DIE LINKE. Kreisverband Main-Kinzig

LINKE Kreistagsfraktion schlägt gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zur Nordmainischen S-Bahn vor

Mon, 19 Sep 2011 16:28:00 +0200

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion die Initiative ergriffen, nach dem Vorbild der Stadtverordnetenversammlung Hanau, für die Kreistagssitzung am 7. Oktober einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen. Nach Ansicht von Müller ist nach den jüngsten Äußerungen aus dem Verkehrsministerium der Ausbau eigentlich aus der Finanzierung und der Umsetzung schon herausgefallen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, gemeinsam mit allen Fraktion in der Stadt Hanau und im Kreis auf die Realisierung zu drängen. „Wenn wir jetzt nicht mit dem Bau anfangen, so ist die gesamte Planung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, bzw. muss neu stattfinden“, so Müller. Müller glaubt gleichfalls, dass die nun aufgetauchten Mehrkosten nur dazu dienen, den Kosten-Nutzenfaktor soweit zu verschlechtern, dass das Projekt gestoppt werden kann. Genauso wie Projekte, die politisch gewollt sind schön gerechnet werden, genauso werden ungewollte Projekte auf einmal schlecht gerechnet. Sieht man die Kürzungen, die im nächsten Jahr im ÖPNV anstehen, angefangen von den Regionalisierungsmittel im Bund bis hin zu den fehlenden 20 Millionen im RMV in Zusammenhang mit den fehlenden Mittel für den Schienenausbau, kommt in den nächsten Jahren nichts Gutes auf die Pendler im Main-Kinzig-Kreis zu.

LINKE Kreistagsfraktion: Noll hat Recht!

Fri, 12 Aug 2011 09:47:00 +0200

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller dankt Alexander Noll für seine klaren Worte. „Noll hat Recht, das, was er klar ausspricht, versuchen die anderen Parteien mit Aktionismus zu überspielen“, so Müller. Allen Flughafenausbaubefürwortern musste klar sein, welche Konsequenzen eine neue Start- und Landebahn hat. Jetzt so zu tun als sei man völlig überrascht, ist gegenüber den tatsächlich überraschten Bürgern zynisch. Langfristig ließe sich nicht verheimlichen, dass der Fluglärm selbst gegenüber dem derzeitigen Zustand noch massiv zunehmen werde. Wer, wie die Fraport in ihrer eigenen Prognose, im Jahr 2020 über 40 % mehr Flugbewegungen anstrebe, der komme auch nicht umhin, einen weiteren Anstieg des Fluglärms mit einzukalkulieren. „Das war auch allen Beteiligten bekannt, die eine Entscheidung zum weiteren Ausbau des Flughafens mitgetragen haben“, stellt Müller fest. Auf Antrag der LINKEN hat der Kreistag im Dezember 2010 nochmals den Beschluss zu einem „Anti-Lärm-Paket“ aus dem Jahre 2002 bestätigt. In diesem Anti-Lärm-Paket geht es insbesondere um ein Nachtflugverbot. Schon damals waren Lärm und Nachtflüge ein Thema im Main Kinzig Kreis. Wer also jetzt so tut als könne der Ausbau des Flughafens und der Schutz vor Lärm gleichzeitig erfolgen, wie dies z.B. der MdB Peter Tauber (CDU) tue, versuche den berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen zu lassen. „Da ist mir Alexander Noll mit seinem klaren Bekenntnis zu Wirtschaftsinteressen schon lieber“, so Müller, „da weis man was man hat!“. Natürlich diene der Flughafenausbau einzig und allein Wirtschaftsinteressen, so DIE LINKE, über ein Verkehrskonzept und Reduzierung von Flügen würde erst gar nicht nachgedacht. Hier würde der Weg des geringsten Widerstandes zu Lasten der Einwohner im Main-Kinzig-Kreis, aber auch in Rheinland Pfalz, gegangen und einfach auf ein weiteres Wachstum des Flugverkehres gesetzt. „Statt dessen brauchen wir integrierte europäische Verkehrskonzepte, mit einer Reduzierung der Kurzstreckenflüge und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV“, so Müller. „Doch stattdessen sollen die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm offenbar mit Hilfe unverbindlicher Gespräche mit der DFS, E-Mail-Adressen für Beschwerden und vordergründigen Aktionismus ins Leere laufen, während auf dem Flughafen fleißig Fakten geschaffen werden. Eine Änderung des Anflugverfahrens, wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch einer Reihe von Bürgermeistern im Main-Kinzig-Kreis gefordert wird, findet unsere volle Unterstützung. Ebenso ein funktionierendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Lärm macht krank. Und da ist jede Lärmreduzierung ein Fortschritt. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lärm von 40 % mehr Flugbewegungen durch diese Maßnahmen kompensiert werden kann“, so Müller. Die politisch Verantwortlichen und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb wohl am Ende entscheiden, ob sie den Flughafenausbau und den damit verbundenen Lärmzuwachs wollen oder ein grundsätzlich anderes integriertes Verkehrskonzept, dass auf einen Flughafenausbau verzichten kann. Die Frage, die man stellen muss ist deshalb: folgt man der Argumentation von Alexander Noll oder stellt man die Grundsatzfrage nach einem anderen Verkehrskonzept. Ideen dafür gibt es genug. Es wird Zeit, das Fluglärm-Sommermärchen zu beenden und den Realitäten ins Auge zu schauen.

E-Mail-Beschwerdeadresse des Main-Kinzig-Kreises gegen den Fluglärm: fluglaerm@mkk.de

Bundesumweltamt: Risikofaktor nächtlicher Fluglärm [pdf]

Mehr auf unserer Themenseite Fluglärm

Pauschalierung der Unterkunftskosten: Landrat Pipa auf Geisterfahrt

Thu, 09 Jun 2011 09:02:00 +0200

Landrat Erich Pipa war bei der Expertenanhörung zum hessischen Offensivgesetz der einzige „Experte“, der sich vorbehaltlos für eine solche Pauschalierung ausgesprochen hat. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalen Center für Arbeit (KCA) Andreas Müller: “Pipa befindet sich bei diesem Punkt auf einer sozialpolitischen Geisterfahrt! Alle die sich mit diesem Thema auskennen, von Arbeitsloseninitiativen, Liga der freien Wohlfahrtspflege bis zu DGB und Mieterbund lehne eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ab.“

Nach Auffassung von DGB und Mieterbund droht „Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.“

Nach Auffassung von Müller würden einkommensschwache Menschen gezwungen, ihre Wohnungen in „gutbürgerlichen“ Vierteln oder Gemeinden aufzugeben und in billigere Wohnquartiere auszuweichen. In den Landkreisen werden einkommensschwache Menschen in strukturschwächere Regionen mit schwacher Infrastruktur und geringen Arbeitsmöglichkeiten abgedrängt. Im Main-Kinzig-Kreis wird es eine Völkerwanderung Richtung Ostkreis geben. Die gesetzliche Verpflichtung zu sozial ausgewogenen Bewohnerstrukturen wird dabei missachtet. Soziale Brennpunkte und Gettos werden entstehen.

Wenn es zugelassen wird, dass Kommunen per Satzung „Angemessene Wohnkosten“ festgelegt werden können, kann nach Auffassung Müllers dies von Kommune zu Kommune oder Region zu Region äußerst unterschiedlich bewertet werden. Hinzu kommt der Druck dadurch, dass die Wohnungskosten die Kosten sind, die zuletzt wegfallen. Findet ein Arbeitsloser also einen neuen Job, so werden zunächst die Leistungen des Bundes eingestellt. Bei niedrigen Verdiensten bleiben die Kosten der Unterkunft als Aufstockungsleistungen oder in Form von Wohngeld bei den Kommunen, was zusätzlichen Druck auf Arbeitslose, Aufstocker und Niedriglöhner ausüben wird, bzw. die Kommunen dazu verleiten kann, die Kosten zu niedrig anzusetzen.

Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht gezahlt werden, führt das zu mehr Armut: Ein Teil der Wohnkosten muss dann aus der Hilfe zum Lebensunterhalt genommen werden. Die Betroffenen leben dann weit unter dem Existenzminimum.

Erschwerend kommt hinzu, dass es gibt nicht genügend freien Wohnraum gibt. Es gibt nicht genügend Sozialwohnungen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist seit 1987 um die Hälfte gesunken, neue werden kaum noch gebaut. Verschuldete Kommunen versuchen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen, um Modernisierungskosten zu vermeiden und Haushaltslöcher zu stopfen. In der Folge werden Mieten teurer. Die Pauschalierung der Heizkosten ist sachlich nicht möglich und erfordert eine hohe behördliche Kontrolle. Verwaltungskosten können nicht eingespart werden. Betroffene können die Heizkosten nur begrenzt reduzieren. Sie haben keinen Einfluss auf die Qualität der Heizungsanlage, die Preise für Brennstoffe, die Isolation des Hauses.

Sieht man aber schon heute, welche Probleme es mit angemessenen Wohnungen und Umzügen gibt, so ist eine Pauschalierung der Unterkunftskosten nicht mit weniger Bürokratie verbunden.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) verweist auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und außerdem auf einen Anspruch auf Leistungen „zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung“. Das Urteil des BVerfG sagt: „Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält… Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelung selbst zu treffen… Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht…“

Die Pauschalierung im hessischen OFFENSIV-Gesetz §4a würde aber nicht durch ein Parlamentsgesetz, sondern durch eine kommunale Satzung festgesetzt.

Nach bisher geltendem Recht (SGB II) dürfen Kommunen nur pauschalieren, wenn ausreichend freier Wohnraum zur Verfügung steht. Den Betroffenen muss es möglich sein, mit der Untergrenze der Pauschale eine Wohnung mit ausreichendem Standard anzumieten.

Müller fordert Pipa deshalb auf, seine Auffassung nochmals zu überdenken. „Bei dem Bildungs- und Teilhabepaket hat Landrat Pipa inzwischen auch zur richtigen Auffassung gefunden“, so Müller, „deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf.“

LINKE Kreistagsfraktion: Demokratie, Transparenz und Bürgernähe

Thu, 12 May 2011 08:46:00 +0200

Gleich acht Anträge zu Themen Demokratie, Transparenz und Bügernähe stellt die Kreistagsfraktion der LINKEN in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai 2011. „Wir haben uns intensiv mit dem Wahlergebnis und insbesondere mit der Wahlbeteiligung auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz der Kreistagsarbeit gestellt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emine Pektas. Ergebnis dieser Diskussion sind insbesondere zwei Anträge zu Ort und Zeit der Kreistagssitzung. Die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen nicht mehr um 9.00 Uhr beginnen sollen, sondern erst ab 15.00 Uhr. „Dies hat zwei Gründe“, so Pektas weiter. „Zum Einen ist es interessierten Bürgern kaum möglich Freitags um 9.00 Uhr eine Kreistagssitzung zu besuchen, zum Anderen wird es aber auch für Arbeitnehmer immer schwieriger als Abgeordnete zu kandidieren. Insbesondere wegen der Freistellung, aber auch wegen der engen Auslegung der Erstattung des Verdienstausfalles.“
Als weiteren Antrag werden die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen wieder durch dem Main-Kinzig-Kreis „wandern“. Jacqueline Bartrow-Reitz, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Probleme des ländlichen Raumes zuständig ist, stellt zu diesem Antrag fest, dass die LINKEN wieder näher an den Bürger heran rücken wollen. „Es muss auch wieder Kreistagssitzungen in Schlüchtern, Bad Orb, Wächtersbach, aber auch in Hanau und Maintal etc. geben“, so Bartrow-Reitz. Die Kombination aus spätem Sitzungsanfang und Nähe zum Bürger, ist nach Meinung der LINKEN ein Anfang, um wieder Interesse und Aufmerksamkeit für das Kreisparlament herzustellen.
Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex sind die Umstellung der Tagesordnung, so dass erst die Anträge der Parteien und dann die Vorlagen des Kreisausschusses behandelt werden sollen und eine gerechtere Redezeitverteilung im Parlament. Hier sollen die Debatten kürzer, effektiver und dadurch interessanter für den Bürger werden. Die Fraktion der LINKEN hofft zu diesen Anträgen andere Fraktionen gewinnen zu können, um diese als gemeinsame Anträge einzubringen. Zu dieser Umstellung der Tagesordnung, soll noch eine Bürgerfragestunde hinzukommen, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen direkt an die Abgeordneten, den Kreisausschuss aber auch zu den eingereichten Anträgen zu stellen. Einen weiterer Antrag befasst sich mit der Mindestanzahl von Abgeordneten zum erreichen der Fraktionsstärke. An die Fraktionsstärke sind eine Reihe von parlamentarischen Rechten geknüpft. So werden zum Beispiel nur Fraktionen über die Beschlüsse des Kreisausschusses informiert, sind im Präsidium des Kreistages vertreten oder in den Beiräten des Kommunalen Center für Arbeit (KCA). Natürlich hängen am Fraktionsstatus auch, für die Größe des Parlaments, geringe Finanzmittel um die parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Hier stellen die LINKEN den Antrag die Fraktionsstärke ab 2 Abgeordneten anzuerkennen. Die Hessische Gemeinde- und auch die Landkreisordnung sehen 2 Abgeordnete als Mindeststärke vor. Offensichtlich gibt es in den anderen Fraktionen Bestrebungen diese Mindeststärke zu verdoppeln und eine Fraktion erst ab 4 Abgeordneten anzuerkennen. Damit würden sowohl der FDP, den Piraten als auch der LINKEN der Fraktionsstatus aberkannt. „Dies wäre ein schäbiges und undemokratisches Verhalten derer, die diesen Vorschlag unterstützen“, so der (Noch?) Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller. Hier würden wir versuchen alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um dies zu verhindern, so Müller weiter. Kreistagsfraktion
gez. Andreas Müller

Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Thu, 07 Apr 2011 18:25:00 +0200

Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig-Kreis hat sich konstituiert

Die Kreistagsabgeordneten Emine Pektas, Jacqueline Bartrow-Reitz und Andreas Müller bilden fortan die Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Andreas Müller gewählt worden, Stellvertreterinnen sind Emine Pektas und Jacqueline Bartrow-Reitz. Damit wird DIE LINKE. Kreistagsfraktion mit zwei neuen Gesichtern zukünftig im Kreistag vertreten sein. Mit Emine Pektas zieht die Mutter von vier Töchtern in den Kreistag ein. Pektas ist seit den 70ger Jahren politisch aktiv in der kurdischen Studenten- und Arbeiterbewegung in der Türkei, politisch aktiv in verschiedenen Migranten-Organisationen in der (hauptsächlich Engagement für die sozialen Rechte der Frauen und Jugendlichen), sie ist aktives Mitglied in der alevitischen Gemeinde Hanau & Umgebung e.V. Sie vertritt die Interessen der Migranten und gleiche Rechte für alle in der Partei aktiv unter andrem ist sie im Landesvorstand Hessen für das Fachgebiet Migrationen und Bildung zuständig. Als Mitglied im Vorstand des kurdischen Kulturzentrums e. V. in Hanau bietet sie ehrenamtliche Sozialberatung für Frauen und Unterstützung in Form eines Vorlesetages für analphabetische Mütter an.
Mit Jacqueline Bartrow-Reitz, Mutter von 3 Kindern, zieht eine vielbegabte Frau in den Kreistag ein. Nach einer Ausbildung zur Zootechnikerin, Kauffrau für Wohnungs- und Grundstückswirtschaft studiert sie inzwischen Bildungswissenschaft. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die ländlichen Regionen in Deutschland und der dortige Strukturwandel. Sie arbeitet im globalisierungskritischen Netzwerkes attac mit und bringt ihr christliches Glaubensverständnis in DIE LINKE ein um den Dialog der Religionen zu fördern. In der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Andreas Müller wieder als Fraktionsvorsitzender gewählt. Als Fraktionsgeschäftsführer wurde Thomas Maurer ebenfalls wiedergewählt. Bestimmendes Thema der konstituierenden Fraktionssitzung war der Ausgang der Kommunalwahl. Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass sie eigentlich mit einem Mandat mehr gerechnet hatten. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan bzw. dem atomaren GAU in Fukushima kann DIE LINKE jedoch mit dem erzielten Ergebnis durchaus zufrieden sein. Müller verspricht deshalb dass DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode die Rolle der Oppositionsführerschaft ausüben wird. Wir können Opposition, andere werden sich erst an diese Rolle gewöhnen müssen. Deshalb werden wir in der ersten Sitzung des Kreistages verschiedene Anträge zu mehr Bürgernähe des Kreistages stellen, kündigt Müller an.

