Warum wollen Sie Landrat werden?

Weil ich den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu den etablierten neoliberalen Parteien anbieten möchte. 

Wo sehen Sie Ihre Stärken und Schwächen?

Meine Stärken liegen in meinem Fachwissen im Bereich Soziales und Hartz IV. Durch meine Tätigkeit im Tarifbereich liegen meine Stärken des Weiteren im Aushandeln auch schwieriger Kompromisse und im Erkennen von Chancen und Möglichkeiten, etwas positiv zu gestalten. Als Stärke sehe ich auch meinen an linken politischen Grundsätzen orientierten Pragmatismus an. Meine Schwäche ist meine Ungeduld.

Welche sind die drängendsten Probleme des Kreises und wie wollen Sie sie angehen?

Das drängendste Problem ist die Finanznot und die daraus resultierende Quasi-Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Nach den Prognosen des Kämmeres in den Vorbemerkungen zum Haushalt des MKK 2011 könnte die Verschuldung auf rund 500 Millionen Euro wachsen. Das Schlimme dabei ist, dass das der Kreis dieses Problem aus eigener Kraft gar nicht bewältigen kann. Ich habe in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2011 vorgeschlagen, dass wir (die Kommunalpolitiker aller Parteien) gemeinsam dort weitermachen sollten, wo wir am 22.11.2010 in Wiesbaden mit der Demonstration gegen die Kürzung durch die hessische Landesregierung begonnen hatten. Dies müssten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung gemeinsam tun.

Ein weiteres drängendes Problem im Main-Kinzig-Kreis ist der kommunale Arbeitsmarkt und die Aufgaben des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA). Wir LINKEN lehnen zwar die Optionskommunen als solche ab. Wir wissen aber auch, dass man aus diesen Verträgen und dieser Organisationsform nicht einfach aussteigen kann. Bis dies umsetzbar ist, setze ich mich für einen transparenten Dialog mit den Arbeitsloseninitiativen ein, um die Möglichkeiten der Optionskommune im Sinne der Arbeitslosen zu nutzen. 

Wie kann gespart werden?

Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurückstellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent in 2009 zurückgegangen – die Schulden und allen voran die Kassenkredite (Dispokredite der Kommunen) sind trotzdem heftig gestiegen. Im Main-Kinzig-Kreis sind dies über 330 Mio. Euro, also rund Zweidrittel des Jahresetats. Es gibt weder eine Ausgabenexplosion, noch leben die Kommunen und Kreise über ihre Verhältnisse.

Es gibt sicher viele unnötige Kleinigkeiten, die allerdings den Haushalt nicht retten können und deren Überprüfung in der laufenden Geschäftsführung selbstverständlich sein müssten. Alle Einsparungen, die wirklich was bringen würden, gingen zu Lasten der Schwächsten im Kreis, der Kinder, der Schulen oder der Beschäftigten.

Um es klar zu sagen: es gibt keine wesentlichen Einsparungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Durch die Regierung von SPD und Grünen, durch die Regierung von Union und SPD und durch die Regierung von Union und FDP gehen dem Bund, den Ländern und den Kommunen jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Deshalb sind die Kommunen so pleite.

Sie wissen nicht mehr, wo verzichtet und gespart werden kann. Sie wissen nicht, wie die Krankenhäuser, die Kindertagesstätten und vieles andere bezahlt werden kann. Wir brauchen Steuergerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Dafür brauchen wir eine Millionärssteuer. Und wir brauchen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie die Einführung einer Bankenabgabe - einer richtigen Bankenabgabe - und der Finanztransaktionssteuer.

Wo darf auf keinen Fall gespart werden?

Im Sozialbereich und bei den Schulen. Auch Sparen bei der öffentlichen Infrastruktur bedeutet eigentlich Schulden machen. Denn dieses Sparen müssen wir in der Zukunft mit höheren Ausgaben bezahlen. Im Main-Kinzig-Kreis sind zur Zeit rund 10% der ausgewiesenen Stellen unbesetzt. Auch dieses Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten darf nicht sein.

