Unser Ziel: eine Gesellschaft, die sozial gerecht, friedlich, freiheitlich, ökologisch und sozialistisch sein wird.

Als sozialistische/antikapitalistische Partei kämpft DIE LINKE gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Wir wollen öffentliches Eigentum ausweiten, um allen eine gemeinsame Teilhabe zu ermöglichen und um demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken. DIE LINKE muss die Gesellschaft mit „dem Blick von unten“ sehen und vermitteln, dass sie im Hier und Jetzt eingreift, um zu verändern. DIE LINKE muss immer wieder den Test auf ihre Praxistauglichkeit bestehen und nachweisen, was mit ihr anders ist als ohne sie.
DIE LINKE sieht sich als gestaltende und antikapitalistische Opposition, wobei Regierungsbeteiligungen nicht prinzipiell auszuschließen sind, so sie die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern und weder Sozialabbau, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Personalabbau, noch Militäreinsätze im Ausland bedeuten. Unser Ziel ist es, radikaldemokratische Formen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. DIE LINKE darf ihr Ziel, die gesellschaftliche Veränderung hin zu einem demokratischen Sozialismus, nicht aus den Augen verlieren, ebenso wenig wie die Aktivierung der politischen Gesellschaft. Eine Veränderung der Gesellschaft von unten anstelle von Verordnungen von oben.

Ziel des hessischen Landesverbandes für die kommenden Jahre ist es, der allgegenwärtigen Konkurrenz in der Gesellschaft einen Pol der Solidarität entgegenzustellen. DIE LINKE will als aktive Partnerin der sozialen Bewegungen für große und kleine Verbesserungen der Lebensrealität streiten und in der Praxis mit den Menschen gemeinsam für Ihre Interessen kämpfen. Wir wollen eine solidarisch lernende Organisation sein, um die Welt zu verstehen und gemeinsam zu verändern. Wir brauchen eine Partei, die kulturelle Vielfalt und gelebte Solidarität in die Wohnviertel bringt, die den Alltag bunter macht und neue Horizonte erschließt.

Als eine Partei, die gesellschaftliche Solidarität einfordert, sollte wir auch innerparteilich einen solidarischen Umgang pflegen und Formen der innerparteilichen Kultur entwickeln, die bestehende Mitglieder bindet und neue Mitglieder wirbt. Jüngste Entwicklungen der Parteienlandschaft zeigen, dass insbesondere junge Menschen sich vom traditionellen Politikbetrieb, der durch Intransparenz, Herrschaftswissen und mangelnde Mitwirkungsmöglichkeiten für „einfache“ Mitglieder gekennzeichnet ist, abgestoßen fühlen. Für die Entwicklung muss DIE LINKE eine Antwort finden.

Mit unserer Arbeit wollen wir zusammen mit sozialen Bewegungen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der Politik rücken. Mit unseren Aktionen und Diskussionen wollen wir zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen beitragen, den vor uns liegenden Wahlkämpfen in Nachbarländern produktive Impulse liefern und uns selbst fit machen für die Wahlkampagnen im Jahre 2013. In den letzten Wochen und Monaten entstanden – zumindest in der Bundesrepublik – Bewegungen, die Fragen von Ökologie und Demokratie verstärkt auf die Tagesordnung setzten. Die sich bewegenden Menschen orientieren sich bisher eher an den Grünen, denn an der LINKEN. Allerdings ist auch vielen Wählerinnen und Wählern der Grünen die soziale Frage im Sinne der LINKEN wichtig. Unsere Aufgabe ist es, den ökologischen Umbau als Frage der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten.
Wir begrüßen, dass die SPD in der Opposition manche unserer Forderungen zumindest verbal übernommen hat. Doch wir haben nicht vergessen, dass die SPD in der Regierung schon mehrfach ihre eigenen Forderungen sehr schnell vergessen hat. Für uns ist soziale Gerechtigkeit keine Frage taktischer Machtpolitik und auch keine Frage von etwas mehr oder weniger Almosen. Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab unserer Politik in allen Bereichen, vor der Wahl und nach der Wahl! Wir werden in der Öffentlichkeit vor allem als konsequente Antikriegspartei und als Partei wahrgenommen, die sich am stärksten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir werden bei unseren Anstrengungen in diesen Feldern keinerlei Abstriche machen. Wir müssen unsere Positionen schärfen.
Die Schwerpunktsetzung auf bestimmte Themen ist das Gegenteil einer Verengung des Blickwinkels, wenn es uns gelingt, diese Themen in ihrer gesamten Breite und Tiefe zu durchdringen und mit konkreten Alternativen und Projekten zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu verbinden.
Soziale Gerechtigkeit erschöpft sich nicht in Sozialpolitik, sondern beinhaltet auch die Notwendigkeit, den Reichen einen Teil ihres Reichtums wegzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit von Eigentum – in unterschiedlichen Formen – durchzusetzen.
Als Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ist es für uns selbstverständlich, auf alle Lebensrealitäten der Arbeitswelt einzugehen. Wir halten an der strikten Ablehnung der Hartz-Gesetze fest und treten zugleich für die Wiederherstellung und solidarische Erneuerung aller Sozialversicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Wohlfahrt ...) ein. Die Wiederherstellung funktionierender öffentlicher Dienstleistungen ist ebenso eine Frage der sozialen Gerechtigkeit (nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!) wie die Rückgewinnung öffentlicher Kontrolle über die Daseinsvorsorge oder der gebührenfreie und gleiche Zugang zu Bildung.