Gemeinsame Klage des Kreises mit Hanau, Alzenau und Hainburg gegen Teilgenehmigung Staudinger

Sat, 05 Feb 2011 09:01:00 +0100

Die SPD hat´s versemmelt!

Schwere Vorwürfe erheben die Vorsitzenden der LINKEN Kreistagsfraktion und Landratskandidat Andreas Müller und der Vorsitzende der Hanauer Linksfraktion Jochen Dohn gegen die Verhaltensweise der SPD Kreistagsfraktion. Es gab eine Mehrheit für den Vorschlag des Landrates Erich Pipa zur gemeinsamen Klage mit anderen Städten und Gemeinden gegen die erteilte Genehmigung. Diese Mehrheit ist aufgrund einer kindischen Trotzreaktion des SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Krätschmer verspielt worden. Der nahezu identische Text des GRÜNEN Antrages mit dem SPD Antrag zur gemeinsamer Klage ist nur deshalb nicht angenommen worden, weil man der SPD ihr Schippchen abgenommen hatte und sie nun im Sandkasten den GRÜNEN ihr Schäufelchen abnehmen musste. Ergebnis ist, dass der Main-Kinzig-Kreis sich nun an dieser wichtigen Klage nicht beteiligt. Für diese Sandkastenspielchen haben aber die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis. Den die von dem steinkohlebetriebenen Block 6 ausgehenden Immissionen und Emissionen machen vor einem anderen Parteibuch nicht halt, sie führen vielmehr zu einer weiteren unzumutbaren Schadstoffbelastung der hier lebenden Menschen. Die Teilnahme an der Klageerhebung durch den Main-Kinzig-Kreis wäre eine wichtige Unterstützung für die Stadt Hanau gewesen, die leider aus parteitaktischen Gründen durch eine Kurzschlussreaktion verhindert wurde.
Müller und Dohn werfen der SPD deshalb Politikunfähigkeit vor. Wenn die SPD nach der Kommunalwahl keine Große Koalition mehr möchte, dann muss sie auf mögliche neue Koalitionspartner zugehen und nicht aus gekränkter Eitelkeit falsche Entscheidungen treffen.

LINKE unterstützt Klage der Kreises gegen Block VI

Thu, 27 Jan 2011 12:04:00 +0100

LINKEN Kreisfraktions-Chef Müller sieht Mehrheit im Kreistag stehen

Auch die Kreistagsfraktion der LINKEN spricht sich für eine Beteiligung des Main-Kinzig-Kreises an der Klage gegen den Bau von Block VI im Eon-Kraftwerk Staudinger aus. Für den Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Müller ist es wichtig, zusammen mit Hanau, Alzenau, Hainburg sowie Seligenstadt gegen die Genehmigung des Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. „Der Main-Kinizig-Kreis hat eine Verantwortung für eine intakte Gesundheit und eine sichere und regenerative Energiegewinnung über die Grenzen von Großkrotzenburg und Hanau hinaus. Gerade als Bauaufsichtsbehörde und mit der Zuständigkeit für den Brandschutz kann der Kreis die Stadt Hanau helfend zur Seite stehen“.

Eine Gefahr, dass der Kreistag sich mehrheitlich gegen eine Klagebeteiligung aussprechen werde, sieht Müller nicht. Schon bei anderen Themen hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Große Koalition im Kreis am Ende ist. „Eine Mehrheit aus SPD, Grüne, FWG und LINKE hat schon des öfteren bewiesen, dass diese eine stabile Mehrheit ist. CDU und FDP werden es nicht schaffen ihren pro EON-Kurs im Kreistag durchzusetzen“, so Müller abschließend.

LINKE Kreistagsfraktion: 'LINKSverkehr in der nächsten Kreistagssitzung'

Tue, 14 Dec 2010 10:44:00 +0100

Gleich drei Anträge zum Thema Verkehr stellt die Fraktion der LINKEN in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010. Zum Einen beantragt sie die Anwendung von Sozialen Vorgaben bei Auftragsvergaben durch dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, zum Anderen die Prüfung eines alternativen Ausbaus der Kinzigtalbahn. Hinzu kommt dann noch ein Änderungsantrag zum Thema Fluglärm. "Bei der Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr wird immer deutlicher, dass die Aufgabenträger als Vergabestellen für weniger Geld eine höhere Qualität abfordern. Das führt dazu, dass der Wettbewerb zu einem Unterbietungswettbewerb verkommt, der die Stellschraube für ein preisgünstiges Angebot vor allem an den Lohn- und Sozialstandards der
Beschäftigten ansetzt", stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Müller fest. Es werde vergessen, dass hohe Qualität nur mit qualifiziertem Personal zu erreichen sei. Daher ist es nach Auffassung der LINKEN, unerlässlich, die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten abzusichern und eine qualifizierte Ausbildung zu verlangen.
Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards respektierten, seien im Nachteil. Andere, die sich bei der Ausschreibung wenig Gedanken um Lohn- und Sozialstandards machen, sind deutlich im Vorteil. Billigstvergaben sind gewollt und werden praktiziert, so Müller.
Dies müsse aber so nicht sein, sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung als auch die neue Europäische Verordnung 1370/2007 geben alle Möglichkeiten, den sozialen Schutz in einer Ausschreibung zu verlangen. Und genau dies fordern die LINKEN mit ihrem Antrag. Als Beispiel nennen sie den Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. Dieser hat anlässlich einer Ausschreibung erklärt, dass der vom Europarecht geforderte Wettbewerb - in diesem Fall für die Erteilung von Buskonzessionen - nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfe. Er setzte sich dafür ein, dass die Möglichkeiten der neuen Rechtssetzung (entsprechend der EU-Verordnung 1370/2007) in die Ausschreibungen aufgenommen wurden. So mussten die Bewerber die Übernahme der beim bisherigen Betreiber beschäftigten Mitarbeiter mit all ihren sozialen Besitzständen zusichern. Damit hat der VRN erstmals in Deutschland die
Regelung der EU-Verordnung 1370 in einer Ausschreibung durchgesetzt. Dem dürfe der der RMV nicht nachstehen, so Müller. Der zweite Antrag der LINEKN fordert, dass der Kreistag den Bundesverkehrsminister auffordert, den sogenannten Kosten-Nutzen-Vergleich (NKV) für einen 4 gleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn ermitteln soll. Die Bahnstrecke Frankfurt-Fulda ist eine der wichtigsten Strecken in Deutschland. Die schlechte Einstufung des notwendigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau-Fulda bedeutet auf lange Sicht deren Aus, stellt Andreas Müller fest. Der Main-Kinzig-Kreis gehört zu den am stärksten belasteten Transitbereichen im Herzen Europas und braucht deshalb als Alternative zur Straße eine zukunftsfähige Bahnverbindung als Teil der europäischen Magistralen. Vor dem Hintergrund, dass die Strecke in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen wird, muss die Strecke Vorrang vor Prestigeprojekten haben. Höhere Kapazitäten und verbesserte Qualität sind nur mit zusätzlichen Gleisen zu bewerkstelligen. Nach Auffassung der LINKEN wird die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Aber selbst bei einem Nutzen-Kosten-Vergleich (NKV) von 2,0 ist bis zum Jahre 2030 fraglich, ob überhaupt gebaut wird. Die ursprüngliche Planung sah mit 300 km/h schnellen Zügen im Fernverkehr eine Fahrzeitverkürzung Frankfurt-Fulda von 10 Minuten und Würzburg-Frankfurt von 18 Minuten vor. Jetzt sollen billigere nur 250Km/h schnelle Züge eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass jetzt über 3 Mrd. Euro für Fahrzeitenverkürzungen ausgegeben werden sollen, die selbst im Fernverkehr kaum etwas bringen. Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im "Netz 21", dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen-Fulda weiterfahren. Dies ist aber nach Ansicht von Müller das größte Problem. Wenn auf der bestehenden Kinzigtalbahn, der geschaffene Platz, dann hauptsächlich für den Güterverkehr verwendet werde, würden damit zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner entstehen, die bei einem Ausbau der Trasse mit gleichzeitigem modernen Lärmschutz vermeidbar seien. Aber dafür ist in den Planungen nichts vorgesehen. Man will für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten viel Geld investieren, nimmt katastrophale Einschnitten in die Natur in Kauf, lässt aber die Bürger des Main-Kinzig-Kreises mit einer alten lauten Strecke im Regen beziehungsweise im Lärm stehen, stellen die LINKEN fest. Deshalb sei es dringend notwendig, die bisher nicht in den Planungen enthaltene Möglichkeit des Ausbaus der Kinzigtalbahn entlang der bestehenden Trasse zu untersuchen. In ihrem Änderungsantrag zum Thema Fluglärm, wird die Kreistagsfraktion eine Konkretisierung des durch den Kreisausschuss eingebrachten Antrages verlangen. Zum Einen soll der Antrag auf die Absenkung der Flughöhen konkretisiert werden und des Weiteren soll der Beschluss des Kreistages zum "Anti-Lärm-Paket" aus dem Jahr 2002 nochmals bestärkt und ergänzt werden. Insbesondere soll der Kreistag sich weitere Schritte vorbehalten, wenn das Nachtflugverbot nicht kommt und zusätzlich die Flughöhen abgesenkt werden. Dieser Lärmzuwachs ist nach Ansicht der LINKEN Kreistagfraktion nicht hinnehmbar.

