Schuldenbremse heißt Sozialabbau - Nein zur Verfassungsänderung

Niemand möchte hoch verschuldet sein, weder als Privatperson noch als Staatsbürger. Notwendige staatliche Aufgaben müssen deshalb durch ausreichende Steuereinnahmen finanziert werden. Die so genannte "Schuldenbremse", die per Volksabstimmung am 27. März 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll, geht völlig am Problem vorbei.

Politikwechsel statt Schulenbremse:

Wer die Verschuldung stoppen will, der muss die Schuldenpolitik der regierenden Parteien abwählen. Denn noch nie hat ein Staat so viele Schulden gemacht wie gerade jetzt. Die jahrelange falsche Steuer- und Finanzpolitik mit Steuergeschenken für Reiche, Konzerne und Banken ist wesentliche Ursache dieser Schulden.

Bankenregulierung statt Schuldenbremse:

Seit 2008 müssen die Finanzmärkte weltweit mit Billionen gestützt werden. Hier wären Schuldenbremsen, Rückzahlungen und neue Regeln bitter nötig. Aber die Schuldenbremse gilt nicht für Banken. Sie betrifft "nur" die normale Bevölkerung, damit das Casino einfach weiter laufen kann.

Soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse:

Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken. Damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt. Damit wir die Verschuldung abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren können. DIE LINKE fordert mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Sagen auch sie NEIN zur Schuldenbremse - JA zum Sozialstaat.