Die politische Situation – insbesondere in Hessen

Aufschwung auf wackeligen Beinen

Glaubt man den Medien und den Regierungsparteien CDU und FDP, scheinen Deutschland und Hessen Inseln der Glückseligen inmitten der EURO Krise zu sein, während unter anderem in Großbritannien, Italien, Portugal, Spanien, Irland und Griechenland ein massiver Sozialabbau, zum Teil als direktes Diktat der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des IWF stattfindet. Tatsächlich findet auch in Deutschland und Hessen weiter massiver Sozialabbau statt und die aktuelle EURO-Krise könnte auch die Bundesrepublik in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel reißen. Die meisten Exporte der BRD gehen in die anderen EU-Länder. Die sogenannten Rettungsschirme für die EURO-Krisenländer sind nichts anderes als Bürgschaften für die Kredite der Banken an diese Länder. Die Kosten dafür werden auf die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten in Europa abgewälzt. Die Deutsche Bank, die den Ausverkauf griechischen Staatseigentums im Wert von 50 Milliarden Euro organisiert, hat doppelt mit der Krise gewonnen. Dennoch löst der soziale Kahlschlag keinen automatischen Zustrom für die Linke in Europa aus.
Viele maßgebliche Akteure und Profiteure der EURO-Krise sind auch in Hessen zu Hause. DIE LINKE. Hessen wird sich solidarisch mit den Kämpfen in den anderen EU Ländern gegen die neoliberalen Schockprogramme verhalten. Eine besondere Verantwortung liegt bei uns, da in Frankfurt mit der Europäischen Zentralbank eine der ausführenden Institutionen und mit den vielen Banken die größten Profiteure der Krise beheimatet sind.
Trotz des vermeintlichen Aufschwungs haben die Maßnahmen des schwarz-gelben Sparpakets die soziale Situation massiv verschlechtert. Die stufenweise Aushöhlung der Sozialsysteme wurde konsequent fortgesetzt. Leistungen für Erwerbslose wurden gekürzt, Hartz IV-Berechtigten wurden das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger_innen entfällt.
Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wurden und werden vernichtet. Mit der Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Freigabe der Zusatzbeiträge wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Mit der Verpflichtung zum Abschluss von privaten Zusatzversicherungen für die Pflege wollen CDU und FDP die Zerschlagung der sozialen Sicherung fortsetzen und darüber hinaus dem Profitinteresse privater Versicherungen und dem krisenhaften Auf und Ab der Anlagemärkte ausliefern.