LINKE: „Stromnetz gehört in öffentliche Hände“

Sun, 31 Oct 2010 08:22:00 +0100

Pipa macht Werbung für LINKEN Antrag aus dem Jahre 2006

Unterstützung für seine klaren Worte zur kommunalen Daseinsvorsorge erhält Landrat Erich Pipa (SPD) vonseiten der Linksfraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Der Landrat und Aufsichtsratsvorsitzende hatte auf der Jubiläumsfeier der Main-Kinzig-Kreiswerke für kommunale Strukturen bei der Energieversorgung geworben. Zudem sprach er von einem Fehler, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat und auch der Main-Kinzig-Kreis Mitgesellschafter ins Boot genommen hatte. Außerdem mahnte er an, dass Kommunen im Kreis, nicht dem Beispiel von Erlensee und Langenselbold zu folgen und ihre auslaufenden Konzessionsverträge mit E.ON zu verlängern. Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Andreas Müller sind dies überraschend neue Töne des Landrates:„Wenn es um die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand geht, dann war es bisher immer DIE LINKE die dies forderte. Sollte jetzt endlich Erich Pipa und die SPD erkennen, dass Strom, Gas und Wasser Grundbedürfnisse für die Menschen sind und das Anteilsverkäufe an den kommunalen Betrieben Fehler waren, dann freuen wir uns über diesen Sinneswandel.“ In vielen Anträgen hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion genau dieses immer wieder gefordert. Müller erinnert daran, dass die LINKEN schon im Jahre 2006, den Rückkauf der Anteile der Kreiswerke Gelnhausen GmbH von E.O.N. beantragt habe. Damals habe man dies noch abgelehnt. Umso erfreulicher ist der Sinneswandel des Landrates. Wenn aus Sicht von Erich Pipa (SPD) die auslaufenden Konzessionen für die Stromnetze Chancen bieten eine neue Qualität des Wettbewerbs zu starten und niedrigere Verbraucherpreise durchzusetzen, dann gälte dies aber auch für alle Bereiche. Was laut Pipa für die Kommunen gelte, muss auch für den Main-Kinzig-Kreis gelten. Wenn sich Pipa für eine Rekommunalisierung einsetzt, dann nicht nur, nach dem Sankt Florians Prinzip, bei den Städten und Gemeinden, dann auch beim Kreis. Auch im Main-Kinzig-Kreis gibt es Handlungsbedarf, am dringendsten bei Main-Kinzig-Gas. Hier habe sich gezeigt, dass der Einfluss von Main-Nova eine faire Preisgestaltung verhindere. Die LINKEN haben mehrfach schon die Rekommunalisierung gefordert, jetzt gelte es ernst zu machen, so Müller abschließend.

Schülerbeförderungskosten Oberstufe - Kreistag ist feige und kneift

Fri, 03 Sep 2010 10:13:00 +0200

Die Fraktion DIE LINKE wirft dem Kreistag Feigheit vor. Hintergrund ist, dass der Kreistag den Tagesordnungspunkt Übernahme der Schülerbeförderungskosten von der Tagesordnung genommen hat. Der eingebrachte Geschäftsordnungsantrag der FPD Fraktion wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen. Begründung war, dass der Antrag bereits im April beschlossen worden sein sollte. Trotz des Hinweises, dass der Antrag aus April nur die Landesregierung aufforderte das Problem zu lösen und inzwischen eine negative Entscheidung der Landesregierung vorliegt, der Antrag der LINKEN aber auf die Übernahme der Kosten durch den Kreis gerichtet war, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Dies ist ein einmaliger Vorgang einen Antrag, der nach der Geschäftsordnung unzweifelhaft zulässig ist, mit formal vorgeschobenen Argumenten von der Tagesordnung zu nehmen. Hier kneift der Kreistag vor einer politischen Entscheidung und politischen Diskussion. Alle wissen, dass G8 Murks ist, die CDU hatte gar einen Änderungsantrag gestellt, in dem der Abschluss nach der Sekundarstufe I anerkannt werden sollte, allerdings drückt sich der Kreistag vor dieser Auseinandersetzung und lässt sich auf einen formal, nach Auffassung der LINKEN unzulässigen, Geschäftsordnungsantrag ein, um einer Diskussion aus dem Wege zu gehen. "Wir werden nicht locker lassen, dies thematisieren und den Antrag erneut stellen, inclusive des Ergänzungsantrages der CDU;" so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller.

Inklusion realisieren - Gemeinsamen Unterricht ausbauen!

