Kandidatinnen und Kandidaten für Bad Soden-Salmünster

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 27. März 2011 kandidiert erstmals DIE LINKE zum Stadtparlament Bad Soden-Salmünster und für den Ortsbeirat Salmünster.

„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“, ist unser Motto für Bad Soden-SalmünsterWir sind eine Gruppe Linksdenkender; die aus Mitgliedern der Partei DIE LINKE und Sympathisanten besteht und kandidieren gemeinsam. Unsere beiden Erstplatzierten sind Erich Fuchs und Herbert Schäfer. Wir wollen in erster Linie erreichen, dass die Politik in unserer Stadt transparenter wird, und die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen einbezogen werden.

Die gegenwärtige Diskussion um die Stadthalle und den Erhalt der Schwimmhalle zeigen, wie wichtig unsere Forderung nach mehr Transparenz ist.

Durch die verfehlte Finanzpolitik von Bund und Land werden die finanziellen Spielräume für die Kommunen immer kleiner. Die Verschuldung wurde nicht durch höhere Ausgaben verursacht, sondern durch das Wegbrechen der Einnahmen. Wer die Verschuldung wirklich stoppen will, kann nicht jahrelang Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Banken machen, so Erich Fuchs und Herbert Schäfer übereinstimmend.

Wir wollen dazu beitragen, dass das wenige Geld, das unsere Stadt zur Verfügung hat, eine gerechte und soziale Verwendung findet.

Wir sehen aber auch, dass die Straßensanierung notwendig ist. Hier unser Vorschlag:

• Wir setzen uns für eine langfristige, haltbare, und somit 30% kostengünstigere Lösung bei der Straßensanierung ein. Hier wird der alte Belag abgefräst, gemahlen und mit einem Wachs-Ölzusatz wieder aufgebracht.

In anderen Städten z. B. in Hamburg und Rednitzbach  wurde  dieses Verfahren schon erfolgreich eingeführt. Dies wird die Stadtkasse entlasten und Gelder für andere notwendigen Investitionen frei machen.

• So muss z.B für Kinderbetreuung gelten: Gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Je früher Kinder gut gefördert und bereut werden, desto besser sind ihre Entwicklungschancen.
• Beim Thema Schule ist unsere Meinung, dass viele Kinder „aussortiert“ werden, um Sonderschulen zu füllen. Bitte lassen Sie sich nicht einreden, dass Ihr Kind „schlechter“ ist als andere. Wir möchten, dass alle Kinder im Heimatort in die Grundschule gehen. Das Recht auf gemeinsamen Unterricht im Heimatort ist im UN-Völkerrecht Artikel 24 verankert und seit dem 29. März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Aber Hessen mit seiner Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), hat das Völkerrecht noch nicht in Landesrecht umgesetzt. Beim einen Kind wir es berücksichtigt, beim anderen nicht. Dieser sozialen Ungerechtigkeit treten wir entschieden entgegen!

Wer einen Schulwechsel erreichen möchte, sollte höflich auf das Völkerrecht bestehen, denn den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte interessiert Landesrecht nicht.

Des Weiteren fordern wir:

• einen Sozialpass für einkommensschwache Menschen, der zur kostenfreien Nutzung des Nahverkehrs berechtigt. Die Betroffenen sollten vergünstigt Kultur- und Sportangebote nutzen können. Eine Weihnachtsbeihilfe und Zuschüsse für die Schulsachen der Kinder wären ein erster Schritt, um die Armut zu bekämpfen.
• Wir wenden uns konsequent gegen jegliche Form von Privatisierung öffentlichen Eigentums. Hier wird unser Augenmerk besonders darauf gerichtet sein, wie es in Sachen Stadthalle weitergeht. Erst soll die Stadthalle geschlossen werden. Vor der Wahl soll sie erhalten werden. Und was ist nach der Wahl ?
• Auch setzen wir uns ein gegen zunehmenden Fluglärm im Kinzigtal. Die Deutsche Flugsicherung will ab Mitte März die Mindestflughöhe  absenken. Ab Oktober 2011 wird mit der neuen Startbahn4 die Anzahl der Flüge in unserem Luftraum erheblich ansteigen. Diese drohende massive Lärmbelästigung wollen wir verhindern, denn Lärm macht bekanntlich krank.

Am 27. März original sozial  DIE LINKE  wählen

                            NEIN zur Schuldenbremse

V.i.S.d.P.: Herbert Schäfer, Weinstr.20, 63628 Bad Soden-Salmünster

Dem Ortsverband Wächtersbach beigetreten