Arbeitswelt

Die Bedingungen, unter denen Lohnarbeit stattfindet, werden längst nicht mehr allein durch Tarifverträge bestimmt. Die Durchsetzung der Agenda 2010 durch SPD und Grüne war die Voraussetzung, den Konkurrenzkampf zwischen den Arbeitnehmern zu verschärfen und damit die Macht der Kapitalseite enorm zu stärken. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 2,5 Prozent gesunken. Die Einkommensrückgänge im Niedriglohnbereich betrugen im gleichen Zeitraum 20 Prozent. 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Hessen arbeiten im Niedriglohnsektor. 80 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind atypische Arbeitsverhältnisse. Das heißt: befristet, Teilzeit, auf 400-Euro-Basis oder Leiharbeit. Aufgabe von Linken ist es, ausgehend von der Lebensrealität der unterschiedlichen Gruppen der abhängig Beschäftigten, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen aufzuzeigen und gegenseitige Solidarität zu fördern. Betroffene und Verlierer_innen dieser Politik sind gleichermaßen:

• Kernbelegschaften, die von Tarifflucht ihrer Arbeitgeber_innen, von Lohndumping bedroht sind und in innerbetriebliche Konkurrenz zur Leiharbeitnehmerschaft gezwungen werden,
• Gutverdienende, die sich dafür totarbeiten und kaum noch Zeit für Leben und Freizeit finden,
• Leiharbeiter_innen, die durchschnittlich 50 Prozent weniger verdienen als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen und denen viele Rechte vorenthalten werden,
• alle Formen der unsicheren Arbeit (Mini-, Midijobs, Hungerlöhne, Scheinselbständige usw.),
• Aufstocker_innen und Bezieher_innen von anderen Transferleistungen, die verzweifelt nach einer menschenwürdigen Arbeit suchen oder auch schon lange alle Hoffnung aufgegeben haben, noch einmal einen Platz im Erwerbsleben zu finden, den Erwerbslosen, die in Armut leben und unwürdiger Gängelung und Repression durch die Arbeitsagentur ausgesetzt sind,
• die meisten Kleinst- und Kleinunternehmer_innen, die mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind und häufig als Aufstocker_innen Hartz IV beziehen müssen, weil ihre Auftragslage unsicher ist.

Es ist unsere Aufgabe, auf der Landesebene und auf der Ebene der Kommunen konkret die Alltagswelt der Menschen zu verbessern. Z. B. ist die Verweigerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eine Frage der Bundespolitik, aber es sind ganz konkrete Unternehmen vor Ort, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen.
Genau dieses Herunterbrechen unserer Forderungen auf die Situation vor Ort macht die Anstrengung aus, die wir auf uns nehmen müssen, um die Attraktivität unseres Politikangebotes lebenspraktisch erfahrbar unter Beweis zu stellen.
Immer mehr Arbeitsplätze werden – ohne Erhöhung der Stundenlöhne – in Teilzeitarbeit umgewandelt; in der Krise hat sich dieser Trend noch verschärft. Die Betroffenen müssen mit weniger Geld auskommen. Dieser Entwicklung kann begegnet werden, indem die Löhne der Teilzeitarbeitenden erhöht werden und die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten mit entsprechendem Lohnausgleich verkürzt wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften verteidigen wir aktuell den Erhalt der 35- Stunden-Woche.
Altersarmut ist heute schon eine weit verbreitete Realität. Zwischen den Jahren 2000 und 2009 ist der Rentenwert um fünf Prozent gesunken. Die hessische Durchschnittsrente betrug im Jahr 2010 ganze 710 Euro.