Thu, 12 Aug 2010 11:07:00 +0200

LINKE stellt Antrag zur Kreistagssitzung

Ab sofort haben Kinder mit Lernschwächen oder Behinderungen das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet zu werden. „Das Recht auf Regelschulbesuch für Kinder mit Behinderungen gilt seit Ratifizierung der UN-Konvention 2009. Es wird in Hessen jedoch noch nicht realisiert. Gleichzeitig zeichnet sich in anderen Bundesländern ab, dass die UN-Konvention, die hochqualitativen Unterricht für alle Kinder in einem inklusiven Bildungssystem sicherstellen soll, dazu benutzt wird, um mit Hilfe von Kindern mit Behinderungen zu sparen“, so die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Angelika Silberling-Antoni. Das Recht auf einen inklusiven Bildungsweg, also einen Unterricht in allgemeinbildenden Schulen sei sogar einklagbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des führenden deutschen Völkerrechtlers Professor Dr. Eibe Riedel. Die Linksfraktion im Kreistag fordert daher, dass der Main-Kinzig-Kreis die nötigen Voraussetzungen dafür schafft und dieK apazitäten des sogenannten „Gemeinsamen Unterrichts“ (GU) an den Schulenbedarfsgerecht ausbaut. Auch auf Landesebene wird sich DIE LINKE für eine schnelle und vollständige Umsetzung der UN-Konvension einsetzen. Für die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas gibt es in dem Sinne keine „Behinderten“, sondern die Menschen mit Beeinträchtigungen werden durch diederzeitige Situation behindert. Förderschulen zu schließen, die Kinder an Regelschulen zu geben und dann die Gelder dort für inklusiven Unterricht zu kürzen – das wird es mit der LINKENn icht geben. Ein inklusives Bildungssystem bedeute: Auflösen von Förderschulen und ‘Eine Schule für Alle’. Dies müsse jedoch unter den Vorzeichen spürbarer Verbesserungen, intensiverer Betreuung und kleinerer Klassen im Regelschulsystem erfolgen. Die zurzeit im Förderschulsystem vorhandenen Kapazitäten und gebundenen Gelder müssten vollständig erhalten und in die Regelschulen übergeben werden, so Silberling-Antoni und Cárdenas. DIE LINKE unterstützt dabei die Elterninitiativen MKK. Diese stellt fest, dass das Instrument des gemeinsamen Unterrichts ziel führend sei, um Inklusion von behinderten Kindern an Schulen zu realisieren. DIE LINKE will deshalb ein Gesamtkonzept für eine Ausweitung des Gemeinschaftsunterrichts und lehnt Modellversuche an einer Schule ab. Aus dem gemeinsamen Unterricht liegen genug Erkenntnisse vor, die zeigen, dass diese Methode prinzipiell zielführend ist. Die Linksfraktion fordertaber mehr Elan von dem Main-Kinzig-Kreis und dem Schuldezernenten Frenz beidem Ziel, einen bedarfsgerechten Ausbau des Gemeinschaftsunterrichts an allen Schulen voran zu bringen. Jedes Kind mit Lernschwächen oder Behinderungen, das im Gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden möchte muss ein Platz zur Verfügung gestellt werden, so Silberling-Antoni abschließend.

Bundesregierung will bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen

Wed, 28 Jul 2010 15:06:00 +0200

LINKE Kreistagsfraktion kritisiert Vorschlag als abstoßend

„Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist abstoßend. Das ist nach den geplanten Wohngeldkürzungen um 40 Prozent sowie der Halbierung der Finanzmittel für Städtebauförderung und Gebäudesanierung der nächste Sparhammer, der einkommensschwache Haushalte betrifft“, kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Kreistagfraktion Andreas Müller, die am Wochenende bekanntgewordenen Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2241) geht hervor, dass künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen sollen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen.

„Damit stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung“, sagt Müller. Man darf nicht die Fragen der Unterkunftskosten in das Belieben der Kommunen stellen“, so der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion. Die Fragen, welche Leistungsansprüche Hartz-IV-Empfänger haben, welche Wohnungen für sie in Frage kommen, welche Mieten und welche Betriebskosten gezahlt werden, müssen in ganz Deutschland einheitlich beantwortet werden, dürfen nicht von der Lokalpolitik bestimmt werden.“

Hintergrund der Regierungspläne sei, so Müller, dass der Bund trotz steigender Kosten nicht bereit sei, seinen Anteil für die Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent zu erhöhen. „Im Gegenteil, mit der geplanten Wohngeldkürzung wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigen“, erklärte Müller. Wenn der Wohngeldanspruch entfällt, wird dies in vielen Fällen dazu führen, dass Niedrigverdiener, die bisher mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Leben ohne Hartz IV führen konnten, nun einen Anspruch auf Hartz IV haben. „Dies führt zu einer weiteren Diskriminierung von Niedrigverdienern, die nun ins Hartz IV System gepresst werden.“ Müller fürchtet, dass letztlich der Druck auf die Städte und Gemeinden so groß wird, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche von Betroffenen drastisch zu beschränken.

„Die Kommunen sollen jetzt die verfehlte Politik der Bundesregierung auslöffeln. Das ist eine schlechte und falsche Politik. Leidtragende würden hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern sein, denen die Abschiebung in Billig- und Kleinstwohnungen drohen könnte“, erklärte Müller.

Müller, der auch Mitglied im Verwaltungsrat des kommunalen Center für Arbeit (KCA) ist, verspricht sich dort dafür einzusetzen, dass dies im Main-Kinzig-Kreis nicht angewandt wird. Schon heute haben wir genügend Probleme dort wo kein Mietspiegel existiert angemessene Mieten bewilligt zu bekommen, sollten die neuen Überlegungen der Bundesregierung Wirklichkeit werden, würde eine nie dagewesene Verdrängung von Hartz IV Empfängern stattfinden. Dies kann auch nicht im Interesse von Vermietern sein, so Müller abschließend.

LINKE werden freiwillige Fahrtkostenübernahme für die Oberstufe beantragen

Tue, 27 Jul 2010 15:00:00 +0200

Zu der Entscheidung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für G8-Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr die zehnte Klasse besuchen, eine Absage zu erteilen haben sich auch die LINKEN zu Wort gemeldet. Die LINKEN unterstützen den Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai dabei, die gesetzliche Regelung der Schülerbeförderung zu Gunsten der Betroffenen zu ändern. Die „juristischen Spitzfindigkeit Wiesbadener Bürokraten“ sehen wir genauso, so der schulpolitische Sprecher der LINKEN im Kreistag Volkmar Höhne. Höhne macht dies am Beispiel der Zwillinge David und Chantal fest. Beide fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht in die Kopernikusschule Freigericht. David besucht die zehnte Klasse der Realschule, Chantal ist als G8-Schülerin in die Oberstufe gewechselt. Für beide ist es ihr zehntes Schuljahr. Dennoch werden nur die Tickets des Realschülers vom Landkreis bezahlt, Chantals nicht. Eine Ungerechtigkeit, findet ihre Mutter. Zu Recht, sagt hingegen Ministerin Henzler und verweist auf das hessische Schulgesetz. Mit der Folge, dass die von den Eltern zu übernehmenden Fahrtkosten bis zu 1025 Euro pro Kind und Schuljahr betragen. „Es geht hin und her und keiner macht was, obwohl doch offensichtlich ist, dass es eine Ungleichbehandlung ist“, ärgert sich die Mutter der Zwillinge. Die G8-Schülerinnen und Schüler würden vom Gesetzgeber gegenüber Realschülern benachteiligt, weil sie ein Jahr früher für den Bus zahlen müssten. Und dabei hätten sie – zum Zeitpunkt des Wechsels an die Oberstufe – noch nicht mal einen Realabschluss. Der Landkreis als Schulträger ist gesetzlich nur verpflichtet, die Buskosten bis zum Ende der Mittelstufe zu bezahlen. Die ist aber nach Auffassung der LINKEN mit Abschluss der 9. Klasse G8 noch nicht erreicht. Hier ist die Rechtslage widersprüchlich. „Keine Mittlere Reife, drohende Fahrtkosten und vom Schulstress ganz zu schweigen - G8 ist murks und gehört abgeschafft“, so bilanziert DIE LINKE Kreistagsfraktion die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien in der Mittelstufe. Volkmar Höhne, schulpolitischer Sprecher der LINKEN, kündigt deshalb an, dass DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragen wird, dass der Landkreis freiwillig auch für Gymnasialschüler die Busfahrt bezahlen soll. Er forderte: „Die Buskosten-Erstattung für die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe, muss übernommen werden, wenn nicht durch das Land, dann durch den Main-Kinzig-Kreis!“ "Weder die damalige CDU-Landesregierung, noch die heutige CDU-FDP-Regierung haben verstanden, dass die Einführung von G8 ein Fehler war und dass ein weiteres Rumdoktern nur die Probleme verlagert, aber nicht löst.", so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Barbara Cárdenas. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert deshalb Änderungen im neuen Schulgesetz und die generelle Übernahme der Schülerbeförderungskosten für die Oberstufe durch das Land. Für die LINKEN muss das Bildungssystem reformiert werden. Es ist an der Zeit ein längeres gemeinsames Lernen in einer ganztägigen und inklusiven Schule bis zum 10. Schuljahr einzuführen. Dies führt zu einer besseren Schule insgesamt und zu besseren Bildungschancen gerade von sozial schwächeren Kindern, wie internationale Studien belegen.

