Aktuelles aus Hessen
Fraktion DIE LINKE. fordert die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten im Kreis Offenbach
Dietzenbach 27.04.12. Angesichts steigender Belastungen der kommunalen Haushalte durch Zinsbelastungen von Schulden, fordert die Fraktion DIE LINKE. eine aktuelle Überprüfung alle PPP-Projekte im Kreis Offenbach. mehr
Fall Thurau: Der Murks im Innenministerium ist unerträglich!
Die Vorgänge im Innenministerium kann nur als verantwortungslosen Murks ohne Ende bezeichnen. Alleine in den letzten zwei Jahren mussten wir uns u.a. mit Mobbing und Führungsversagen, rechtswidrigen Auftragsvergaben und Auswahlverfahren... mehr
‚Herdprämie‘ verfassungswidrig - Familienministerin Kristina Schröder unfähig
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist offensichtlich nicht in der Lage, sich an die von Kanzlerin Merkel noch Anfang der Woche unterstrichene Selbstverständlichkeit zu halten, dem Kabinett einen verfassungsfesten Gesetzentwurf vorzulegen. Zur... mehr
Polizeichef-Affäre: Erklärung des Innenministeriums ist hanebüchen
Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung - Innenminister Boris Rhein (CDU) muss das Schreiben gekannt haben DIE LINKE hat erreicht, dass Innenminister Boris Rhein den fristgemäßen Eingang eines Widerspruchs nicht länger leugnen kann.... mehr
Nein zu Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger
Ich habe gestern im Bundestag für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger gestimmt, denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht durch den Staat eingeschränkt werden. Sanktionen demütigen und verunsichern die Betroffenen. Sie führen dazu, dass Menschen Angst haben, sich gegen die Ungerechtigkeiten, die ihnen widerfahren zu wehren. DIE LINKE stellt die Interessen von Menschen vor die Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Wir wollen Arbeitsp... mehr
Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände
Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne. „Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (B... mehr
Die Mahnung von Guernica
Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der ... mehr
Schwarz-gelbes Demokratieverständnis: Transparenz verhindern, Beteiligung erschweren, ...
Wer schlechte Politik macht, tut dies lieber im Verborgenen. Schwarz-Gelb scheint sich dessen bewusst zu sein, denn die Koalitionsfraktionen scheuen die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Eine mündliche... mehr
Beschämend: Auch sechs Monate nach Bekanntwerden des NSU-Terrors finden die Fraktionen keine ...
Extremismus-Klausel rechtswidrig Über 6 Monate nach Bekanntwerden von mörderischem Naziterror, dem auch zwei Bürger aus Hessen zum Opfer gefallen sind, kommt es wegen der starrsinnigen Haltung von CDU und FDP, nicht... mehr
Privatisierung von Kliniken ist ein Fehler – egal ob in Mittelhessen oder in Wiesbaden
Die geplante Übernahme der Rhön AG durch Fresenius sorgt für neue Verunsicherung bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Denn wer Kliniken verkauft, entledigt sich seiner... mehr
Aktuelle Mitteilungen aus dem Landesverband in Hessen
Blockupy-Demonstration am Samstag findet statt
Polizei und Ordnungsamt haben in dem Gespräch erklärt, dass dieDemonstration am Samstag stattfinden kann. Damit sind kursierende Gerüchteüber ein mögliches... mehr
Polizei verbietet Hochhalten des Grundgesetzes
Über tausend Menschen sind vor der Frankfurter Paulskirche, der Wiege der deutschen Demokratie, und halten störrisch das Grundgesetz in... mehr
Blockupy: Schwarz-grüne Stadtregierung setzt grundgesetzlich geschützte Rechte außer Kraft
DIE LINKE ruft nun das Bundesverfassungsgericht anDIE LINKE wird per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Das vom schwarz-grünen... mehr