Bildung

Nach der Kommunalwahl und der Abstimmung über die Schuldenbremse setzt sich die Aushöhlung des Sozialstaats in Hessen fort.
Im Bildungsbereich werden 2011 68 Millionen Euro und 2012 weitere 70 Millionen gekürzt.
Die Folgen sind drastisch: es wird keine kleinen Klassen geben, Schüler_innen können nicht individuell gefördert werden, die Ausstattung der Schulen bleibt unzureichend und die Ausbildung der Lehrer_innen ist den Erfordernissen nicht angepasst. Die Hochschulen platzen jetzt schon aus allen Nähten.
Während die private Hochschule EBS in Wiesbaden mit Millionen aus Steuergeldern subventioniert wird, werden die öffentlichen Hochschulen trotz massiven Anstiegs der Studierendenzahlen zum Sparen gezwungen.
Das alles geht vor allem zu Lasten der Kinder, der Schüleri_innen sowie der Studierenden. Die Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans „Bildung von Anfang an“ – so der Slogan des hessischen Kultusministeriums – braucht ausreichende finanzielle Mittel.
DIE LINKE. fordert kostenfreie KITAs. Hessen hat sich bisher nur zu einem Jahr Gebührenfreiheit durchgerungen. Rheinland-Pfalz und Berlin sind hier die Vorreiter – sie stellen alle drei Kindergartenjahre gebührenfrei zur Verfügung. Hessen stellt dagegen nur das dritte Kindergartenjahr von Gebühren frei und wird den Erkenntnissen und Anforderungen an die frühkindliche Bildung damit nicht gerecht.
DIE LINKE. fordert die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass in allen hessischen Kommunen kostenfreie Kitas ermöglicht werden. Dies ist in einigen Kommunen bereits der Fall. Wer frühkindliche Förderung und Chancengleichheit ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass alle Eltern, auch diejenigen mit geringem Einkommen, ihre Kinder in den entsprechenden Einrichtungen anmelden können!
DIE LINKE. Hessen fordert weiterhin längeres, gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen sowie die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule. Bildung muss Aufgabe des Staates sein, verbunden mit der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung. Von Anfang an.

Schuldenbremse erhöht Druck zum Sozialabbau in den Kommunen

Auch die Kommunen werden weiter mit der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs drangsaliert. Der von der Landesregierung geplante Entschuldungsfonds wäre mit einwohner_innenfeindlchen Kürzungen verknüpft. Mit dem klammheimlichen Auslaufen der Fehlbelegungsabgabe werden den Kommunen ca. 16 Millionen Euro für die Instandhaltung von Wohnraum entzogen. Die durch den Bundes- und Landesgesetzgeber ermöglichte Einführung der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Berechtigte und weiterer Berechtigte von Transferleistungen, werden der Auseinandersetzung um Hartz IV auch auf kommunaler Ebene neue Brisanz verleihen.

Für eine echte Energiewende

Bei der notwendigen Energiewende geht es nicht nur um den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, sondern auch um die Frage der Verfügungsgewalt und der demokratischen Kontrolle. Die Kosten für die Energiewende dürfen nicht au die Verbraucher_innen abgewälzt werden, sondern müssen aus den Milliardengewinnen der Energiekonzerne finanziert werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine politische Kontrolle der Energiepreise.
In Kommunen, in denen die Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen auslaufen, treten linke Mandatsträger_innen und Partei-Gliederungen vor Ort dafür ein, die Energieversorgung zu rekommunalisieren und zu demokratisieren. Dabei geben die LINKEN einer dezentralen und öffentlichen Erzeugung und Versorgung den Vorrang. Als Teil der Anti-AKW-Proteste, die sich für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie einsetzt, werden wir uns auch im Herbst an den Mobilisierungen der Protestbewegung beteiligen.

Steuergerechtigkeit und Finanzierbarkeit sozialer Gerechtigkeit

Seit 1998 wurden Konzernen, Vermögenden, reichen Erben_innen und Spitzenverdienenden von SPD, CDU, Grünen und FDP insgesamt 340 Milliarden Euro geschenkt. Notwendige öffentliche Aufgaben könnten ohne Schuldenaufnahme finanziert werden, wenn die Konzerne, Spitzenverdienenden und Vermögenden ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu ihrer Finanzierung herangezogen würden. Statt die Kontoauszüge der ALG II-Berechtigten zu filzen, um den letzten Cent herauszuquetschen, müssen endlich wieder die Bücher der Vermögenden und Super-Reichen unter die Lupe genommen werden. Deshalb müssen 100 Steuerfahnder in Hessen zusätzlich eingestellt werden. Darauf haben wir bereits in unserer Kampagne gegen die Schuldenbremse hingewiesen. Im nächsten Schritt müssen wir gemeinsam mit unseren regionalen und landesweiten Bündnispartner_innen den Protest gegen die Folgen der Schuldenbremse, die Kürzungen im Landeshaushalt und die Streichungen von Stellen organisieren und konkrete Forderungen entwickeln, die eine unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Hessen bringen würden.