Landratskanditat Müller: Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher

Wed, 07 Jul 2010 17:55:00 +0200

25.085 Hilfebezieher im Main-Kinzig-Kreis erwartet eine Nullrunde

Wieder erwartet die rund 25.000 Hartz IV-Bezieher im Main-Kinzig-Kreis eine Nullrunde: vergeblich hofften sie auf eine Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli. Dies obwohl bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Kopplung der Hartz IV-Sätze an die Rentenentwicklung für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wendet der Gesetzgeber die verfassungswidrige Kopplung erneut an. Dazu äußert sich der Landratskandidat der LINKEN Andreas Müller. Müller der auch im Verwaltungsrat des Kommunalen Center für Arbeit (KCA) ist, fordert, dass die faktische Hartz IV- Regelsatzabsenkung endlich gestoppt und ausgeglichen wird. „Seit Einführung von Hartz IV in 2005 sind die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch um ca. fünf Prozent gesunken. Diese Kürzung der Regelsätze muss jetzt rückwirkend korrigiert werden“, so Müller. Auf scharfe Kritik stoßen bei ihm auch die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. "Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen", kommentiert Müller die Etatplanungen.
Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine "Provokation". Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen. Das heißt, auf der einen Seite werden 400 Millionen Euro gestrichen, auf der anderen Seite werden 480 Millionen Euro dazugegeben. Zudem ist es noch völlig unklar, wie das Geld direkt bei den Kindern ankommen soll. Da diese „Mehrausgaben“ sind zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen sind, spricht Frau von der Leyen ja weiterhin von Gutscheinen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten. Nach Modellrechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würden jedoch jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro benötigt, um das Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. Die Regelsätze, die derzeit je nach Alter eines Kindes oder Jugendlichen bei 215, 251 oder 287 Euro monatlich liegen, müssten laut Verband im Schnitt um rund 73 Euro steigen. Dies betrifft nach Berechnungen der LINKEN ca. 8.000 Kinder im Main-Kinzig-Kreis, denen das Existenzminimum –trotz Urteil des verfassungsgerichtes- vorenthalten wird.
„Es gibt keinen Grund, mit dieser Frage bis Ende des Jahres zu warten und damit die vom höchsten Gericht gesetzte Frist zur Neuregelung aller Regelsätze voll auszureizen, wenn ein verfassungsgemäßer Zustand vorher relativ einfach erreichbar ist.", so Müller. Man müsse die Grundsätze des Urteils lediglich bei dem laufenden Gesetzgebungsverfahren anwenden.
Müller weiter: „Ich kann hier nur zu dem Fazit kommen: Die Bundesregierung verhöhnt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen. Wenn wir uns anschauen, was geplant ist: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen.
„Ich kann nur feststellen, dass in dieser Gesellschaft, in unserem Land, augenscheinlich ganz unterschiedliche Regeln gelten. Diejenigen, die wenig haben, werden härter bestraft und diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden völlig unberücksichtigt, nicht zur Kasse gebeten.“ So Müller abschließend. Ich habe ihnen die Statistik Juni 2010 der Arbeitsagentur angehängt. Sie finden dort den MKK unter Nr. 160 und 141. Die aktuellsten Zahlen sind aus dem Februar, weil sie immer erst mit einer 3 monatigen Wartezeit erstellt werden.

LINKE wirft Freien Wählern billige Polemik vor?

Sat, 26 Jun 2010 17:25:00 +0200

Landratskandidat Kauck kennt offensichtlich die Ursache der Finanzsituation des Kreises nicht „Bei aller Kritik, die man zu Recht an 20 Jahren Großer Koalition im Main-Kinzig-Kreis üben kann, sollte man dennoch fair bleiben und nicht in billige Polemik abgleiten,“ fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller von dem Landratskandidaten der Freien Wählern Carsten Kauck. Müller kritisiert insbesondere die Darstellung, dass der Main-Kinzig-Kreis keine Stellen eingespart hätte scharf. Kauck müsste wissen, dass ein Großteil der Stellenmehrung durch Aufgabenverlagerung von Bundes- und Landesaufgaben auf den Main-Kinzig-Kreis kommt. Wenn dann noch von der Aufsichtsbehörde gefordert werde, die Personalausgaben „auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2009 zu begrenzen“ und „gesetzliche und tarifliche Steigerungen“ in den Personalkosten aus dem bestehenden Budget geleistet werden müssen, hiese dies, dass dies Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten zur Folge hätte. Es kann nicht sein, dass für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen von Bund und Land, die Beschäftigten des Kreises und die Armen und Schwachen zur Kasse gebeten werden, so Müller.
Ausdrücklich gebe man den Freien Wählern allerdings Recht, wenn es um die umstrittenen jüngsten Neueinstellungen von Kommunalpolitikern, also parallel aus Wächtersbach die frühere Erste Stadträtin Susanne Turlach (SPD) und CDU-Fraktionschef Michael Creß, die in der Kreisverwaltung Jobs fanden, gehe.
„Die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen und auch des Main-Kinzig-Kreises ist auch das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts. Egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb - immer haben Bund und Land die Kommunen geschröpft, um Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu finanzieren. „Die kürzlich veröffentlichte Verdi-Studie zu den Kommunalfinanzen Hessen verdeutliche, wie dringend notwendig ein Kurswechsel bei den Kommunalfinanzen sei“, so Müller. Alleine den hessischen Kommunen fehlten jährlich 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Zehntel ihrer Finanzmasse. Statt endlich gegenzusteuern werde es nach den Plänen der Landesregierung einen weiteren Kahlschlag geben, indem die Landesregierung den hessischen Städten und Gemeinden ab 2011 weitere 400 Millionen Euro streichen wolle. Erforderlich sei jedoch ein Schutzschirm für Kommunen, so Müller.
Wenn jetzt der Haushalt nur mit strengen Auflagen genehmigt werde und vom Main-Kinzig-Kreis ein Haushaltssanierungskonzept verlangt würde, so sei es schlicht polemisch jetzt nur auf die Fehler der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis zu verweisen und so zu tun als gebe es die dem Kreis übergestülpten Belastungen nicht. Zu Kritisieren sei, dass Bund und Land dem Kreis die Belastungen einfach weitergeben und dann das Regierungspräsidium so tue als sei der Kreis alleine verantwortlich. Ohne ein Umsteuern bei Bund und Land, werde der Main-Kinzig-Kreis in Zukunft strukturell gar nicht in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Ausstieg aus den Hallenbadzweckverbänden und das Einstellen der freiwilligen Aufgaben werde dann vor allem die sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis treffen. Hier müssten alle Kommunalpolitiker gemeinsam für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen kämpfen.
Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen, fordert Müller abschließend.

