzen auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung:
Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen gesetzlich erleichtert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist uns sehr wichtig. Auch deshalb fordern wir bedarfsdeckende Ganztagseinrichtungen für Kinder. Frauen sind an allen Gremien, Aufsichtsräten und Entscheidungsorganen Hessens zu beteiligen. Wir brauchen gleiche Rechte für Menschen mit Migrationshintergrund und wenden uns gegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen oder aufgrund ihrer Lebensweise bzw. sexuellen Identität. Entschieden kämpfen wir gegen Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus.
6. Wir wollen eine friedliche, wirtschaftlich und sozial gerechte Entwicklung in Europa und der Welt.
Damit auch Hessen lebenswert und friedlich bleibt. Wir treten für eine Friedenserziehung an Schulen ein, für Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Menschen unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Herkunft. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren. Wir kämpfen mit der Friedensbewegung gegen die zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik. Hessische Flughäfen dürfen nicht für Militäreinsätze missbraucht werden!
7. Unsere Vorschläge sind finanzierbar.
Bereits jetzt sind die Haushaltseinnahmen höher, als die hessische Regierung erwartet hatte. Wir werden zudem den Haushalt umschichten. Unser Aktionsprogramm »Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit« trägt sich durch Mehreinnahmen an Steuern und Sozialabgaben teilweise selbst. Sparen auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Konzerne, Reiche und Spitzenverdiener wollen wir wieder zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Darum fordern wir Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Unternehmenssteuern und zur Erhöhung der Spitzensteuersätze.
Kurzwahlprogramm als PDF
Landeswahlprogramm der Partei DIE LINKE in Hessen zur Landtagswahl 2008 als PDF