Anti-Kriegs-Partei

Hessen ist auch ein Militär- und Rüstungsstandort. Die US-Airbase in Wiesbaden ist eine der Drehscheiben für die weltweiten Militäreinsätze der USA. An verschiedenen Bundeswehrstandorten in Hessen werden Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet. Die Kommandoeinheit der Division spezielle Operationen, die für die weltweiten Kriegseinsätze zuständig ist, ist mittlerweile im mittelhessischen Stadtallendorf stationiert. In Hessen sind viele Betriebe auf Rüstung spezialisiert. Insbesondere der Rüstungsstandort Kassel rückte während der Diskussion über den Panzerexport nach Saudi-Arabien in den Blickpunkt.
Wir lehnen Kriegseinsätze der Bundeswehr und ihrer Verbündeten ohne Kompromisse ab, auch wenn sie als Auslandseinsätze bezeichnet werden. Krieg darf kein Mittel der Außenpolitik sein. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Militarisierung des Alltags. Auf lokaler Ebene organisieren wir gemeinsam mit existierenden Friedensinitiativen Aktionen gegen die Bundeswehroffizier_innen in Schulen, Arbeitsämtern, bei Berufsbildungsmessen oder dem Hessentag, gegen Munitionslager, Rüstungsbetriebe, Kasernen und Militärforschung. Der Rüstungsatlas der Landtagsfraktion ist dafür eine gute Grundlage. DIE LINKE. will die Konversion der Rüstungsindustrie sowie die Umwidmung der Militärstandorte vorantreiben. Deshalb fordern wir, dass die Landes- und die Bundesregierung Konversionsprogramme für die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produkte in Deutschland und in Hessen auflegen.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung tragen wir unseren Protest an die Orte des militärisch-industriellen Komplexes.
Der vollmundig angekündigte Truppenabzug aus Afghanistan hat bis heute kein Datum. DIE LINKE. Hessen wird zu den Protesten gegen den Afghanistan-Gipfel im Herbst aufrufen und organisationspolitische Hilfestellungen zur Mobilisierung geben.

Antifaschistische Praxis aus linkem Selbstverständnis

Faschismus und Rassismus sind in weiten Teilen der Gesellschaft präsent. Dies äußert sich in verschiedenen Formen – von rassistischen Stammtischparolen bis hin zu „Autonomen Nationalisten“, die auch in hessischen Städten aufmarschieren. Eins haben sie alle gemeinsam: Sie sprechen Menschen aufgrund verschiedenster Aspekte wie z.B. Herkunft, Religion und Überzeugung die Gleichberechtigung in der Gesellschaft ab. Das äußert sich in Parolen, die in „leistungswillige“ Migrant_innen diffamieren bis hin zu gezielten Angriffen auf Menschen, die nicht in ihr Menschenbild passen.
In den vergangenen Jahren haben sich rechte Strukturen in verschiedenen hessischen Regionen gefestigt und ausgeweitet. Neben NPD- und Kameradschaftsstrukturen existiert mit dem „Freien Netz Hessen“ nun ein Netzwerk der sogenannten „Freien Kräfte“. Im ländlichen Raum bieten rechte Cliquen Einstieg in organisierte Nazistrukturen. Aufmärsche in Städten wie Wiesbaden, Frankfurt und Gießen stellen gezielte Machtproben und Provokationen dar.
Wegen der verstärkten Verankerung rechtsradikaler Strukturen und der gescheiterten antifaschistischen Blockadeversuche in Wiesbaden, Frankfurt und Gießen ist eine Diskussion über antifaschistische Praxis notwendig.
Demonstrationen und Blockaden darf kein Selbstzweck sein, sondern stellt lediglich einen Teil entschlossener antifaschistischer Arbeit dar. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sowie kritische Bildungsarbeit sind Bestandteil emanzipatorischer antifaschistischer Praxis. Gemeinsam mit unseren außerparlamentarischen Bündnispartner_innen engagieren wir uns gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Abstimmung: Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen in geänderter Fassung beschlossen