1000 Euro Strafe für Eltern von G8 Schülerinnen und Schülern?

Wed, 16 Jun 2010 10:20:00 +0200

LINKE werden freiwillige Fahrtkostenübernahme für die Oberstufe beantragen Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht in die Kopernikusschule Freigericht. David besucht die zehnte Klasse der Realschule, Chantal ist als G8-Schülerin in die Oberstufe gewechselt. Für beide ist es ihr zehntes Schuljahr. Dennoch werden nur die Tickets des Realschülers vom Landkreis bezahlt, Chantals nicht. Eine Ungerechtigkeit, findet ihre Mutter. Zu Recht, sagt hingegen das Kultusministerium und verweist auf das hessische Schulgesetz.
Laut Mitteilung des Verkehrsdezernenten Kavai in der letzten Kreistagssitzung betragen die von den Eltern zu übernehmenden Fahrtkosten bis zu 1025 Euro pro Kind und Schuljahr.
„Es geht hin und her und keiner macht was, obwohl doch offensichtlich ist, dass es eine Ungleichbehandlung ist“, ärgert sich die Mutter der Zwillinge. Ärgerlich sei, dass die Behörden einen „einfach so auf Halde liegen lassen“. Die G8-Schülerinnen und Schüler würden vom Gesetzgeber gegenüber Realschülern benachteiligt, weil sie ein Jahr früher für den Bus zahlen müssten. Und dabei hätten sie – zum Zeitpunkt des Wechsels an die Oberstufe – noch nicht mal einen Realabschluss.
„Bereits im Frühsommer letzten Jahres sind wir zum Beispiel von Eltern der Kopernikusschule im Freigericht zu den Fahrtkosten im 10. Schuljahr angesprochen worden. Vom Kultusministerin haben wir zur Antwort bekommen, dass die Rechtslage laut §161 Abs. 1 Schulgesetzt klar ist und die Fahrtkosten nur bis zum Ende der Sekundarstufe I übernommen werden müssen, unabhängig vom angestrebten Abschluss;“ so Volkmar Höhne.
Das Problem: G8-Schülerinnen und Schüler, die nach der Mittelstufe einen mittleren Bildungsabschluss anstreben, müssen nach wie vor die zehnte Klasse besuchen – für die ihnen dann der Bus aber nicht mehr bezahlt wird. Absolvieren sie die zehnte Klasse nicht, erhalten sie aufgrund entsprechender Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nach der 9. Klasse nur einen der Hauptschule ähnlichen Abschluss. Der Landkreis als Schulträger ist gesetzlich nur verpflichtet, die Buskosten bis zum Ende der Mittelstufe zu bezahlen. Die ist aber nach Auffassung der LINKEN mit Abschluss der 9. Klasse G8 noch nicht erreicht. Hier ist die Rechtslage widersprüchlich.
„Keine Mittlere Reife, drohende Fahrtkosten und vom Schulstress ganz zu schweigen - G8 ist murks und gehört abgeschafft“, so bilanziert DIE LINKE Kreistagsfraktion die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien in der Mittelstufe.
Volkmar Höhne, schulpolitischer Sprecher der LINKEN, kündigt deshalb an, dass die LINKE Kreistagsfraktion beantragen wird, dass der Landkreis freiwillig auch für Gymnasialschüler die Busfahrt in der 10. Klasse bezahlen soll. Er forderte: „Die Buskosten-Erstattung für die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe, muss übernommen werden, wenn nicht durch das Land, dann durch den Main-Kinzig-Kreis!“
„Weder die damalige CDU-Landesregierung, noch die heutige CDU-FDP-Regierung haben bisher Antworten auf die drängenden Fragen von G8 gegeben. Das zweite Schulhalbjahr hat bereits begonnen und die Schülerinnen und Schüler, welche zum Sommer die Sekundarstufe I abschließen werden, sind noch immer ratlos“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Barbara Cárdenas. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert deshalb die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land, auch für die Oberstufe.
Die Lösung der LINKEN ist zum Einen eine längere gemeinsame Schule bis zum 10. Schuljahr und zum Anderen die Übernahme der Fahrtkosten auch in der Oberstufe. Dies führt zu einer besseren Schule insgesamt und zu besseren Bildungschancen gerade von sozial schwächeren Kindern, wie internationale Studien belegen.

LINKE Kreistagsfraktion: „Ausbau der Strecke Frankfurt-Fulda rückt in weite Ferne"

Sat, 20 Mar 2010 10:37:00 +0100

Es ist ein Skandal, wie Bundes- und Landesregierung die Schienenaus- beziehungsweise Neubaustrecke Fulda-Frankfurt und auch Hanau-Würzburg in den vergangenen Jahren behandelt und „unterstützt" haben, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller.
Es war seit einem Jahr schon erkennbar und ist spätestens ab 4. März 2010 nun offenkundig, dass diese Bahnvorhaben nicht gefördert werden und somit in weite Ferne rücken.
Die „geheime Streichliste" im Bundesverkehrsministerium heist „Wiedervorlage von Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030“.
Die im folgenden genannten Zahlen stammen aus den Investitionsrahmenplänen des Bundesministeriums und aus den neuen Unterlagen des Verkehrsausschusses des Bundestages sowie der DB AG vom 4. März 2010.
„Auch die von der 'Interessengemeinschaft Schienenausbau Fulda-Frankfurt' angedachte Vorfinanzierung der Planungskosten mit dem Land Hessen (1 Million Euro Beteiligung) ist unrealstisch - bei Planungskosten von mittlerweile 25 Mio Euro für das Projekt.
Dies vor dem Hintergrund und der Entscheidung der Bundesregierung, künftig nur noch jährlich 1,23 Milliarden Euro für ABS und NBS zur Verfügung zu stellen.
das Vorhaben hat keine Berücksichtigung in den jeweiligen Investionsrahmenplänen gefunden. Die Aufnahme der Projekte in diese Investionsrahmenpläne ist Voraussetzung für eine Förderung,
im Investitionsrahmenplan 2005 bis 2010 waren für den dreigleisigen Ausbau Hanau- Gelnhausen-Hailer/Meerholz 192 Mio Euro vorgesehen,
im „Netz 21" (Mottgerser-, auch als „Dregger"-Spange bezeichnet) wurden von 2000 bis 2004 Planungskosten vom Bund übernommen. 2004 wurde wegen Geldknappheit und des Auftretens von Bürgerin itiativen die Pla nung wieder eingestellt.
Wir hoffen, dass dies auch so bleibt!, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN
im laufenden und fest disponierten Invstitionsrahmenplan 2005 bis 2009 waren insgesamt 27 Vorhaben mit einer Summe von 36,9 Milliarden Euro aufgelistet. Dazu gab es eine neue Liste ab 2009 von 31 Projekten, zunächst nur mit 384 Mio Euro veranschlagt, zusammen macht das 37,285 Milliarden Euro (man geht davon aus, dass die Hälfte der Vorhaben finanziert ist), am 4. März 2010 gab es dann neue Zahlen bzw. Informationen an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Neu ist dabei: Derzeit gibt es 33 Bedarfsplan projekte im Bau bzw. mit hinterlegten Finanzierungsvereinbarungen. Mit enthalten ist der Bahnhof Neuhof auf grund einer Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe im Dezember 2004,
bei weiteren sieben Großprojekten gibt es eine Finanzierung der Planungsleistungen, jedoch keine Finanzierung der Baukosten. Dies gilt auch für 16 internationale Verpflichtungsvereinbarungen, die geschlossen wurden - aber ohne Finanzierungszusagen,
Des Weiteren gibt es 51 Projekte des vordringlichen Bedarfs, für die noch keine Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind und auch keine Planungskosten in Aussicht gestellt wurden, festzustellen ist also, dass in den Plänen 2005 bis 2009 und im neuen Plan 2010 bis 2015 keine Etat-Ansätze für die ABS/NBS Fulda-Hanau-Würzburg erkennbar sind.
Fazit: „Bei dieser Vielzahl von 84 Projekten, die am 4. März 2010 vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt wurden, ist dies eine schlechte Nachricht für die Bahnkunden und die große Zahl der Pendler im Main-Kinzig-Kreis.
Trotzdem: Jetzt gilt es erst recht und mit Nachdruck eine konzertierte Aktion gemeinsamem mit dem Landkreis Fulda zu starten und massiven Einspruch zu erheben gegen diese Pläne."
Abschließend noch der Hinweis auf eine „letzte Mitteilung" aus dem Bundesverkehrsministerium vom 10. März 2010. Demnach bemühe sich Bundesverkehrsminister Ramsauer im Rahmen der Haushaltsberatungen und in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble den Verkehrshaushalt aufzustocken bzw. eine Erhöhung der Mittel für den Bau und die Planungskosten für Bahnneubau- und Ausbaustrecken zu erreichen.
Zur Zeit stehen hierfür jährlich 1,235 Milliar den Euro zur Verfügung bei einem Bedarf von mindestens 1,8 Mrd Euro. „Wenn es nicht gelingt, dies aufzustocken, dann würde dies bei der Vielzahl von dringlichen und in Investitionsrahmenplänen festgeschriebenen Projekten das endgültige Aus für Fulda-Hanau. Aber es scheint so, dass selbst diese 1,2 Mrd auf 1 Mrd Euro gedrückt werden soll, eine Katastrophe für den Schienenverkehr, so Müller.

