SOZIAL - REGIONAL - DEMOKRATISCH

Ein lebenswerter Main-Kinzig-Kreis für alle

DIE LINKE Main-Kinzig tritt bei der Kommunalwahl 2011 an, um den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Soweit dies kommunalpolitisch möglich ist, streben wir die Gestaltung eines sozialen und modernen Lebensraumes an, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises wohlfühlen.

DIE LINKE steht in Bund, Land, Kreisen und Kommunen in Opposition zur herrschenden Politik des fortgesetzten Sozial- und Demokratieabbaus. Sie tritt für ein anderes Politik- und Gesellschaftsmodell ein und sieht sich darin durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nachdrücklich bestärkt. Denn diese Krise ist auch eine direkte Folge des Sozial- und Demokratieabbaus und der fortgesetzten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Wir setzen dieser verhängnisvollen Entwicklung das Ziel einer solidarischen, friedlichen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft entgegen. Es ist an der Zeit, einen anderen gesellschaftspolitischen Entwicklungspfad zu beschreiten.

Die LINKE Main Kinzig Kreistags spricht sich gegen eine „Schuldenbremse" in Hessen aus. Sie ist keine Schuldenbremse, sondern eine Wachstums- und Sozialstaatsbremse.

Als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als konsequente Friedenspartei mit striktem antifaschistischem Anspruch wird die Partei DIE LINKE ihre kommunalpolitische Kompetenz in den Aufbau des Main-Kinzig-Kreises und dessen Kommunen einbringen.

DIE LINKE. Main-Kinzig stellt ihre Politik unter drei Hauptziele:

1. Würdevolles Leben und gute Arbeit für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis.

2. Mehr Beteiligung und Mitentscheidung für die Bürgerinnen und Bürger.

3. Jede kommunalpolitische Entscheidung kommt auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Der wachsende gesellschaftliche Reichtum in Deutschland wird seit vielen Jahren immer ungleicher verteilt. Auch im Main-Kinzig-Kreis hat die Armut drastisch zugenommen, selbst im wirtschaftlichen „Aufschwung". Gleichzeitig gibt es immer mehr Reiche. Niedriglöhne und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der einen sowie wachsende Profite auf der anderen Seite sind die die beiden Seiten einer Medaille, der kapitalistischen Gesellschaft.

Es ist kein Naturgesetz, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, dass Kinder hungrig zum Unterricht kommen, dass Schulklassen zu groß sind und Kinderkrippenplätze fehlen. Es muss nicht sein, dass Sportplätze und Schwimmbäder geschlossen werden, der ohnehin schlechte öffentliche Nahverkehr immer teurer wird und öffentliches Eigentum privatisiert wird. Die Ursachen und die Verursacher sind bekannt! Die gleichen Personen, die das hohe Lied vom Sparen singen, bedienen sich selbst immer schamloser. Und sie lassen sich bedienen – von Politiker/innen, die Steuern für Konzerne und Banken senken, gleichzeitig Armutsgesetze einführen, öffentliches Eigentum verschleudern, Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen und Bürgerrechte beschneiden.

DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützt den Widerstand und Protest gegen diese Politik, die die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung vieler Menschen vom gesellschaftlichen Leben zementiert. Ohne Bewegung bewegt sich nichts. Für unser Selbstverständnis als LINKE gilt: „Wählt uns, mischt euch ein, macht mit – unsere Stärke ist gemeinsames Handeln!"

Wir haben schon viel bewegt, aber noch nicht genug. Im Bundestag setzt sich DIE LINKE für die

Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines bundesweiten und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro ein.

Wir wissen, dass auf Kreisebene und in den Kommunen nicht all das repariert oder ausgeglichen werden kann, was auf Bundes- und Landesebene zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen wurde. Dennoch tun wir im Main-Kinzig-Kreis unser Möglichstes: Wir setzen wir uns für Verbesserungen bei der KCA (Kommunales Center für Arbeit, früher: AQA, Gesellschaft für Arbeit und Ausbildung) ein. Wir sind gegen Zwangsumzüge von ALG II-Bezieher/innen und für die Einführung eines Sozialtickets und eines Sozialpasses. Wir haben die kostengünstige Schulspeisung initiiert und immer wieder auf Missstände bei der Arbeit der früheren AQA hingewiesen. In diesem Sinne werden wir uns weiter als Sprachrohr für die Betroffenen auf politischer Ebene einsetzen. Wir werden Missstände benennen und Verbesserungen fordern.

Kommunale Politik braucht entsprechende Spielräume. Wir wollen, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Lebensumstände eingreifen und das auch können. Deshalb treten wir für eine Stärkung der Kommunen ein – rechtlich und finanziell. Die katastrophale Haushaltslage des Kreises und vieler Kommunen darf nicht zur Handlungsunfähigkeit führen. Und sie muss es auch nicht, wenn die Umverteilung von unten nach oben, von den Kommunen zu Land und Bund, gestoppt wird.

Zu den kommunalen Spielräumen gehört auch eine nachhaltige Förderung regionaler mittelständischer Betriebe.

DIE LINKE. Main-Kinzig will Politik nicht stellvertretend für andere Menschen entwickeln, sondern gemeinsam mit ihnen. Deshalb sucht sie die Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Friedens- und Antifagruppen, mit Jugend- und Seniorenverbänden, mit Selbsthilfegruppen und Migrantenverbänden – kurz mit allen, die für ein soziales und solidarisches Miteinander eintreten.

Wir wollen, dass sich alle Menschen am gesellschaftlichen Leben beteiligen können – unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Alter. Alle im Main-Kinzig-Kreis sollen die Chance haben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen. Sozial und solidarisch sein bedeutet aus unserer Sicht, für Menschen einzutreten, die anders leben wollen, als es vorherrschenden Lebensentwürfen entspricht. Es bedeutet auch, für diejenigen einzutreten, die als Migrantinnen oder Flüchtlinge zu uns kommen.

Eine soziale und solidarische Politik ist untrennbar verknüpft mit ökologischen Zielen, mit dem Schutz der Umwelt für uns selbst und für kommende Generationen. Sie steht dem Ansinnen von Rassisten und Faschisten entgegen und zielt auf eine Erweiterung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

DIE LINKE ist eine noch junge Partei, aber sie wirkt! Unsere Themen sind in aller Munde – auch durch unsere bisherige Arbeit in den Stadtparlamenten Hanau und Gelnhausen sowie im Kreistag und in den Ortsbeiräten in Neuberg und Wächtersbach.

DIE LINKE. Main-Kinzig, geschäftsführender Kreisvorstand

Hanau, den 5.10.2010