6,6 Billionen Euro beträgt das Privatvermögen in Deutschland. 4 Billionen Euro davon entfallen allein auf die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung - Tendenz steigend. Denn Reiche werden weiter steuerlich beschenkt, während der Großteil der Bevölkerung mit fast leeren Händen dasteht.
Auch die Städte und Gemeinden sind hiervon betroffen:
Steuergeschenke für Reiche, Konzerne und Banken haben zu riesigen Einnahmeausfällen geführt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise brachte weitere hohe Einbußen. Doch statt die Kommunen jetzt zu entlasten, streichen Bund und Land weitere Mittel und übertragenzusätzliche Ausgaben.
Wir wollen deshalb den riesigen Reichtum gerechter verteilen!
Durch eine solidarische Steuerpolitik sollen die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten, um in Bildung und Gesundheit, erneuerbare Energien und öffentlichen Nahverkehr, Frauenförderung und Vereinsarbeit zu investieren. Dies kann durch eine Umverteilung von oben nach unten erreicht werden.
Denn soziale Gerechtigkeit heißt für DIE LINKE, privaten Reichtum so zu belasten, dass öffentliche Aufgaben erfüllt werden können.