LINKE Kreistagsfraktion: „Bravo, Herr Landrat“

Thu, 25 Feb 2010 16:09:00 +0100

Immer wieder hat die LINKE im Main-Kinzig-Kreis die Zahlen der Arbeitslosen, die Landrat Pipa und die AQA mit schöner Regelmäßigkeit präsentierten, kritisiert. Anscheinend hat hier ein Umdenken eingesetzt und auch der Landrat nennt nun die Zahlen, die die LINKE schon seit Jahren fordert. Da müssen wir nun „Bravo Herr Landrat“ sagen, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Andreas Müller. 24.232 Leistungsempfänger, also inklusive der Kinder und der nicht erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, 16.364 erwerbsfähige Hilfeempfänger, davon über 4.000 sogenannte Aufstocker, dass sind endlich ehrliche Zahlen. Auch hier zeigt sich Müller erfreut darüber, dass Pipa klar stelle, dass es sich bei den Aufstockern, also denjenigen die arbeiten und deren Lohn nicht ausreiche, zu 60 Prozent um Eltern mit Kindern handele. Zu diesen rund 2500 Familien müsse man auch noch diejenigen dazu rechnen, die mit Wohngeld und Kinderzuschlag ein Gesamteinkommen oberhalb der Hartz IV Sätze hätten. Dann werde erst das wahre Ausmaß der Kinderarmut im Main-Kinzig-Kreis sichtbar. Erfreut ist die LINKE weiterhin über die Aussage des Landrates, dass nicht die staatlichen Leistungen, sondern die niedrigen Löhne das Problem seien. Auch bei den Fehlern im System, könne der Landrat mit der Unterstützung der LINKEN rechnen. Dies haben wir schon bei der Auseinandersetzung um die Schulabschlüsse gezeigt, so Müller. Die Kritik, dass sowohl Optionskommunen als auch Arbeitsgemeinschaften hohe bürokratische Hürden zu überwinden hätten, um Männern und Frauen mit entsprechenden Angeboten wirksam helfen zu können, teilen wir ausdrücklich. Allerdings werden wir auch weiter die Fehler im System Pipa, also des Kommunalen Center für Arbeit KCA, wie auch bei der AQA kritisieren. Wir werden genau beobachten, ob Pipa in der zu Zeit laufenden Auseinandersetzung die Vizekanzler Westerwelle entfacht hat, nicht nur "Oberflächliche Parolen" verbreitet, sondern ob er bei dieser ehrlichen Linie bleibt. Insbesondere die Bemerkung des Landrats „es fehle in der Regel nicht an der Einsatzbereitschaft der Langzeitarbeitslosen, sondern an den passenden Angeboten“, lassen bei den LINKEN die Alarmglocken läuten. Wenn er damit aussagen will, dass es viel zu wenig reguläre Beschäftigung gibt, hat er Recht. Wenn Pipa aber mit passenden Arbeitsangeboten Arbeitsgelegenheiten, wie zum Beispiel das Elektroschrottrecycling meint, dann wird er unseren Widerstand zu spüren bekommen.
Man erwarte jetzt, dass dieser ehrliche Weg weiter gegangen werde und bei den vierteljährlichen Veröffentlichungen eine offene und ehrliche Debatte geführt werde, so Müller abschließend. gez. Andreas Müller

LINKE Kreistagsfraktion: „Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen“

Sat, 20 Feb 2010 16:14:00 +0100

DIE LINKE Fraktion im Kreistag des Main Kinzig Kreises hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher beim Kommunalen Center für Arbeit KCA gestellt werden können. Grundlage hierfür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Systematik für verfassungswidrig erklärt habe und das sofort umzusetzende Recht auf regelmäßige, nicht abgedeckte Zusatzleistungen erklärt habe. Dadurch seien, nach einem vom Bundesarbeitsministerium erstellten Katalog, insbesondere Zusatzleistungen bei Behinderung und chronischer Krankheit, für Bildungsausgaben und für Besuche von Kindern bei ihren geschiedenen Eltern möglich, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller, der für die LINKE Fraktion auch im Verwaltungsrat des KCA sitzt. „Entgegen den bisher verbreiteten Meldungen ist dieser Katalog aber keineswegs abschließend formuliert“, hält Müller fest. Vielmehr seien konkrete Einzelfallentscheidungen vor Ort zu treffen – und das hieße durch das KCA und ihren Dienststellen. Laut ARGE sollten die Anträge formlos bei den Dienststellen gestellt werden. Für DIE LINKE sei diese Entwicklung längst überfällig, da sich auch konkret vor Ort gezeigt habe, dass die pauschalierten Hartz-IV-Sätze völlig unzureichend seien, um besondere Lebenssituationen und Entwicklungen bei Kindern wie Erwachsenen abzudecken. Diese Zusatzkosten könnten durchaus auch erheblich sein, wenn es etwa um Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer gehe, um Nachhilfe für Schulkinder oder um notwendige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente! Man erwarte vom Kommunalen Center für Arbeit, eine angemessene und schnelle Genehmigung der Anträge auf Zusatzleistungen. Dies sei auch schon deshalb gerechtfertigt, da offensichtlich Jahre lang zu geringe Leistungen gezahlt wurden bzw. bestimmte Zusatzkosten bisher nicht berücksichtigt wurden.

Andreas Müller
DIE LINKE. Kreistagsfraktion

LINKE Kreistagsfraktion: Leistung muss sich lohnen – Fehlleistungen müssen

Wed, 17 Feb 2010 14:55:00 +0100

„Wer als Politiker Leistung bringt, sollte durch gute Wahlergebnisse belohnt
werden, wer ständig Fehlleistungen bringt, muss auch entsprechend abgestraft
werden“ so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller in
Bezug auf die Aschermittwochsrede von Mövenpickvertreter Westerwelle.
Der "linke Zeitgeist" möge ihn kritisieren, so der FDP-Chef: "Ich bleibe
dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als
derjenige, der nicht arbeitet.“ Westerwelle nannte einmal mehr das Beispiel
einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern: Sie würde mehr als 100 Euro
weniger verdienen als wenn sie Hartz-IV-Bezieherin wäre. "Das geht nicht",
sagte Westerwelle. „Das stimmt schlicht nicht und ist eine bewusste Lüge des
Vorsitzenden der Freien Dekadenz Partei,“ sagt Müller. Nicht der „linke Zeitgeist“ kritisiert, sondern Fakt ist: Wer arbeitet hat
immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf
Fürsorgeleistungen zurück greift – dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitende
zu den Aufstockern zählt. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst
von bis zu 280 € bzw. 310 € monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind). So hat
auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren
„Hartz-IV“-Sätzen – vor allem für ihre Kinder. Ausweislich der Erhebungen des
LohnSpiegel beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners/einer
Kellnerin mit wenig Berufserfahrung karge 1.629 € bzw. 1.528 €. Zusammen mit
Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag beläuft sich das verfügbare Einkommen
der zitierten Familie auf am Ende 2.107 € bzw. 2.051 €. Das sind aber immer
noch 421 € bzw. 365 € mehr als dem nicht erwerbstätigen „Hartz-IV-Haushalt“
zustehen. Zwischen Lüge und Realität liegen somit 530 € bzw. 474 €. – Aber
was kümmert dies den Vizekanzler. Er vertraut ganz auf Alfred Polgars
Erkenntnis: „Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon
hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“ Gez.
Andreas Müller