Prognosen sehen einen Einwohnerrückgang vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten den Main-Kinzig-Kreis voraus. Wie soll der Kreis dem demografischen Wandel begegnen?Zu dieser Frage kann man eine Menge schreiben. Dennoch muss zunächst festgestellt werden, dass alle Prognosen nur Prognosen sind und verschiedene auch noch völlig gegensätzliche Ergebnisse liefern. Vor allem in den Bereichen Gesundheit und Rente wird vor den Folgen einer „Überalterung“ in Deutschland gewarnt. Anhand der im Juni 2003 veröffentlichten Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes für die Jahre bis 2050 lässt sich aber zum Beispiel nachweisen, dass bei ganzheitlicher Betrachtung der Daten kein Anlass zur Dramatik besteht. Ich sehe die Lage zumindest für den Main-Kinzig-Kreis und aufgrund der derzeitigen Datenlage etwas entspannter.

Trotzdem ist die Politik gefordert, denn was wir heute an öffentlichem Personennahverkehr beispielsweise über Schülerverkehr finanzieren, muss in der Zukunft anders finanziert werden, denn die Schülerzahlen sinken. Die Bedürfnisse werden sich ändern, die Anforderungen an den öffentlichen Personenverkehr eher steigen. Hier brauchen wir neue Ideen, um einen guten preiswerten öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können.

Sind Sie dafür, dass Kommunen ihre Stromversorgung wieder selbst in die Hand nehmen - und wenn ja - warum?

Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in den Kommunen. Seit die örtlichen Stadtwerke Wolfhagen das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weit her in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Die aus dem Energiegeschäft erzielten Gewinne fließen seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr an ferne Konzernzentralen, sondern in die klammen kommunalen Kassen.

In unserem Kreis sind die Preiserhöhungen der Main-Kinzig-Gas und der 50prozentigen Miteigentümerin Main-Nova das beste Beispiel für die Notwendigkeit der Rekommunalisierung. Eine weitere Chance ist aber auch die in der nächsten Legislaturperiode anstehende Möglichkeit, die Stadtwerke Gelnhausen in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Leider sind viele Kommunen inzwischen so klamm, dass die Finanzmittel für eine Rekommunalisierung nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier müssen wir dann über neue Modelle, z.b. genossenschaftliche, nachdenken.

Nach wie vor sind Kreise, Städte und Gemeinden, insbesondere jene, die dem Haushaltssicherungsrecht und damit der Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts unterliegen, dem Zwang zu Verkäufen des „Tafelsilbers“ ausgesetzt. Und unverändert werden Städte einseitig als Wirtschaftsstandorte wahrgenommen und nicht auch als Motoren sozialer Integration, die sie mit leistungsfähigen öffentlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorenheimen, Schwimmbädern und Bibliotheken sein sollten.

Wir brauchen den Wandel vom Prinzip des Shareholder Value zu dem des Citizen Value auf kommunaler Ebene. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger wünschen Strom, Wasser und Gas von kommunalen Unternehmen. Zudem treten die Vorteile der Kommunal- gegenüber der Privatwirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge immer deutlicher zu Tage. Deshalb verlangt die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen kann, darf und soll, neue Antworten. Kurzum: Die Frage, was des Marktes und was des Staates ist, muss in Zukunft nicht nur an der Wall Street neu beantwortet werden, sondern auch in Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern.

Hanau und andere Gemeinden wollen gegen den geplanten Kraftwerksblock in Großkrotzenburg klagen. Wie stehen Sie zu dem Bau des Blocks?

Ich lehne den Bau dieses Kohlesaurus ab. Neben Steinkohle werden bereits heute schon kostengünstigere Brennstoffe und Industrieabfälle wie Petrolkoks, Klärschlamm und Tiermehl verbrannt. Diese Ersatzbrennstoffe enthalten Arsen, Ammoniak, Antimon, Blei, Cadmium, Chrom, Fluor und einige andere hochgiftige Stoffe.

Es gab eine Mehrheit im Kreistag für den Vorschlag des Landrates Erich Pipa zur gemeinsamen Klage mit anderen Städten und Gemeinden gegen die erteilte Genehmigung. Diese Mehrheit ist aufgrund einer kindischen Trotzreaktion der SPD  leichtfertig verspielt worden. Der nahezu identische Text des GRÜNEN Antrages mit dem des SPD Antrags zur gemeinsamer Klage ist nur deshalb nicht angenommen worden, weil man der SPD ihr Schippchen abgenommen hatte und sie nun im Sandkasten den GRÜNEN deren Schäufelchen abnehmen musste. Ergebnis ist, dass der Main-Kinzig-Kreis sich nun an dieser wichtigen Klage nicht beteiligt. Für diese Spielchen haben aber die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis. Denn die von dem steinkohlebetriebenen Block 6 ausgehenden Immissionen und Emissionen machen vor einem anderen Parteibuch nicht halt. Sie führen zu einer zusätzlichen Schadstoffbelastung der hier lebenden Menschen. Die Teilnahme an der Klageerhebung durch den Main-Kinzig-Kreis wäre eine wichtige Unterstützung für die Stadt Hanau gewesen, die leider aus parteitaktischen Gründen verhindert wurde.

Was kann getan werden, um den Ausbau der Kinzigtalbahn voranzutreiben?

Wenn man sieht, was im Wahlkreis des Verkehrsministers Peter Ramsauer alles möglich ist, müsste man eigentlich sagen: Wir brauchen einen Verkehrsminister aus dem Main-Kinzig-Kreis. Das wäre ja noch eine Alternative, wenn es mit dem Landrat nichts wird. Aber im Ernst: Die Grundlagen für die Berechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Die sogenannte Mottgerser-Spange wird schön gerechnet. Von einem unwirtschaftlichen NKV von 0,8 (also die Kosten sind höher als der Nutzen) wird diese Anbindung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit - und damit billigere Züge - von 300 auf 250 km/h auf einen NKV von 2,0 hochgerechnet. Einzig der viergleisige Ausbau bis Gelnhausen bleibt im Plan enthalten. Von Gelnhausen soll dann an die Neubaustrecke Würzburg – Fulda über die Mottgerser-Spange angebunden werden.Die ursprüngliche Planung sah mit den 300 km/h schnellen Zügen im Fernverkehr eine Fahrzeitverkürzung Frankfurt – Fulda von 10 Minuten und Würzburg – Frankfurt von 18 Minuten vor. Diese reduziert sich bei „nur“ 250 km/h schnellen Zügen deutlich. Damit würden über 3 Mrd. Euro für geringe Fahrzeitenverkürzungen ausgegeben, die selbst im Fernverkehr kaum etwas bringen. Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im „Netz 21“, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen.Die Kosten für den Ausbau der Strecke beziffert die Deutsche Bahn urspünglich auf zwei bis drei Milliarden Mark, nun sind es über 3 Milliarden Euro.

Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen – Fulda weiterfahren. Der Bau würde mit einem katastrophalen Flächenverbrauch einhergehen, Naturschutzgebiete würden zerstört, Grundwasserreserven und Heilquellen beeinträchtigt. Er ist deshalb ökologisch höchst umstritten. Hinzu kommt, dass die Anwohner entlang der bisherigen Strecke massive Mehrbelastungen an Emissionen und Lärm haben werden, da die freien Kapazitäten mit Güterverkehr gefüllt werden sollen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten so viel Geld investiert und der Umwelt und den Menschen soviel Schaden zugefügt werden soll.

Hinzu kommt, dass bis 2020 – laut Ministerium – für den Bau der wichtigsten Trassen nur rund 8 Mrd. € zur Verfügung stehen. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das Dreifache, also rund 26 Mrd. €. Das bedeutet, dass diese Planungen eigentlich nur noch im Plan drin stehen geblieben sind, die Realisierung aber keine Chance hat.

Ich plädiere deshalb dafür, dass man darüber nachdenkt, ob ein Ausbau und teilweiser Neubau der bestehenden Strecke, verbunden mit modernen Lärmschutzmaßnahmen, die schon im Gleisbett beginnen würden, nicht der bessere Weg wäre. Ich weiß dabei sehr wohl, dass es im Bereich des Stausees und der Querung von Bad Soden Saalmünster Schwierigkeiten gibt, bin aber der Meinung, dass dies lösbare Aufgaben sind und die Gelder wesentlich besser und umweltschonender investiert werden könnten.

Bitte vervollständigen Sie: Wenn ich Landrat werde, wird der Kreis in sechs Jahren ….

eine Pilgerstätte für Politiker anderer Kommunen und Landkreise sein, die sich die erfolgreichen Rekommunalisierungsprojekte, eine ökologische Verkehrspolitik und eine gerechte kommunale Arbeitsmarktpolitik ansehen wollen.